In Bad Kissingen kam es am Donnerstag (16. Dezember 2021) zu einer nicht angezeigten Versammlung vor dem Landratsamt. Wie das Polizeipräsidium Unterfranken berichtet, waren in der Spitze bis zu 700 Menschen anwesend. Es handelte sich  um Anhänger der Querdenken-Bewegung.

Schon in der Vergangenheit fanden in der Stadt sogenannte Spaziergänger von Querdenkern statt. Die Bad Kissinger Polizei rechnete daher bereits mit einer erneuten Versammlung und war entsprechend mit Polizeikräften im Einsatz, um für einen störungsfreien Ablauf zu sorgen. Gegen 18 Uhr kamen die rund 700 Protestierenden, darunter viele Kinder, in der Oberen Marktstraße vor dem Landratsamt zusammen.

Unangekündigter Querdenker-Protest vor dem Landratsamt Bad Kissingen

Kurze Zeit später setzte sich die Menschenmenge in Bewegung, die Demonstrierenden hielten sich jedoch nicht an die Aufzugsstrecke, die von der Polizei vorgegeben wurde. Zwei Teilnehmer taten sich während des Protestzuges als Koordinatoren und Organisatoren hervor. Die beiden erwartet nun eine Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit, da sie die Versammlung nicht rechtzeitig beim Landratsamt angemeldet hatten. Zwischen 19 und 20 Uhr löste sich die Versammlung schließlich langsam auf.

Auch solche sogenannten Spaziergänge stellen laut Polizei eine Versammlung dar und müssen daher bei der entsprechenden Behörde angemeldet werden. "Die Bewältigung der aktuellen Versammlungslagen erfordert von den Versammlungsbehörden und der Polizei tagtäglich ein rechtlich korrektes, ein unparteiisches und – gerade im Hinblick auf den Infektionsschutz – ein verantwortungsvolles Vorgehen", heißt es vonseiten des Polizeipräsidiums. 

Die Polizei appelliert daher an die Veranstalter, ihr Vorhaben rechtzeitig bei der Kreisverwaltungsbehörde anzuzeigen. Die Behörden folgen dabei einem Kooperationsgebot und werden das Gespräch über den geplanten Ablauf suchen, damit die Versammlung ordnungsgemäß umgesetzt werden kann. "Die Nichtanzeige einer Versammlung beinhaltet eine Form des Misstrauens, das nicht gerechtfertigt ist. Im Gegenteil: Wir wollen kooperativ die konkrete Durchführung besprechen und gewährleisten", so Polizeipräsident Detlev Tolle.

Wird eine Versammlung nicht angezeigt, droht eine Geldstrafe von bis zu 3.000 Euro und die Polizei werde nach eigenen Angaben "alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Verantwortlichen zu identifizieren".

Vorschaubild: © Henning Kaiser/dpa (Symbolbild)