Die Wählervereinigung "Neue Wege" will zusammen mit weiteren Unterstützern Unterschriften für ein Bürgerbegehren bezüglich des geplanten Fachmarktzentrums an der Meininger Straße sammeln. Bei Erfolg verspricht sich Initiator Klaus Schebler, dass das Fachmarktzentrum notfalls auch gegen alle Gutachten durchgesetzt werden kann. Damit wären im Extremfall auch Fördermittel in Gefahr. "Das nehmen wir in Kauf", sagt er.
"Der Bürgerwille entscheidet." Bei der Stadtratssitzung am Montagabend gab Klaus Schebler das Vorhaben bekannt.

"Der ausschlaggebende Punkt, dieses Bürgerbegehren zu starten, war für uns die Presseberichterstattung über die Bürgerversammlungen, an denen wir zum größten Teil auch teilgenommen haben", so Klaus Schebler gegenüber unserer Zeitung. Hier sei vielfach der Wunsch geäußert worden, das Gewerbegebiet mit dem dazugehörigen Fachmarktzentrum doch endlich voran zu bringen. "Wir sind der Meinung, dass ein solches Bürgerbegehren die demokratischste Art ist, den Bürgerwillen umzusetzen." Die ersten Unterschriften wurden bereits in Reichenbach gesammelt. Auch zum Stadtfest am Wochenende werden die Initiatoren vor Ort sein und Unterschriften sammeln.

Soll das Fachmarktzentrum gebaut werden?

Das Bürgerbegehren trägt den Titel: "Errichtung eines Fachmarktzentrums an der Nördlichen Meininger Straße". Die Frage lautet: Soll ein Fachmarktzentrum an der "Nördlichen Meininger Straße" gebaut werden?

Klaus Schebler begründet das Vorhaben so: "Die Verantwortlichen der Stadt Münnerstadt haben seit Jahrzehnten ohne Erfolg versucht, die Innenstadt zu beleben, was leider ins Leere gelaufen ist." Jetzt müsse man "Neue Wege" gehen, um für die kommende Generation wieder attraktiv zu werden. "Die Innenstadt muss eine Stärkung durch vermehrte Ansiedlung von Gastronomiebetrieben und Verkaufsflächen mit Nischenprodukten erfahren. Ein Fachmarktzentrum im Außenbereich trägt mit Sicherheit auch dazu bei, dass mehr Leute nach Münnerstadt kommen und der Eine oder Andere die Innenstadt besucht." Auf den Bürgerversammlungen der letzten Wochen sei immer wieder eine abschließende Entscheidung zum Fachmarktzentrum gefordert worden.

Gegenüber unserer Zeitung betonte Klaus Schebler, dass mit dem Bürgerbegehren alte Funktionen außer Kraft gesetzt würden. "Die Gutachten wären für die Katz'", sagt er. Dass damit Fördermittel in Gefahr sind, nehmen die Initiatoren bewusst in Kauf. Er habe sich bereits erkundigt, es gebe schließlich auch andere Möglichkeiten der Förderung. Außerdem sieht er nicht unbedingt, dass Münnerstadt aus dem "Stadtumbau West" herausfallen würde. Innenstadtbelebung könne auch durch das neue Berufsbildungszentrum und mehr Gastronomie erfolgen.

Gegen den Willen der Regierung?

"Ich bin erstaunt, ich verstehe es nicht", sagt dazu der Vorsitzende des Gewerbevereins "Kaufhaus" Mürscht, Arno Reuscher. Er muss die neue Nachricht erst einmal setzten lassen. "Will man denn wirklich gegen den Willen der Regierung ein Fachmarktzentrum durchsetzen, auch auf die Gefahr hin zukünftig keine Städtebauförderungsmittel mehr zu bekommen?", fragt er.

Durch den Bau des neuen Fachmarktzentrums versprechen sich die Initiatoren die Entstehung von neuen Arbeitsplätzen und die Neuansiedlung weiterer Gewerbe in Münnerstadt durch die Anziehungskraft des Zentrums. Außerdem werde Kaufkraftabfluss in Nachbargemeinden gestoppt, dadurch ergeben sich höhere Steuereinnahmen für Münnerstadt. Es werde auch für junge Familien attraktiver sich in Münnerstadt niederzulassen.
Klaus Schebler hat bereits einen Zeitplan. In den nächsten Wochen sollen die nötigen Unterschriften gesammelt werden, Ende des Monats wollen die Initiatoren die Listen im Rathaus übergeben. Sollte es einen Bürgerentscheid geben, so will Klaus Schebler diesen aus Kostengründen auf die Landtagswahl im September terminieren. Möglich ist natürlich auch, dass der Stadtrat zuvor das Begehren per Beschluss übernimmt. Dann wäre ein Entscheid nicht mehr nötig.

"Ich bin selbst über die Ankündigung des Bürgerbegehrens überrascht gewesen", sagte Bürgermeister Helmut Blank (CSU) am Dienstag. Wenn die Unterschriften eingehen, will er die Rechtmäßigkeit durch die Aufsichtsbehörde im Landratsamt Bad Kissingen prüfen lassen. "Ich gehe davon aus, dass rechtlich zulässig ist", sagt er.
Von der Kommunalaufsicht gab es dazu folgende Stellungnahme: "Für die Zulassung des Bürgerbegehrens ist der Stadtrat der Stadt Münnerstadt zuständig. Es steht der Stadt Münnerstadt frei, vor der Behandlung im Stadtrat, das beantragte Bürgerbegehren durch das Staatliche Landratsamt Bad Kissingen (Kommunalaufsicht) rechtlich prüfen zu lassen."

Klaus Schebler setzt darauf, dass bei erfolgtem Bürgerentscheid der Stadtrat verpflichtet ist, den Willen der Bürger umzusetzen. Sollte sich der Investor allerdings in der Zwischenzeit zurückziehen, wäre das Ganze hinfällig.

Zentrenkonzept liegt vor

Das Zentrenkonzept und die Stellungnahme des Sanierungsbeauftragten der Stadt, Dag Schröder, sind inzwischen erstellt und liegen vor, sagte 2. Bürgermeister Norbert Reiter (CSU), der das Verfahren um das Fachmarktzentrum leitet, weil der Bürgermeister betroffen ist. Vorgestellt wird es am 22. Juli bei einer Stadtratssitzung. In Abstimmung mit dem Investor teilte er den Stadträten am Montag mit, dass die jetzt anstehende Wirkungsanalyse noch nicht in Auftrag gegeben wurde. Gegenüber unserer Zeitung nannte er auch den Grund dafür: Es werde zuvor noch ein Gespräch zwischen dem Investor, Vertretern der Stadt und der Regierung von Unterfranken geben.

Zum angestrebten Bürgerbegehren meinte Norbert Reiter: "Das halte ich für eine Luftnummer." Die Stadt habe die Aufstellung des Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Die weitere Vorgehensweise müsse nun mit dem Investor abgestimmt werden. "Wir sind in dem Zeitplan, wie er aufgrund der Gegebenheiten momentan realisierbar ist", betont Norbert Reiter und fügt hinzu. "Es geht halt nicht so schnell, wie auch ich mir es wünschen würde."