Politiker von SPD und Grünen haben Erwartungen an einen raschen Beschluss des Bundestages zu einer allgemeinen Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie gedämpft. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Die Beratungen im Bundestag sollten wir im ersten Quartal zum Abschluss bringen." Das sei ein anspruchsvoller Zeitplan. Mit Blick auf mögliche Verzögerungen betonte Wiese, die Impfpflicht wirke ohnehin nicht kurzfristig, sondern sei "perspektivisch eine Vorsorge für den kommenden Herbst und Winter".

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, betonte: "Das ist keine einfache Entscheidung, das bedeutet einen tiefen Eingriff." In den Fraktionen müsse zunächst diskutiert werden, welche Vorstellungen es gebe. "Und dann können wir Ende Januar die öffentliche Debatte im Bundestag darüber führen", sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Frage sei "so relevant und weitgehend", dass es eine "fundierte und sehr sorgfältige Beratung" brauche. Haßelmann selbst sprach sich für eine Impfpflicht aus.

Wann kommt die Impfpflicht? Regierung dämpft Erwartungen - "anspruchsvoller Zeitplan"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist zuversichtlich, dass eine allgemeine Impfpflicht eine große Gruppe von Ungeimpften zur Impfung bewegen könne. Alle Menschen werde man auch mit einer Pflicht niemals erreichen, sagte er der "Welt am Sonntag". Lauterbach arbeitet nach eigenen Angaben "als Abgeordneter" bereits an einem Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht für Menschen ab 18 Jahren.

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Der Bundestag soll ohne Fraktionsvorgaben über die Impfpflicht abstimmen. Eine schnelle Entscheidung wird es aber voraussichtlich nicht geben. Im Gespräch ist zunächst eine "Orientierungsdebatte" im Januar. Die SPD strebt den Abschluss eines Gesetzgebungsprozesses "im ersten Quartal" an, also bis Ende März. Die dann folgende nächste reguläre Sitzung des Bundesrates stünde am 8. April an, erst dann könnte das Gesetz also gebilligt werden. Ursprünglich hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, dass die Impfpflicht spätestens ab "Anfang März" gelten soll.

Der Deutsche Städtetag unterstützt Pläne zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht und setzt auf eine rasche Entscheidung. "Um die Pandemie hinter uns zu lassen, müssen wir ganz überwiegend geimpft sein, das schaffen wir vermutlich nur mit einer allgemeinen Impfpflicht", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Funke-Zeitungen. Er mahnte: "Die notwendige Debatte dazu muss der Bundestag zügig führen und entscheiden. Dann würden wir besser gerüstet in die fünfte Welle gehen."

"Da wird wertvolle Zeit vertrödelt": Union fordert Scholz zum Handeln auf

Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, in der Frage aktiver zu werden. "Der Bundeskanzler kann jetzt nicht mit verschränkten Armen warten, ob es Vorschläge aus dem Parlament gibt oder nicht. Da wird wertvolle Zeit vertrödelt. Das ist das Gegenteil von Führung, das ist Arbeitsverweigerung!", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".

Eine Mehrheit der Bürger spricht sich einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zufolge für eine allgemeine Impfpflicht aus. In der Umfrage für die "Bild am Sonntag" befürworteten 61 Prozent eine solche Impfpflicht, 32 Prozent sind dagegen, 7 Prozent machten keine Angabe.

Die Frage einer allgemeinen Impfpflicht war auch Thema der Bund-Länder-Beratungen am Freitag. "Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind", hatte Kanzler Scholz im Anschluss gesagt. Die Runde hatte auch neue Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung beschlossen - unter anderem eine flächendeckende 2G-plus-Regelung in der Gastronomie und geänderte Quarantänebestimmungen.

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