Das Hanauer Landgericht hat gestern eine 45-Jährige vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen. Die Beweislage war für die Erste Strafkammer unter dem Vorsitz von Susanne Wetzel zu dürftig für eine Verurteilung der geistig behinderten Angeklagten.

Der Frau hatten die Ermittler zur Last gelegt, am 11. und 12. August 2018 jeweils den Jawoll- und den Norma-Markt in Schlüchtern in Brand gesetzt zu haben. Letzterer brannte bis auf die Grundmauern nieder.

Aussagen oder Interpretationen

Schon vergangene Woche hatte die Kammer in einer rechtlichen Einschätzung zu erkennen gegeben, dass ihre Entscheidung nach der Beweislage wohl in Richtung Freispruch gehen würde. Dabei zielte die Vorsitzende Richterin Susanne Wetzel auf die Beweislage: "Außer dem Gutachten haben wir nichts", sagte Wetzel noch vor der Urteilsverkündung. Damit sprach sie das psychiatrische Gutachten an, das neben Zeugenaussagen und Videos schlechter Qualität Gegenstand der Beweisaufnahme war. Die Expertise beruhte auf mehreren Gesprächen des Gutachters mit der Angeklagten, während derer sie auch die Taten eingeräumt haben soll. Jedoch war für das Gericht in Teilen unklar, inwiefern es sich tatsächlich um Aussagen der geistig behinderten Frau oder um Interpretationen des Gutachters gehandelt hatte.

An dessen Arbeit monierte Richterin Wetzel unter anderem, das Gutachten sei an einigen Stellen unsauber ausgearbeitet gewesen. Und wohl auch deshalb versuchte die Richterin zu Beginn des gestrigen Verhandlungstages, die Staatsanwaltschaft dazu zu bewegen, das Verfahren aufgrund der dünnen Beweislage ohne Urteilsspruch einzustellen - um den Ruf des Gutachters mit der Begründung im schriftlichen Urteil nicht zu schädigen. Ein Anliegen, von dem sich die Anklage jedoch nicht überzeugen ließ. "Ich finde die Beweislage insgesamt nicht so schlecht", meinte Staatsanwalt Mathias Pleuser und verweigerte deswegen ein vorzeitiges Ende. In seinem Plädoyer vertiefte er diese Ansicht.

Staatsanwalt fordert Freiheitsstrafe und Entziehungsanstalt

Demnach habe die Angeklagte als Hilfeschrei beide Märkte angezündet, nachdem sie mit der Frau ihres gesetzlichen Betreuers in stetem Konflikt gestanden hatte. "Sie haben das deswegen gemacht, weil Sie in betreutes Wohnen wollten und wussten, dass sie etwas Schlimmeres tun müssen, um zu Hause rausgeworfen zu werden", warf Pleuser der 45-Jährigen vor. Auch die Aussagen der Angeklagten im Hinblick auf ihr vermeintliches Geständnis seien "schlüssig und glaubhaft" - trotz geistiger Beeinträchtigung. Der Staatsanwalt beantragte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt, um deren "langjährigen Alkoholmissbrauch" einzudämmen. Demgegenüber mahnte die Verteidigung, ähnlich wie das Gericht, an, die Aussagen der Angeklagten vor Polizei und Gutachter mit Vorsicht zu bewerten - auch weil die Angeklagte zumindest in einem nicht über ihr Recht belehrt worden war, dass sie sich nicht selbst belasten muss. Die Polizeibeamten hatten offenbar Zweifel daran, dass die Beschuldigte dieses Recht überhaupt versteht.

Gesetzlichen Betreuer hinzuziehen

Ebenso hätte man laut Verteidiger bezüglich des Geisteszustands seiner Mandantin zumindest den gesetzlichen Betreuer zu den Befragungen hinzuziehen müssen. Auch die Bestellung eines Rechtsbeistands wäre angezeigt gewesen. Entsprechend beantragte er einen Freispruch. Seinem Antrag folgte die Kammer. "Wir müssen ziemlich sicher sein, dass Sie die beiden Brände gelegt haben. Das sind wir nicht", wendete sich Richterin Wetzel zu Beginn ihrer Urteilsbegründung an die Angeklagte.

Zeugenaussagen zu vage

Die Zeugenaussagen waren der Kammer zu vage und womöglich geprägt durch das Feuer. Die Angeklagte sei stadtbekannt gewesen und auch, dass es zu ihren Gewohnheiten gehöre, in ihrer Freizeit durch den Ort zu streifen. Ebenso wie die Verteidigung sah es die Kammer geboten, dass man der 45-Jährigen während ihrer Befragungen eigentlich einen Anwalt hätte zur Seite stellen müssen. So sei es ihr nicht möglich gewesen, ihre Rechte als Beschuldigte auch wahrzunehmen. Entsprechend wertete das Gericht das vermeintliche Geständnis der Angeklagten: Dort seien keine Formulierungen zu finden, die man der Frau im Sinne eines Geständnisses zurechnen könne. Ob es bei diesem Urteil bleibt, ist fraglich. Die Anklage hat bereits signalisiert, dass sie mit dem Gedanken spielt, gegen die Entscheidung in Revision zu gehen. Jens Kirschner