Bad Kissingen
Interview

"Die Stadt steht nicht still"

Die Kissinger sind kritisch und negativ, wenn die Sprache auf die Stadtverwaltung kommt. Oberbürgermeister Kay Blankenburg (SPD) beantwortet in einem Gespräch Fragen zu den derzeit diskutierten Themen in der Stadt.
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Es bewegt sich was in der Stadt: Die Bagger zumindest am alten Kurhaushotel. Foto: Paul Ziegler
Es bewegt sich was in der Stadt: Die Bagger zumindest am alten Kurhaushotel. Foto: Paul Ziegler
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Die politische Diskussion in der Stadt scheint in diesen Tagen zweigeteilt. Geteilt in "die da oben" und "wir da unten". Bürger und Oberbürgermeister, Stammtisch und Verwaltung scheinen derzeit so weit auseinander, wie schon lange nicht mehr. Die Themen liegen auf dem Tisch.
Für die Redaktion der Saale-Zeitung war diese Gemengelage zwischen gefühltem Frust über politische Entscheidungen und Missverständnis realer Stadtpolitik ein Anlass, Oberbürgermeister Kay Blankenburg (SPD) zu verschiedenen Themen und Diskussionen in der Stadt einige Fragen zu stellen.

Herr Blankenburg, gefühlt steht das Rathaus und der Oberbürgermeister zur Zeit im Regen. Die öffentliche Meinung ist kritisch negativ: Interne Probleme mit den Mitarbeitern (Altersteilzeit), gefühlter Stillstand in Sachen Kur - Kurhausbad und befürchtete "grüne Wiese Steigenberger" - auch der Fürstenhof ist noch immer ein Thema, obwohl seit Mittwochabend zumindest wieder mal verlässliche Neuigkeiten zu dem Thema zu hören waren, in Sachen Fußgängerzone hört man nichts mehr. Steht die Stadt still?

Kay Blankenburg: Steht die Stadt still ist eine interessante Frage, wenn man wie ich jeden Morgen durch diese Stadt läuft oder mit dem Fahrrad fährt. Wenn ich morgens am Steigenberger vorbeikomme, sehe ich, dass da abgerissen wird; wenn ich sehe, dass die Vorbereitungsarbeiten dafür laufen, dass das Kurhausbad generalsaniert wird; wenn ich sehe, dass der Freistaat Bayern das Luitpoldbad komplett überholt und nach über zehn Jahren Leerstand einer neuen Nutzung zuführt; wenn ich heute Nachmittag zur "KissSalis Therme" hochgehe, wo wir eine Moorwanne in Betrieb nehmen, dass das Angebot Moor weiter unterbreitet werden kann; ich heute Vormittag einen neuen Schulleiter in sein Amt einführe; wenn ich weiß, dass der Fürstenhof mitgeteilt hat, dass im nächsten Jahr der Bau beginnt ... dann fällt es mir leicht, die Frage zu beantworten: Nein, die Stadt steht nicht still, sie bewegt sich, und sie bewegt sich nach vorne.

Wenn das Thema Fürstenhof und sein Fortgang als großer Schritt nach vorne gefeiert werden soll, muss ich schon anmerken, dass man drei Jahre hinter dem Zeitplan ist. Das darf man nicht vergessen.

Ich habe nie gesagt, dass ich mit der Entwicklung Fürstenhof zufrieden bin. Wir haben vor drei Jahren den Bebauungsplan und die Baugenehmigung in einer Sitzung gemacht, in den Sommerferien, weil es so dringend war. Das habe ich nicht vergessen, und ich habe der "Fürstenhof SA" auch deutlich gesagt, dass ich überrascht war, dass es erst so dringend war, und dass man dann überhaupt keine Bewegung im Gelände erkennen konnte. Allerdings muss ich der Fairness halber auch zugestehen, dass Frau Cheseaux, die Verantwortliche der Fürstenhof SA, und der Projektleiter dem Stadtrat sehr ausführlich und vorab auch schriftlich Gründe genannt haben, weshalb es in der Tat so lange gedauert hat. Ein wesentlicher Grund: Die Betreibersuche als solche ist nicht einfach. Hier haben wir einen Hotelkomplex mit einer beachtlichen Wellness-Landschaft, die einen gesonderten Betreiber haben wird. Das heißt, wir haben zwei Betreiber, und die sollen es auch miteinander können. Das hat es nicht einfacher gemacht.

Immerhin gibt es jetzt Signale, dass sich endlich was tut.
Ich bin angenehm überrascht gewesen, ich hatte mit einem längeren Antrag auf Fristverlängerung gerechnet. Ich hatte befürchtet, dass etwas mit drei Jahren kommt, da hätte ich Schwierigkeiten gehabt. Wenn man mir sagt, innerhalb eines Jahres werden wir loslegen, dafür leg ich die Hand ins Feuer, ist es eine relativ vernünftige Ansage.

Bei den von den Bürgern kritisierten Themen beruht vieles auf Emotionalität. Kur und Kurhausbad, vielleicht Stimmen einer kleinen Minderheit, gegen Fakten des Freistaates und der Stadt, Sachargumente gegen Emotion - das ist ein schwieriges Spannungsfeld, das nicht so einfach zu lösen ist. Ich bin durchaus gewillt, die Sachargumente zur Schließung des Kurhausbades zu akzeptieren, aber ich sehe dabei schon einen Widerspruch zur Bewerbung "Unesco-Weltkulturerbe". Das Kurhausbad ist ein sehr wichtiger Bestandteil des Ensembles "Kur Bad Kissingen".
Richtig. Das Kurhausbad gehört sicherlich zum Kurort Bad Kis singen und ist damit Bestandteil der Bewerbung. Ganz klar. Aber die Diskussion, die wir immer führen, hat für mich den unterschwelligen Touch, und damit wird sie zusätzlich emotionalisiert, als ob wir darüber reden, dass es abgerissen wird. Wir reden stattdessen über erhebliche Investitionen des Freistaates in seine Liegenschaft, um langfristig das Gebäude nicht nur irgendwie zu erhalten, sondern tatsächlich generalsaniert in eine neue Nutzung zu gehen. Und die Umnutzung von Denkmälern ist ein ganz normaler Weg zu ihrem Erhalt. Richtig ist natürlich, und auch daher kommt die Emotion, die mir sehr viele Gedanken macht, dass es nicht gut ist, wenn Bürger das Gefühl haben, "auf uns wird nicht gehört, die da oben machen, was sie wollen". Dem gerecht zu werden, ist sehr schwierig. Ich möchte, dass die Menschen, die sich für das Kurhausbad einsetzen, sich ernst genommen fühlen und wissen, dass sie ernst genommen werden. Aber es ist ein Abwägungsprozess. Ich möchte zur Versachlichung beitragen, ich werde dafür arbeiten, dass wir da eine öffentliche Nutzung hineinbekommen, die auch gesundheitsbezogen ist.

Lassen Sie uns das Thema "Steigenberger" etwas vertiefen. Man hat in der Stadt keine gute Meinung, wie sich das alles entwickelt. Das Ergebnis auf die Ausschreibung möchte ich als "ernüchternd" bezeichnen, eine haben Angst, hier entsteht eine grüne Wiese. Haben Sie Kenntnis oder Hoffnung, dass nach der Verlängerung der Ausschreibung mehr Angebote kommen als bisher?
Wir haben das, was der Staatsminister für Finanzen und Heimat als eine "solide Angebotslage" bezeichnet. Wir haben in der Tat Interessenten drin, die ich für sehr seriös und leistungsfähig erachte ...

Zwischenfrage: Wie viele Interessenten sind das?
Es sind mehrere ... Informationen zum Verkauf einer staatlichen Liegenschaft gibt das zuständige staatliche Finanzministerium und nicht der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt ...

... die Frage muss erlaubt sein.
... Die Antwort auch. Und ich weiß, es klingt wie eine Floskel, aber die Geschichte ist wirklich auf einem guten Weg. Es gibt ein sehr interessantes Konzept, von dem ich mir wünsche, dass es realisiert wird. Das ist noch lange nicht in trockenen Tüchern, das ist klar, wir sind in der Konzeptionierungs- und Planungsphase, aber das Finanzministerium ist wirklich, wirklich intensiv dabei, den Weg zu ebnen, in dem man die Flächen frei macht und man eigenes Geld investiert, um die Liegenschaft attraktiver zu machen. Wir sind noch lange nicht zuhause, es ist ein mühsamer Weg, aber ich glaube auch, dass es richtig ist, was wir jetzt machen, was der Freistaat macht, dass das alte Kurhaushotel - soweit nicht denkmalgeschützt ist - abgerissen wird. Die Befürchtung, dass damit der Druck auf den Freistaat, dort etwas zu machen, geringer wird, teile ich nicht. An dieser Stelle, ich glaube, da sind sich alle einig, die ein bisschen ein Gefühl für die Stadt haben, an dieser Stelle muss ein Gebäude stehen. Eine Wiese dort wäre undenkbar.

Was mit "Anpassung des Wohnungsmarktes im Sondergebiet Kurgebiet" in der jüngsten Stadtratssitzung thematisiert wurde, ist eine Diskussion um die Kur zonensatzung. Das Thema ist seit vier Amtsperioden Kissinger Oberbürgermeister ein Kaugummi-Thema in der Stadt. Wird es in dieser zweiten Amtsperiode Blankenburg zu einem Ende kommen?
Ich hoffe nicht. Solange es ein Sondergebiet geben wird, wird es ein Thema sein. Und damit ist es nicht zu Ende. Was wir schaffen werden, das verspreche ich: Wir werden in der ersten Hälfte dieser Amtszeit das Sondergebiet reformieren. Das ist das Ziel, das ich mir gesetzt habe. Ich wollte damit auch schon früher fertig sein, viel früher, aber es ist so extrem komplex, dass ich mehrfach gedacht habe, wir hätten eine tragfähige Lösung. Wir haben jetzt belastbare Zahlen darüber, in welchen Bereichen des Kurgebietes wir die sonderspezifische Nutzung haben, und wo nicht. Aus diesem Ist-Zustand leiten wir jetzt mögliche Vorgehensweisen ab, die wir dem Stadtrat präsentieren werden. Dann werden wir das intensiv beraten und hoffentlich auch verabschieden. Und am Ende wird stehen, dass mehr Wohnen möglich sein wird. Ich sage nicht wo und ich sage nicht wie, ich möchte dem Stadtrat da nicht zuvorkommen.


Das Gespräch mit Oberbürger- meister Kay Blankenburg
führte Paul Ziegler.

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