Zu Beginn der Debatte über den Haushaltsplan für das laufende Jahr lobte Bürgermeister Jochen Vogel (CSU) die gute Atmosphäre während der Beratung der Finanzen Ende Mai. Das Ergebnis nannte er "unter Corona-Bedingungen gut vertretbar", dennoch bleibe die Haushaltslage angespannt. Zudem dankte er Leo Romeis für die geleistete Arbeit. Der Kämmerer präsentierte zum letzten Mal sein Zahlenwerk den Räten, denn er geht zum Jahresende in den Ruhestand.

21,3 Millionen Euro beträgt das Volumen des Haushalts. Im vergangenen Jahr waren es noch 23,4. Romeis hat die geplanten Einnahmen der Stadt um acht Prozent nach unten korrigiert. Besonders bei der Gewerbesteuer erwartet er wegen der Corona-Krise einen Einbruch. Statt 2,8 Millionen Euro - so viel waren es im vergangenen Jahr - geht er jetzt nur noch von rund 600.000 Euro aus.

Sinnflut, Bahnhof, Feuerwehr

Einige Ausgaben der Stadt steigen, so fallen rund 310.000 Euro mehr für Personal an. Neben der üblichen Steigerung aufgrund von tariflichen Lohnerhöhungen investiert die Stadt auch in mehr Personal. Im Bauhof wird eine zusätzliche Stelle geschaffen, die gefördert wird. Für das Bündnis Familie, das im Rahmen eines Präventionsprojekts der AOK Angebote für Familie macht, wird eine halbe Stelle finanziert.

"Eine gewaltige Anstrengung" nannte der Kämmerer die geplanten Investitionen. Bis zum Jahr 2023 stehen 30,93 Millionen Euro im Plan. Den größten Posten nimmt dabei die Generalsanierung mit Teilneubau der Therme Sinnflut ein. Die Stadtwerke kalkulieren dafür mit Kosten zwischen 20 und 25 Millionen Euro.

Neue Schulden eingeplant

Für die Generalsanierung der Mittelschule stehen rund 4,4 Millionen Euro noch aus und für das Feuerwehrhaus in Volkers steht immerhin eine gute Million bereit. Die Umgestaltung des Geländes um den alten Bahnhof sowie die Generalsanierung der Georgi-Halle mit Arbeiten im Kurpark schlagen mit jeweils etwas mehr als drei Millionen Euro zu Buche. "Für viele Projekte liegen noch keine konkreten Kostenberechnungen vor", macht Romeis klar. Er weist darauf hin, dass neben den großen Maßnahmen viele Kleinprojekte zu finanzieren sind.

Der Kämmerer hat den Spielraum ausgereizt. Beim Jahresergebnis rechnet er mit einem Minus von 1,17 Millionen Euro. Durch den Griff in die Rücklagen gilt der Haushalt dennoch als formal ausgeglichen. Seit 2014 zahlte die Stadt kontinuierlich Schulden ab. Das wird sich nun ändern. In den kommenden Jahren sollen neue Schulden gemacht werden: heuer eine Million Euro, 2021 1,5 Millionen, im Jahr darauf 0,5 Millionen und 2023 drei Millionen Euro. Zudem beantragt die Stadt erneut Stabilisierungshilfe.

Fraktionen loben den Haushalt

Die Fraktionssprecher lobten durchweg den Haushaltsplan. Alle gingen dabei auf die besonderen Umstände während der Pandemie ein. Heribert Übelacker (CSU) hob hervor, dass die Stadt bei freiwilligen Leistungen nicht gespart habe. So werden für das Fahrradmuseum 26 000 Euro bereitgestellt und der Zuschuss für die Musikschule auf 30.000 Euro erhöht. Dirk Stumpe (PWG) bedauerte, dass zu wenig Geld in "visionäre Maßnahmen" investiert werde.

Langfristig müsse die Stadt davon wegkommen, von Stabilisierungshilfe abhängig zu sein. Scharf kritisierte er den Beschluss des alten Stadtrats, das Feuerwehrhaus Volkers in diesem großen finanziellen Umfang zu bauen. Florian Wildenauer (SPD) stellte neben allen anderen wichtigen Projekten Kinder, Jugend und die Familienfreundlichkeit in den Vordergrund.

Hartmut Bös (Grüne) mahnte an, der Haushaltsplan müsse in Zukunft früher beschlossen werden. Gut zu wirtschaften sei zudem wichtiger, als sich totzusparen. Investitionsstau, wie zuletzt am neuen Rathaus, dürfe es nicht geben. Adelheid Zimmermann (FB/FDP) hielt keine Rede. Sie fehlte entschuldigt.

21,3 Millionen Euro beträgt das Volumen des städtischen Haushalts, weniger als im Jahr 2019 (23,4 Millionen).

7,14 Millionen Euro will die Stadt heuer investieren. Der Großteil fließt in die Generalsanierung der Mittelschule.

8 Prozent weniger Einnahmen hat der Kämmerer im Vergleich zum Vorjahr wegen Corona eingeplant.