Bad Kissingen

Etatberatung: In Bad Kissingen bröckelt der Beton weiter

Der Haushalt wurde mit großer Mehrheit abgesegnet, obwohl der Kämmerer unsicher ist, ob der Etat überhaupt genehmigungsfähig ist. Für den Servicebetrieb sind lediglich Planungskosten vorgesehen.
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Dieses Pfeiler-Fundament einer Fahrzeughalle ist symptomatisch für den Zustand des städtischen Servicebetriebes in der Lindesmühle. Immerhin sind heuer im Haushalt 100.000 Euro für die Planung des Geländes vorgesehen, Geld für die Umsetzung sucht man im Finanzplan bis 2017 jedoch vergeblich. Foto: Ralf Ruppert
Dieses Pfeiler-Fundament einer Fahrzeughalle ist symptomatisch für den Zustand des städtischen Servicebetriebes in der Lindesmühle. Immerhin sind heuer im Haushalt 100.000 Euro für die Planung des Geländes vorgesehen, Geld für die Umsetzung sucht man im Finanzplan bis 2017 jedoch vergeblich. Foto: Ralf Ruppert
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Die Zeiten, als der Bad Kissinger Stadtrat noch halbwegs unbeschwert über Haushalte debattieren und auch mal ein Interesse großzügiger bedienen konnte, sind ja schon lange vorbei. Dennoch haben die Stadtväter und Stadtmütter seit vielen Jahren die Stirn nicht mehr so demonstrativ in Falten gelegt, wie bei der Etatberatung 2014. Mehrfach klang an, dass die Stadt in Sachen Ausgaben und Entwicklung der Verschuldung damit Grenzen erreicht. Eine echte Alternative sahen die meisten aber offenbar nicht. Denn am Ende fiel die Entscheidung für den Haushalt mit Mehrheiten, die in früheren Jahren schon deutlich knapper ausgefallen sind. Gegen die Haushaltssatzung selbst votierten letztlich nur vier Ratsmitglieder.

Genehmigung mit Auflagen?

Kämmerer Gerhard Schneider berichtete bei seinem "Vortrag in Moll" vom rigorosen Streichprogramm, an den Anforderungen der Verwaltung, das bereits vor der öffentlichen Haushaltsdebatte nötig gewesen war. Trotzdem und trotz weiterer kleiner Abstriche im Finanzausschuss vergangene Woche glaubt er, dass der städtische Etat 2014 nur "gerade noch genehmigungsfähig ist". Die Aufsicht am Landratsamt werde wohl einige Auflagen erteilen.

Oberbürgermeister Kay Blankenburg (SPD) sprach zwar auch von einem "schwierigen Haushalt", wandte sich aber gleichzeitig allzu negative Darstellung. Die Stadt sei durchaus "handlungsfähig". Sie finanziere immer noch "sehr viele freiwillige Leistungen". Gleichwohl erforderte der grundsätzliche Sparzwang mehrfach Verzicht.

Auch bei Projekten, die theoretisch vielleicht viele im Rat für sinnvoll halten, für die aber praktisch kein Geld da ist. Blankenburg selbst sprach von "brutal heruntergekürzten Ansätzen" im Bereich des Servicebetriebs. Für den entsprechenden Teil-Haushalt sind zwar 224 000 Euro eingeplant, das meiste Geld geht aber in die Ersatz-Beschaffung: Im Fuhrpark müssen mehrere Transporter ausgetauscht werden. Immerhin 100 000 Euro stehen für heuer zur Planung der Generalsanierung bereit, für das kommende Jahr stehen weitere 200 000 Euro im Haushalt. Die eigentliche Sanierung, die auf 3,6 Millionen Euro veranschlagt wurde, muss noch warten.

Keine Mehrheit für Straßenbau

Erneut diskutiert wurde auch über die gestrichene Sanierung der Ortsverbindungsstraße Albertshausen-Poppenroth. CSU-Stadtrat Klaus Bollwein bemühte sich zwar, das Projekt wieder in den Etat zurückzubringen. Eine große Mehrheit der Räte lehnte es aber ab, darüber erneut und einzeln zu befinden.

Weiter hoffen darf die Feuerwehr Kleinbrach. Bei der hatte der Vorschlag, ein etwas größeres Fahrzeug zu kaufen als bis jetzt angesteuert, für Diskussionen gesorgt. Das größere Auto würde zwar durch staatliche Förderung nicht so viel teurer, es macht aber einen Umbau des Feuerwehrhauses nötig. Der Stadtrat erhöhte zwar den für ein kleineres Fahrzeug vorgesehenen Ansatz nicht. Er stimmte aber auch nicht förmlich darüber ab, ob sich aus der vorgesehen Summe nicht am Ende doch die Basis für den etwas größeren Ansatz machen lässt.

Winter-Baustelle im Terrassenbad

Zusätzlich aufgenommen hat der Stadtrat am Mittwoch nur Mittel für Winterbauarbeiten bei der geplanten Sanierung im Terrassenfreibad. Das ermöglicht, dort ohne den Ausfall einer Sommersaison zu arbeiten, kostet aber insgesamt 200 000 Euro zusätzlich. Allerdings nicht heuer. Sondern in späteren Jahren.


Haushalt Der Stadtrat hat den Haushalt 2014 mit folgenden Eckdaten beschlossen: Im Ergebnishaushalt summieren sich die Erträge auf 45,7 Millionen und die Aufwendungen auf 47,5 Millionen Euro. Das Jahresergebnis liegt somit bei minus 1,79 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt beträgt das Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit 296 000 Euro.

Schulden Um die Investitionen von 7,8 Millionen Euro zu fianzieren, müssen heuer voraussichtlich 5,6 Millionen Euro an Krediten neu aufgenommen werden. An alten Krediten werden 1,92 Millionen Euro getilgt, macht unterm Strich also einen um 3,68 Millionen Euro höheren Schuldenstand. Zum Jahresende 2014 rechnet der Kämmerer mit einem Schuldenstand von 31,46 Millionen Euro, davon alleine 16,68 Millionen im Bereich Abwasser.

Jahresrechnung Beschlossen wurde auch die Jahresrechnung 2011. Gegen die Ergebnisse des Rechnungsprüfungsausschusses hatte es bereits im Finanzausschauss keine Einwände gegeben. 2011 hatte die Stadt zum letzten Mal einen Haushalt nach kameralistischen Grundsätzen aufgestellt.

Genehmigung Im Jahr 2013 gab es drei gravierende überplanmäßige Ausgaben: Im Bereich Kissinger Sommer/Stadtmarketing wurden 140 000 Euro mehr ausgegeben, die Verwaltung begründete dies mit dem Honorar für eingesprungene Künstler. Zudem wurden im Abwasserbereich die Ansätze um 180 000 Euro sowie beim Unterhalt des Straßen- und Wegenetzes um 64 000 Euro überschritten.

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