Die 15-Kilometer-Regel beschäftigt nun auch die Justiz in Bayern. Mindestens vier Anträge gegen die Maßnahme sind beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig, wie Sprecher Jörg Singer am Donnerstag (14.01.2021) mitteilte. Eine erste Entscheidung werde in der kommenden Woche erwartet.

In Eilanträgen hätten sich unter anderem Privatpersonen an das Gericht gewandt. Auch ein Anwalt aus Aschaffenburg reichte einen Antrag ein. Mehrere Medien hatten berichtet, der Jurist, der für einen Mandanten tätig wurde, sehe die Vorschrift nicht als "hinreichend bestimmt" an. Weder sei ersichtlich, was als touristisch zu werten ist, noch, wann von einem Tagesausflug auszugehen sei. Es sei sogar zweifelhaft, ob sich dafür überhaupt eine gesetzliche Grundlage finden würde.

Aschaffenburger Anwalt klagt gegen 15-Kilometer-Regel

Für den Bürger sei es damit nicht möglich, sein Handeln eindeutig zu richten. Welchen Effekt die 15-Kilometer-Regeln haben soll, sei ebenfalls nicht ersichtlich. Neben der 15-Kilometer-Regel richtet sich der Antrag des Anwalts Medien zufolge auch gegen die verschärften Kontaktbeschränkungen, die demnach teilweise zu absurden Ergebnissen führten.

Nach der aktuellen Corona-Verordnung darf sich ein Haushalt nur mit einer weiteren Person treffen; ausgenommen sind aber Kinder unter drei Jahren. Die Grenze von drei Jahren sei aber offensichtlich willkürlich und lebensfremd, zitieren Medien eine Mitteilung der Kanzlei.

Die Kontaktbeschränkung sei zudem ein "massiver Eingriff" in den privaten Raum der Bürger, während Zusammenkünfte in Großraumbüros weiter zulässig sind. Das sei nicht plausibel heißt es vonseiten der Kanzlei.

Seit Montag sind Ausflüge nur noch in einem Umkreis von höchstens 15 Kilometern rund um den Wohnort möglich, wenn das Robert Koch-Institut (RKI) in der betreffenden kreisfreien Stadt oder im Landkreis mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche meldet. Stand Freitag (15.01.2021) gilt die Regel damit in 25 bayerischen Landkreisen und Städten. Einige Landkreise haben zudem ein Ausflugsverbot erlassen, damit dürfen Besucher zu touristischen Zwecken auch nicht mehr in die Region kommen.