Am 18. März wird die Stadt nicht über einen genehmigungsfähigen Haushalt verfügen. So viel steht erst einmal fest. Frühestens am 8. April kann der Stadtrat darüber befinden. Bei der Sitzung des Finanzausschusses am Montag sollten eigentlich nur ein paar kleine Änderungen gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf eingearbeitet werden, hauptsächlich zum Umbau des Reichenbacher Kindergartens mit Krippe. Statt dessen nutzte Norbert Reiter (CSU) die Gelegenheit, einzelne Punkte in Frage zu stellen und die Verwaltung zu beauftragen, verschiedene Dinge abzuklären.
Bürgermeister Helmut Blank (CSU) nahm es gelassen. "Die Diskussion wurde manchmal sehr polemisch geführt und war teils auch geprägt von Unkenntnis", sagte er am Dienstag. Und: "Ich lasse mir meine Fachkompetenz und die meines Kämmerers nicht aberkennen."

Mit Fördermittel investieren

Zurück zur Sitzung: Der Umbau des Reichenbacher Kindergartens mit Krippe wird noch umfassender werden. Deshalb hat Stadtkämmerer Stefan Bierdimpfl 490 000 Euro in den Haushaltsentwurf eingestellt, statt der geplanten 380 000 Euro. Eingeladen war auch der Planer, der eine kleine und eine große Variante vorstellen sollte. Stefan Bierdimpfl drängte von Anfang an darauf, die große und damit teuere Variante zu wählen. Als Grund nannte er Erfahrungen aus Münnerstadt. Dort muss bereits wenige Jahre nach dem Umbau neu investiert werden. "Dafür bekommen wir aber keine Fördermittel mehr", so Stefan Bierdimpfl. Deshalb wollte er in Reichenbach lieber dann investieren, wenn es die Fördermittel gibt.
Dies löste aber eine Diskussion aus über die Höhe der Fördermittel und wie lange sie es noch gibt. Zwar ist bekannt, dass das Programm auf 2014 ausgedehnt werden soll, beschlossen ist das aber nicht. Arno Schlembach (CSU) und Norbert Reiter wollten wegen der Kreditbelastung lieber Teile des Umbaus auf 2014 schieben.

"Ich brauche Geld"

Davor warnte aber der Kämmerer. Zum 15. Mai muss er Kredite tilgen und die Zinsen bezahlen. Und das bei einem Minus auf dem Girokonto der Stadt in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro. "Ich brauche Geld", sagte er. Das soll aus Krediten kommen, die fast in gleicher Höhe aufgenommen werden, wie sie getilgt werden. Schließlich bekam die Verwaltung den Auftrag zu prüfen, ob und in welcher Höhe es die Fördermittel für Kinderkrippen auch noch 2014 gibt. Dann soll neu über das Thema gesprochen werden.

Kindergartenleiterin Gabriele Geßner ist darüber gar nicht erfreut. "Die Eltern wollen ihre Kinder anmelden", sagte sie am Dienstag. Besonders ärgerlich findet es die Leiterin, dass sich Leute im Trägerverein ehrenamtlich engagieren, um etwas zu erreichen und dann gibt es immer wieder Verzögerungen. "Das finde ich sehr schade."
Bei der Montagssitzung war der Kindergarten allerdings nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen sollte. Norbert Reiter empfand die geplante Kreditaufnahme von mehr als einer Million Euro "entschieden zu viel". "Die Schulden drücken uns die Atmung ab", sagte er. Und das bei sinkenden Einwohnerzahlen. "Das kann nicht sein." Er forderte, dass "das ganze Zahlenwerk noch einmal radikal durchgegangen wird." Und weiter: "Die Stadt Münnerstadt sind wir und wir können uns das nicht leisten." In der inzwischen etwas aufgeheizten Stimmung gab Stefan Bierdimpfl zu bedenken, dass das Zahlenwerk lediglich die Beschlusslage des Stadtrats wider spiegele.

Zuschüsse schon früher

Norbert Reiter wollte indes, dass Zuschüsse für die Kinderkrippe in Brünn teilweise schon in diesem Jahr fließen, statt erst 2014. Und es ging munter weiter. Der Ansatz für den Kauf von Geräten für Spielplätze ist von 20.000 Euro auf 30.000 Euro erhöht worden. In diesem Jahr ist die Sanierung des Kindergartens in Kleinwenkheim vorgesehen. Die Geräte dafür kosten 20 000 Euro, wie Ortsreferent Wolfgang Brust sagte. Der 2. Bürgermeister schafft es per Abstimmung (6:3 Stimmen), dass der Ansatz wieder auf 20.000 Euro zurück genommen wird.
Bei einer Gegenstimme ging eine weiterer Antrag durch. Vorgesehen sind im Haushalt 25.000 Euro für die Erneuerung der Heizung in der Mehrzweckhalle und 36.000 Euro für den Aufzug. Weil aber eine Generalsanierung ansteht, wird das Geld nicht dafür ausgegeben, sondern kann im Bedarfsfall für die Planung verwendet werden. Allerdings nicht 61.000 Euro, sondern nur 40.000 Euro.

Auch beim Emes-Bildstock, der im Novizengarten aufgetellt werden soll, wollte Norbert Reiter sparen. Er verwies auf Spendenaktionen des Altstadtvereins, die ja auch hier Einsatz finden könnten. Dieter Petsch, der für die Kirchenverwaltung anwesend war, machte in seiner Funktion als Vorsitzender der Jagdgenossenschaft Münnerstadt wenig Hoffnung auf einem Zuschuss in diesem Jahr. Schließlich gelang es Norbert Reiter noch, den Ansatz für die Beschilderung an der Entlastungsstraße und in der Innenstadt von 48.000 Euro auf 30.000 Euro zu drücken.
Abgesehen von solchen kleinen Dingen, halte er am Haushalt fest, sagte gestern Helmut Blank. Er sei ausgewogen und genehmigungsfähig. "Das ist mit der Rechtsaufsicht im Landratsamt abgestimmt."

Es dürfte Stefan Bierdimpfl auch schwer fallen, größere Posten heraus zu nehmen. Den meisten der geplanten Investitionen liegen Beschlüsse des Stadtrats zu Grunde.