Mit einer Änderung der Kontroll-Vorschriften sollen die Lebensmittelkontrollen in Deutschland weniger werden. Das will der Bayerische Rundfunk und die Zeitung "Welt" aus einem Papier erfahren haben, das den Entwurf einer Vorschriftsänderung zeigt. Diese Nachricht sorgte vor allem in den Sozialen Netzwerken für negative Reaktionen. Schließlich sind erst vor kurzem drei Todesfälle wegen des Wilke-Wurstwaren-Skandals bekannt geworden.
"Behauptung ist falsch!"
Im Entwurf soll stehen, dass Lebensmittelkontrollen in Deutschland stärker auf auffällige Betriebe mit Problemen ausgerichtet werden sollen. Die Behauptung, die Kontrollen würde damit verringert, sei falsch, sagte eine Sprecherin des Bundesernährungsministeriums am Dienstag auf Anfrage der dpa in Berlin.
Ziel einer geplanten Vorschriftsänderung sei es, Unternehmen mit einem höheren Risiko für Gesundheitsgefahren häufiger zu kontrollieren. Es sei wenig sinnvoll, unauffällige Betriebe mit guten Qualitätsregeln ständig in kurzen Abständen zu kontrollieren.
Änderung würde Situation der Behörden verschlimmern
An den Plänen wird Kritik laut. Die Grünen-Ernährungspolitikerin Renate Künast sagte der "Welt" und dem Bayerischen Rundfunk (Dienstag), eine Senkung der vorgeschriebenen Kontrollhäufigkeit werde die Situation der Behörden verschlimmern, denn künftig müsse noch weniger Personal vorgehalten werden.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch warnte, die Zahl der Kontrolleure in Kommunen orientiere sich an der Zahl vorgegebener Plankontrollen. So sei zu befürchten, dass Länder mit schlechter Haushaltslage noch weniger beschäftigten.
