Ab Mittwoch greift die Impfpflicht im Gesundheitswesen. Bayern hatte sich entscheiden, die Impfpflicht pragmatisch und in einem gestufen Verfahren umzusetzen. Sophie Berthold, Abteilungsleiterin für Sicherheit und Ordnung am Landratsamt Bad Kissingen, erklärt, was das für die Beschäftigten und die Einrichtungen bedeutet.

Bis 16. März muss Meldung zum Impfstatus vorliegen

Bis Dienstag, 15. März haben die Arbeitgeber Zeit, bei ihren Mitarbeitern den Impfstatus abzufragen, den Genesenen-Status, oder ob ein ärztliches Attest vorliegt, dass medizinische Gründe gegen eine Impfung sprechen. "Ab dem 16. März müssen die Einrichtungen an uns melden, wer keinen Nachweis vorgelegt hat", erklärt Berthold.

Die Betriebe machen die Meldung über ein Online-Portal des Gesundheitsministeriums. Die Daten werden dann an die zuständigen Landratsämter weitergeleitet. "Wir wissen nicht, wie viele Personen es sein werden. Im Landkreis Bad Kissingen haben wir einen hohen Beschäftigungsanteil im Gesundheitswesen. Da geht es um tausende Arbeiter", betont Landrat Thomas Bold (CSU).

Impfpflicht gilt an 780 Adressen

780 Adressen hat das Landratsamt ermittelt, für die die Teilimpfpflicht gilt. Das können selbstständige Hebammen sein, kleine Therapie-Praxen bis hin zu großen Klinikbetreibern wie die Heiligenfeld GmbH mit 900 Mitarbeitern.

Betroffen sind nicht nur medizinische und Pflegekräfte, sondern alle Beschäftigten, die in einer entsprechenden Einrichtung arbeiten, also auch Reinigungs- und Küchenpersonal.

Betroffene bekommen Bedenkzeit

Die ungeimpften Mitarbeiter ohne gültigen Genesenen-Status oder ärztliches Attest bekommen nach dem 16. März Post vom Gesundheitsamt. Sie sollen darin die Möglichkeit bekommen, eine Impfberatung wahrzunehmen und ihre Entscheidung zu überdenken.

Gleichzeitig läuft laut Berthold eine Frist von vier Wochen. Weisen die Betroffenen in dieser Zeit keine Impfung, Genesung oder ein Attest nach, droht ihnen ein Bußgeld. "Der Bußgeldkatalog ist zwar noch nicht übermittelt, aber der Rahmen sieht Bußgelder bis zu 2500 Euro vor", sagt sie.

Verbote werden im Einzelfall entschieden

Ändert sich weiterhin nichts, droht den Ungeimpften in letzter Konsequenz ein Betretungsverbot. Berthold geht davon aus, dass nicht vor Juni/Juli die ersten Entscheidungen zu Tätigkeitsverboten anstehen. Sie betont, dass die Verbote für jeden Einzelfall geprüft werden.

Bei jeder Entscheidung spiele die Versorgungssicherheit in den Einrichtungen eine große Rolle. Es muss gewährleistet sein, dass Patienten und Bewohner versorgt sind.

Erst Flüchtlinge, dann Impfpflicht

Landrat Bold geht davon aus, dass es einige Zeit dauern wird, bis das Landratsamt alle Meldungen zur Teilimpfpflicht abgearbeitet hat. Das hänge vor allem damit zusammen, um wie viele Personen es sich am Ende handelt und wie sich der Ukraine-Krieg auswirkt.

Die Flüchtlingskrise habe Priorität."Wenn die Menschen hier aus dem Bus aussteigen, müssen sie versorgt und begleitet werden", betont er.