Das Licht am Ende des Tunnels war kein Zug, sondern der ersehnte Lichtstreif: "Im Jahr 2013 wirkt sich die boomende Wirtschaft der letzten beiden Jahre auch positiv auf unsere Stadt aus", brachte CSU-Stadtrat Hartmut Bös die gute Entwicklung der Einnahmen auf den Punkt. Stadt-Kämmerer Leo Romeis legte denn auch völlig andere Zahlen als bei der Haushaltsberatung 2015 vor: Damals war er noch davon ausgegangen, dass die Schulden bis 2015 auf 4,26 Millionen Euro steigen. Aktuell erwartet er einen Rückgang der Verschuldung auf unter drei Millionen Euro bis 2016 - und das, obwohl die Stadt bis dahin insgesamt stolze 11,27 Millionen Euro investieren will.

Zu den guten Nachrichten gehört, dass die Stadt im Finanzhaushalt ein Plus aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwartet: Heuer gut 400.000 Euro, im kommenden Jahr 350 000 Euro und 2015 sogar 630.000 Euro. Dabei profitiert die Stadt vor allem von einer hohen Schlüsselzuweisung: 2,31 Millionen Euro verbucht der Kämmerer heuer, das sind 471.000 Euro mehr als 2012. Auch der Einkommenssteueranteil steigt: um 93.000 Euro auf 2,08 Millionen Euro.

Größter Brocken bei den Ausgaben sind die Personalkosten: 3,68 Millionen Euro hat der Kämmerer dafür eingeplant, alleine rund eine Million Euro kosten die Erzieherinnen in den vier städtischen Kindergärten, weitere 300 000 Euro sind für die Kurbetriebe vorgesehen. Trotz einer Aufhellung der Aussichten, bleibt Romeis jedoch vorsichtig: "Sollte sich die Einnahmesituation des städtischen Haushaltes nicht nachhaltig verbessern, so werden weitere Konsolidierungsmaßnahmen unumgänglich sein", mahnte Romeis die Stadträte zum Sparen. Aber: "Die Investitionsmaßnahmen sind in dieser Höhe trotz der angespannten städtischen Finanzlage vertretbar."
Auch Bürgermeisterin Meyerdierks verteidigte die Ausgaben: "Es gilt, die Stadt durch Investitionen weiterzuentwickeln", sagte sie zum Haushalt. Und: "Wir haben große Aufgaben vor uns und das unter dem Damoklesschwert der demographischen Entwicklung."

"Die Stadt ist durch die Doppik nicht unbedingt reicher geworden", ging Meyerdierks in der Sitzung auf die Art der Buchführung ein. Ausdrücklich stellte sie sich hinter viele freiwillige Leistungen: Das reicht von 200.000 Euro für das Freizeitbad Sinnflut, über 380.000 Euro für die Tourist-Info, 29 000 Euro für die Musikschule bis zu den 23 000 Euro für das Deutsche Fahrradmuseum. Zudem legt die Stadt bei den Kindergärten heuer 516.000 Euro drauf. Zum Teil über Beiträge der Anlieger finanziert werden dagegen Projekte wie der Ausbau der Unterhainstraße (680.000 Euro), der Heppengasse (123.000 Euro) und der Gehwege in der Kissinger Straße (939.000 Euro).

So harmonisch ging es bei Haushaltsberatungen selten zu: Die Sprecher der vier Fraktionen waren sich nicht nur einig in ihrem großen Lob für Stadt-Kämmerer Leo Romeis, sondern hatten auch inhaltlich nur wenig zu kritisieren. Zwar stimmten am Ende der Beratung die drei PWG-Stadträte Birgit Poeck-Kleinhenz, Ingo Walcher und Jürgen Pfister gegen das Zahlenwerk, aber die Mehrheit der 16-Ja-Stimmen war ein deutliches Zeichen, wie es im Bad Brückenauer Stadtrat nicht unbedingt üblich ist.

"Dass uns unsere Kinder und Jugend wichtig ist, zeigen die Ausgaben hierfür", verwies CSU-Sprecher Hartmut Bös auf den Teilneubau der Grundschule, für den heuer noch einmal 311.000 Euro eingestellt wurden, und den Ausbau vier weiterer Klassenzimmer im dortigen Altbau für weitere 478.000 Euro. "Wir haben wieder Geld für das Jugendzentrum eingestellt und sind dem Verein Pro Jugend beigetreten, somit beschäftigen wir indirekt unseren eigenen Streetworker", sagte Bös weiter.

Trotz der angespannten Haushaltslage seien dem Stadtrat die kulturellen und touristischen Einrichtungen wichtig: "Wir haben beim Deutschen Fahrradmuseum und beim Bayerischen Kammerorchester Bad Brückenau die Zuschüsse erhöht", betonte Bös. Bei Musikschule, Sinnflut und Stadt-Bibliothek sei zumindest nicht gekürzt worden. "Wir tragen diese Kosten und sind uns der Verantwortung als Mittelzentrum bewusst", ging Bös auch auf die kommunale Allianz ein. Sein Fazit: "Wir haben uns mit diesen Ausgaben ganz gut aufgestellt und wir meistern die wichtigsten Investitionen, dennoch leisten wir uns keinen Luxus."

PWG-Sprecherin Birgit Poeck-Kleinhenz bemängelte, dass die Haushaltsberatungen in diesem Jahr in der Woche nach Ostern stattfanden und deshalb einige Ratsmitglieder im Urlaub waren. Kritik übte sie auch an der Netto-Neuverschuldung. Und: "Nur weil liquide Mittel aus den Vorjahren vorhanden sind, ist die Zahlungsfähigkeit und die Finanzierung künftiger Investitionen sichergestellt." Poeck-Kleinhenz zweifelte sogar an, "dass nach dem alten Kameralistiksystem ein genehmigungsfähiger Haushalt vorliegen würde, da die Stadt zur Zeit von den Rücklagen lebt." Konkret ging Poeck-Kleinhenz auf die Kosten durch die getrennten Termine von Bundes- und Landtagswahl sowie den Hort ein.

"Nicht kürzbar" lautete der Kommentar von Franz Walter (Freie Bürger/FDP) zu einer ganzen Reihe von Punkten: In keinem Bereich seien Einsparungen möglich - "es sei denn, man würde deutlich bei den Angeboten streichen." Walter sieht den Haushalt 2013 als "Haushalt auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt."
"Der Haushalt ist solide und schlüssig", betonte auch SPD-Sprecherin Angelika Somaruga. "Die Schulden sind zwar etwas hoch, doch das hat mit der regen Bautätigkeit zu tun", war sie sich mit ihrem Fraktionskollegen Eberhard Schelle einig.

Grundlage 2007 hat die Stadt Bad Brückenau als erste Kommune in Unterfranken ihr Rechnungswesen auf "Kommunale Doppik" umgestellt. Das Kunstwort Doppik steht für DOPPelte Buchführung In Konten: In der Kameralistik (bis auf kostende-ckende Einrichtungen wie Wasserversorgung oder Friedhof) wird einfach gebucht, also ausschließlich der Geldverbrauch abgebildet. Die Doppik erlaubt zudem Aussagen über den so genannten Ressourcenverbrauch, also die Zu- oder Abnahme des Vermögens einer Kommune. Außer Bad Brückenau hat nur Bad Kissingen die Doppik eingeführt, die anderen 24 Kommunen im Landkreis halten bislang an der Kameralistik fest. Der Landkreis bereitet derzeit einen doppischen Haushalt für 2014 vor.

Laufende Kosten Der Ergebnis-Haushalt enthält den laufenden Geschäftsbetrieb, also zum einen die Inhalte des kameralistischen Verwaltungshaushaltes und zum anderen Abschreibungen und Rückstellungen, etwa für Pensionen. Im Ergebnis-Haushalt 2013 sind 12,32 Millionen Euro Erträge und 12,60 Millionen Euro an Aufwendungen verbucht. Das Jahresergebnis beträgt minus 285.430 Euro.

Investitionen Der Finanzhaushalt enthält die Investitionen, also den bisherigen Vermögenshaushalt, und zusätzlich die tatsächlichen Buchungen des Ergebnishaushaltes, also Ist-Einnahmen und -Ausgaben ohne Abschreibungen und Rückstellungen. Heuer stehen für Investitionen 4,53 Millionen Euro zur Verfügung. Bei der Finanzierung helfen vor allem Investitionszuweisungen vom Land in Höhe von insgesamt 3,41 Millionen Euro. Hinzu kommen 301 000 Euro Beiträge und eine Kreditaufnahme von 400.000 Euro.

Gesamtwert Der Haushalt umfasst insgesamt 17,17 Millionen Euro, zusammen mit dem Werkwirtschaftsplan der stadteigenen Stadtwerke werden sogar 21,26 Millionen Euro umgesetzt. Keine Entsprechung in der Kameralistik hat die dritte Komponente der Doppik, die Vermögensrechnung oder Bilanz: In ihr wird der Wert einer Kommune mit allen Grundstücken, Gebäuden, Fahrzeugen und sonstigem Besitz angegeben. Das Umlaufvermögen, also umgangssprachlich der Wert der Stadt, beträgt derzeit rund 41 Millionen Euro.

Finanzplan Für die Jahre 2013 bis 2016 sind insgesamt Investitionen von 11,27 Millionen Euro vorgesehen. Anders als noch vor einem Jahr geht Romeis von einem Rückgang der Schulden bis 2016 aus: Heuer und im kommenden Jahr gibt es zwar noch eine leichte Netto-Neuverschuldung. 2015 und 2016 sollen die Tilgungen jedoch deutlich höher ausfallen als die Neu-Kreditaufnahme (siehe Grafik zur Schulden-Entwicklung links).

Rücklagen Die Stadt verfügte zum Jahresbeginn 2013 über rund 760.000 Euro an liquiden Mitteln, diese steigen laut Plan heuer um 22.140 Euro. Trotz des negativen Jahresergebnisses von 285.430 Euro gilt der Haushalt formal als ausgeglichen, weil die Stadt seit Jahren von einer üppigen Ergebnis-Rücklage zehrt: Sie schmilzt heuer auf 749.000 Euro ab. rr