Am Ende gab’s von CSU und Grünen Blumen. Kämmerin Julia Spahn hat ihren ersten eigenständigen Haushalt, inklusive Finanzplanung bis 2024, erstellt. Er bedeutete gleich eine Herausforderung. Wegen coronabedingter Einbußen, die es aufzufangen gilt. Und weil  für die kommenden Jahre gewaltige Investitionen anstehen.

Spahn stellte die wesentlichen Punkte des Haushalts 2021 in der jüngsten Stadtratssitzung noch einmal vor. In ihrer Zusammenfassung machte sie deutlich: „Im Haushaltsjahr 2021 einschließlich der Finanzplanung bis zu Jahr 2024 endet die in den vergangenen Jahren eingetretene positive Entwicklung der städtischen Finanzlage.“

Was das bedeutet, lässt sich unter anderem an der Gewerbesteuer ablesen. Im Juni 2020 hatte  Spahns Vorgänger Leo Romeis noch zuversichtlich mit 1,5 Millionen Euro Einnahmen aus dieser Steuerart für 2021 gerechnet.

Das Virus belehrte sie – und uns alle – eines besseren. 1,03 Millionen Euro flossen 2020 nur aus der Gewerbesteuer. 2019 waren es noch 2,8 Millionen Euro.  Deswegen nahm Spahn den entsprechenden Haushaltsansatz für dieses Jahr von 1,5 auf eine Million Euro zurück.

2020 hatte der Bund 1,66 Millionen Euro Gewerbesteuerausgleich gezahlt. Doch damit kann Spahn nach jetzigem Stand dieses Jahr bisher nicht rechnen, obwohl Städte- und Gemeindetag an dem Thema dran sind.

Die Schlüsselzuweisungen sinken

Dazu kommt ein Einnahmeverlust, der ausnahmsweise nichts mit Corona zu tun hat. Die Schlüsselzuweisungen des Freistaats fallen – um 297 000 Euro auf 1,95 Millionen Euro. Dies ist der guten wirtschaftlichen Entwicklung vor der Pandemie geschuldet. Damals sprudelten die Einnahmen, besonders bei der Gewerbesteuer. Also sinken jetzt die Schlüsselzuweisungen.

Gleichzeitig sieht sich die Stadt ständig steigenden Kosten aus dem laufenden Betrieb gegenüber. Bei den Personalaufwendungen rechnet Spahn zum Beispiel mit 4,93 Millionen Euro; knapp 244 000 Euro mehr als  im Haushalt ein Jahr zuvor. Aber auch der Unterhalt der in die Jahre gekommenen Gebäude und von Straßen  schlägt zu Buche.

Die Kämmerin sprach  – auch mit Blick auf die Finanzplanung bis 2024 – von einer  „weiter restriktiven Ausgabenpolitik“, die gelten müsse. Sie sprach sich auch dafür aus, die Stabilisierungshilfe in Anspruch zu nehmen, die aber Einschränkungen bei den Investitionen nach sich zieht.

Dabei steht ein Großprojekt an, für das die Stadt einiges an Schulden aufnehmen muss. So soll die Sanierung der Therme Sinnflut maximal 20 Millionen Euro kosten. Zwar stehen laut der Kämmerin 15 Millionen Euro staatliche Förderung im Raum. Aber zum ersten bleiben wohl fünf Millionen Euro an der Stadt hängen. Und zum zweiten muss sie in Vorleistung gehen und Geld vorstrecken, das sie erst nach Abschluss der Planungs- und Bauleistungen voraussichtlich zurückerhält.

Und so plant Spahn bis 2024 insgesamt Investitionen von 37, 8 Millionen Euro. Dazu sollen in den nächsten vier Jahren Kredite über mehr als 11,8 Millionen Euro aufgenommen werden, was den städtischen Schuldenstand, abzüglich der geleisteten Tilgungen, auf mehr als zwölf Millionen Euro erhöhen würde. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde – bei gleichbleibender Einwohnerzahl – von 219 auf 1863 Euro steigen.

Wegen der Stabilisierungshilfe  darf sie dieses Jahr nur wenige Schulden machen: 189 350 Euro, um die aktuell anfallenden Tilgungen zu leisten. Dennoch stehen  – wie berichtet – heuer Investitionen von 6,2 Millionen Euro im Finanzplan. Damit sollen vor allem das öffentliche Ausschreibungsverfahren  für die Sinnflut (500 000 Euro), aber auch die Entwicklung des alten Bahnhofsareals und der Bau der Spielplätze an Musikschule und früherer Minigolfanlage (180 000 Euro), sowie der Bau des Volkerser Feuerwehrhauses samt Ausstattung abgedeckt werden. Die Kreisumlage steigt bei einem gleichbleibenden Kreisumlagesatz von 41,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr um 198 000 Euro auf 3,04 Millionen Euro.

Der Haushalt mitsamt Finanzplanung geht nun an die Kommunalaufsicht  weiter zur Prüfung.

Das sagen die Stadträte zum diesjährigen Haushalt

Elf Stunden hatten die Stadträte unlängst in ihren Haushaltsberatungen getagt, um ihre Wünsche einzubringen, aber auch Einsparungen vorzunehmen. Jetzt, wo das Zahlenwerk beschlossen werden sollte, herrschte unter ihnen Zufriedenheit. Nur eine Person übte wesentliche Kritik.

Adelheid Zimmermann war als letzte Rednerin der "Fraktionen" an der Reihe (obwohl sie als Einzelkämpferin für die FDP gar keine Fraktion bilden kann). Und sie goss "Wasser in den Wein", wie sie selbst sagte. Der Haushalt weise ein strukturelles Defizit auf, das aber Stadt und Stadträte nicht verschuldet hätten. Zimmermann fragte sich: "Brauchen wir die Sinnflut in dem Maße?" Sollte sich ein privater Investor dafür finden, könnte die Stadt ihre Schulden auf einen anderen, niedrigeren Stand stellen.

Auch die Investition in die Sanierung der Georgi-Halle wollte sie schieben. Und sie fragte Bürgermeister Jochen Vogel: "In welchem Jahr erlangen Sie die finanzielle Leistungsfähigkeit zurück?" Damit meinte sie, ab wann die Stadt sich nicht mehr der Stabilisierungshilfe unterwerfen und über ihre Investitionen frei entscheiden könne.

Diese Frage konnte Vogel "aufgrund der Unwägbarkeiten" nicht beantworten. "Die Therme Sinnflut werde ich immer als Pflichtaufgabe für die Stadt ansehen", ergänzte er vor allem mit Blick auf junge Familien und Kinder, um die sich die Stadt besonders bemüht. Das gelte auch jetzt, wo der Haushalt angespannt sei. Er hofft, dass diese Sichtweise Anerkennung bei den entscheidenden Behörden erfährt.

Laufende Kosten auf Prüfstand

Zuvor hatte Heribert Übelacker für die CSU von einem Haushalt gesprochen, "der sich sehen lassen kann". Die Investitionen seien zwar um etwa eine Million Euro gesunken; aber das verschaffe den nötigen Handlungsspielraum. An Pflichtaufgaben wie Kindergärten, Schulen und Feuerwehren werde nicht gespart, auch nicht an die Attraktivität der Stadt erhöhenden Projekten wie der Modernisierung der Sinnflut, der Neugestaltung des Bahnhofsareals und dem Bau von Spielplätzen. Auch die Jugendarbeit sowie Fahrradmuseum, Kammerorchester, Musikschule und Gitarrentage würden bezuschusst.

Dirk Stumpe (PWG) sah den Hinweis der Kämmerin, dass der städtische Haushalt nur mit Stabilisierungshilfe leistungsfähig bleibe, als "wichtiges Alarmsignal, in welcher finanziellen Situation wir uns tatsächlich befinden". Er forderte eine Strategie, "um so schnell wie möglich aus Bedarfszuweisungen herauszukommen". Sämtliche laufenden Kosten müssten kritisch untersucht werden. Die Verwaltung müsse umfangreich digitalisiert werden. Die freiwilligen Leistungen müssten "auf sinnvolle und das Gemeinwohl orientierte Aufgaben beschränkt werden".

Hartmut Bös kritisierte für die Grünen den in seinen Augen lächerlichen Kredit von 189350 Euro. "Er beschränkt uns für die zukünftige Entwicklung sehr." Gerade jetzt müsse man investieren, um die Stadt attraktiv zu halten. Dafür seien auch freiwillige Leistungen nötig.

Florian Wildenauer (SPD) fand, dass es trotz vieler widriger Umstände, was die Einnahmesituation anbelangt, gelungen ist, einen Haushaltsentwurf aufzustellen der Projekte wie die Sinnflut, das alte Bahnhofsareal und den Georgi-Park realisierbar erscheinen lässt.

Am Ende stimmte alle Stadträte dem Haushalt 2021 zu. Beim Beschluss über die Beschränkung der Kredite auf 189350 Euro gab es zwei Gegenstimmen.