Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Paket der Bundesregierung zur Entlastung bei Energiepreisen als unzureichend bezeichnet. «Das Ampel-Paket bleibt hinter den Erwartungen zurück - zu wenig, zu kompliziert, nur für kurze Zeit und keine echte Entlastung der Wirtschaft», schrieb Söder am Donnerstag auf Twitter. Gebraucht werde stattdessen eine Senkung der Mehrwertsteuer, um den Auftrieb der Energiepreise wirksam zu bremsen. Die Maßnahmen dürften nicht nur drei Monate lang wirken. «Die Krise dauert länger», betonte er. Dass die Verlängerung der Laufzeit deutscher Atomkraftwerke nicht diskutiert worden sei, bezeichnete er als enttäuschend.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), schloss sich der Kritik seines Koalitionspartners an: «Berlin macht einen halben Schritt in die richtige Richtung, wir brauchen aber zwei Schritte.» Zusätzlich zur Absenkung der Energiesteuer müssten auch CO2-Abgabe und Mehrwertsteuer gesenkt werden, forderte er.

So will die Koalition die Bürger entlasten

Die Spitzen der Koalitionsparteien hatten sich am Donnerstag angesichts der hohen Energiepreise auf ein Paket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger geeinigt. Geplant sind unter anderem eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener.

Dass ein Energiegeld an alle Arbeitnehmer ausbezahlt wird, begrüßte Gabriele Sehorz, Präsidentin des Bundes der Selbstständigen (BDS), ausdrücklich. Sie übt jedoch auch scharfe Kritik an dem Maßnahmenpaket: „Die Einigung zur Abwicklung geht aber leider wieder einmal zulasten von Unternehmen, Handwerk und Mittelstand! Durch die Auszahlung über die Löhne wird erneut eine staatliche Aufgabe auf die Betriebe abgewälzt und verursacht bei uns Unternehmern wieder zusätzlichen Aufwand und natürlich auch Kosten. Die Anpassung von Lohnabrechnungen gibt es nicht zum Nulltarif!" Es müsse schnellsten geklärt werden, wer den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherung bezahle und wie lange Unternehmerinnen und Unternehmer das Energiegeld mit Nebenkosten verauslagen müssten, so Sehorz.

Geschäftsführer Frank Bernard ergänzte: „Hinzu kommt die halbherzige Entlastung beim Tanken. Die Fahrzeugflotten der Unternehmen sind in der Regel Diesel betrieben – mit dem derzeit teuersten Treibstoff. Warum diese nun geringer entschädigt werden sollen als die Benzinfahrer ist nicht schlüssig. Es wird wieder einmal Politik auf dem Rücken der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gemacht!"

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