Oerlenbach
Windkraft

"Energiewende ist unumkehrbar"

Die dritte Änderung des Regionalplanes Main-Rhön umfasst 240 Seiten - meistens ging es um einen zusätzlichen Puffer von 200 Metern.
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Die Tage des Kernkraftwerks in Grafenrheinfeld sind gezählt. Foto: Martina Straub
Die Tage des Kernkraftwerks in Grafenrheinfeld sind gezählt. Foto: Martina Straub
"Seit dem 12. April 2010, also seit gut vier Jahren haben wir uns redlich bemüht, im Regionalplan Main-Rhön, der die Landkreise Bad Kissingen, Rhön-Grabfeld, Schweinfurt und Haßberge umfasst, der Windkraftnutzung auf der einen und den Interessen der Bürger und der Natur auf der anderen Seite Rechnung zu tragen." Dem Statement zur 3. Änderung des Plankonzepts von Rudolf Handwerker als Vorsitzenden des Regionalen Planungsausschusses schlossen sich alle Verbandsräte bei ihrer Tagung in Oerlenbach an.

Kritisch setzte sich Handwerker mit der politischen Entwicklung zum Thema Windkraft nach Änderung des "Erneuerbaren Energiegesetzes" EEG, der Länderöffnungsklausel und der vom Bayerischen Kabinett beschlossenen 10-H-Regelung auseinander. Zur Frage, ob überhaupt noch Windkraftanlagen in der Region gebaut würden, konstatierte der scheidende Landrat, dass die Energiewende unumkehrbar sei, die Kernkraftwerke stillgelegt werden, und dass dabei der Windkraft mit einem Anteil von 30 Prozent zentrale Rolle zukomme. "Das Landesentwicklungsprogramm Bayern verpflichtet die regionalen Planungsverbände, Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für Windkraftnutzung auszuweisen", erklärte Handwerker.

Zur Einspeisevergütung nach dem EEG führte er an, dass Wirtschaftlichkeitsberechnungen positiv ausfielen. Zur 10-H-Regelung (zehnfacher Abstand der Windradhöhe zur Wohnbebauung) gebe es rechtliche Bedenken. Bislang habe diese die Genehmigungspraxis in Bayern nicht beeinflusst. "Der Regionalplan regelt nur, auf welchen Flächen Windkraft in Frage kommt. Die Umsetzung erfolgt erst mit der Baugenehmigung", verdeutlichte Handwerker. Ohne Regionalplan ginge jede Steuerungsfunktion verloren.

Auf die Details der 3. Änderung - auf 240 Seiten erarbeitet - ging die Regionsbeauftragte der Regierung von Unterfranken Stefanie Mattern ein. Fachbehörden, Träger öffentlicher Belange und Privatpersonen hätten sich zu den vorgesehenen Gebieten geäußert.

Thema kehrt immer wieder

In den meisten Fällen seien Punkte angesprochen worden, die bereits zuvor geklärt worden waren. "Von den 64 Zonen - 23 Vorrang- und 42 Vorbehaltsgebiete - mussten nur sieben neu beurteilt werden. Vier von ihnen liegen im Raum Mellrichstadt, drei im Landkreis Bad Kissingen, nämlich WK 68 und WK 69a in der Gemarkung Poppenlauer und WK 72a in Rannungen, wo ein Waldstreifen als "Landschaftsbild-prägend" herausgenommen wurde.

In den anderen Zonen ging es darum, zusätzliche Puffer von 200 Meter zum gesetzlichen Mindestabstand von 800 Metern vorzusehen. Alle anderen Flächen blieben unverändert. Hinzu kamen einige Hinweise wie zu Biotopen, Artenschutz, Bodendenkmälern und Einspeisungsstationen.

Abstand zu Kuranlagen

Zwei Verbandsmitglieder aus dem Landkreis Schweinfurt wünschten eine erneute Diskussion über ein paar WK-Flächen. Schließlich aber stimmten alle der Vorlage zu, zumal es nicht zu umgehen ist, dass sich der neue regionale Planungsausschuss der Windkraft erneut widmen wird.

Noch verabschiedet wurden Festlegungen zu geplanten Windkraftanlagen Hessens nahe Bad Brückenau. "Zu den Kuranlagen fordern wir einen Mindestabstand von zwei Kilometer zu Siedlungsgebieten von einem Kilometer. Die Rhön als "Land der offenen Fernen" ist schützen. WKs wie hin zu Roßbacher Forst und Bad Brückenau lehnen wir ab", befand der Ausschuss.

Einhellig billigten die Verbandsräte den Prüfbericht zum letztjährigen Haushalt, der im Verwaltungsetat mit rund 51.000 Euro und im Vermögensbereich mit rund 14.000 Euro abschloss. Kredite waren nicht nötig, die Deckungsreserven wurden nicht beansprucht.

Die konstituierende Sitzung des neuen regionalen Planungsausschusses wird am 30. Juni in Haßfurt stattfinden. Vorsitzender Handwerker lobte zum Abschluss die konstruktive Zusammenarbeit im Gremium in den letzten sechs Jahren mit Fortschreibung des Landesentwicklungsplans, Windkraft- und Energienutzung, Bildung zentraler Orte und Nachhaltigkeit mit Bodenschätzen.
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