Bad Kissingen
Flüchtlinge

Protest gegen Abschiebung

Vor dem Landratsamt wurde gegen die Trennung der Familie Tokhoshvili demonstriert. Die Behörde sieht keine Spielräume und verteidigt ihr Vorgehen.
Unterstützer der Familie Tokhoshvili, die von den Behörden getrennt wurde, demonstrierten vor dem Landratsamt.  Fotos: Dünnebier
Unterstützer der Familie Tokhoshvili, die von den Behörden getrennt wurde, demonstrierten vor dem Landratsamt. Fotos: Dünnebier
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VON Wolfgang Dünnebier

Bad Kissingen — Hart in der Sache, aber freundlich in der Begegnung beider Seiten: So verlief die Demonstration des Hammelburger Freundeskreises für Flüchtlinge (FFF) vor dem Landratsamt Bad Kissingen gegen die Trennung von Familie Tokhoshvili. Ende Juni war die Mutter mit drei Kleinkindern aus dem Hammelburger Heim nach Polen zurückgeführt worden, als sich der Vater außer Haus befand (wir berichteten).
Mit dem Slogan "Wir wollen unsere Nachbarn wieder haben", warben FFF-Mitarbeiter und Heimbewohner für eine Familienzusammenführung in Hammelburg. "5,6 Milliarden Euro aus Rüstungsexporten und kein Platz und Geld für Flüchtlinge", stand auf einem Transparent.
Mitten unter den Demonstranten Vater Vaalid Tokhoshvili, der seiner rückgeführten Frau und seinen Kindern nachtrauert. Er war in den vergangenen Wochen gegen seine Rückführung offenbar in FFF-Kreisen untergetaucht, darf sich aber jetzt wieder öffentlich zeigen. Die rechtliche Lage ist kompliziert. Tokhoshvili durchläuft jetzt das wieder aufgenommene Asylverfahren in Deutschland, weil seine Rückführungsfrist nach Polen am 8. Juli abgelaufen ist. Für Frau und Kinder hat inzwischen ein gesondertes Asylverfahren in Polen begonnen.
Nach Polen wolle er nicht, lässt sich der junge Vater auf Nachfrage übersetzen, der ursprünglich aus Tschetschenien stammt. Dort wisse man zu viel über ihn, die Geheimdienste kooperieren. Er erwarte keine freundliche Behandlung.

Kinder verängstigt

Die Art der Rückführung ist FFF ein Dorn im Auge. "Das darf es so nicht mehr geben", fordert Beate Ritter-Schilling vom Freundeskreis. Der Auftritt von fünf Polizeibeamten zur Rückführung der Familie habe Verunsicherung ausgelöst. Es sei wichtig, den jungen, zum Teil traumatisierten Familie Ruhe bis zum Ausgang ihrer Asylverfahren zu geben. Nach den Vorfällen hätten sich andere Kinder in dem Heim am Ofenthaler Weg lange kaum mehr aus den Zimmern getraut.
Die Ehrenamtlichen würden sich gerne in dem Heim engagieren. Dies sollte von den Behörden mehr anerkannt werden, zumal sich Beamten und Politiker gerne im Ansehen für die landkreisweite Vorzeigeeinrichtung sonnen. Man wolle im Gegenzug über Schritte der Behörden vorab informiert werden. "Ihr seid die besten Nachbarn der Welt", rief Christian Fenn den anwesenden Heimbewohnern zu.
Landratamts-Pressesprecher Stefan Seufert und Tim Eichenberg von der Ausländerbehörde gingen auf die Demonstranten zu, um Forderungen entgegen zu nehmen. Sie räumten ein, dass menschliche und rechtliche Sicht differieren. Aber: Die von den Demonstranten geforderten Spielräume bei der Auslegung der Gesetze sehen sie nicht. Schließlich habe drei richterliche Anordnungen zur Rückführung der Familie gegeben. Denen könne sich das Landratsamt schlecht widersetzen.
Laut letzter richterlicher Entscheidung habe der Vater die Trennung der Familie durch Abwesenheit selbst zu vertreten und könne sich deshalb nicht auf dem Schutz der Familie berufen.
Dass die Familie in Deutschland wieder zusammen kommt, hält Seufert für unwahrscheinlich. Schließlich sei die Familie über Polen eingereist, wo sie nach dem Dublin-Abkommen Asyl beantragen muss. Nun halte sich der größere Teil der Familie nun dort auf, was laut Rechtslage ebenfalls für ihre Zusammenführung dort spreche.

Werden Standards eingehalten?

Unterschiedlich wird die aktuelle Unterbringung der Mutter mit den Kindern eingeschätzt. Laut Landratsamt entspricht das Heim, wo die Mutter den Ausgang ihres Asylverfahrens abwartet, europäischen Standards. Dies stellt FFF in Frage, und schließt nicht aus, sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. Beate Ritter-Schilling bleibt dabei: Die gewählte Form der Rückführung sei blauäugig.