Update vom 12.12.2022, 20.30 Uhr: Bundestag zur Umsturzgruppe: "Heimatschutzkompanien" und enorme Finanzmittel

Die vergangene Woche ausgehobene "Reichsbürger"-Gruppierung hatte offensichtlich noch deutlich mehr Mitwisser als bislang bekannt. Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestags berichteten am Montag nach einer Sondersitzung in Berlin, die Ermittler hätten eine dreistellige Zahl sogenannter "Verschwiegenheitserklärungen" mit Unterschrift von Menschen gefunden, die von der Gruppe angesprochen worden seien.

Nach Angaben der Abgeordneten hatten die mutmaßlichen Verschwörer geplant, bundesweit 286 "Heimatschutzkompanien" zu bilden. Diese hätten nach Auskunft eines Vertreters der Bundesanwaltschaft im Falle eines Umsturzes Menschen "festnehmen und exekutieren" sollen, sagte Ausschussmitglied Clara Bünger (Linke). In Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg habe es dafür bereits konkrete Vorbereitungen gegeben. Mehrere Verdächtige hätten in Bayern an einem Schießtraining teilgenommen.

Dem Vernehmen nach interessierte sich die Gruppe bei ihren Planungen für den von ihnen erwarteten Umsturz auch für Kasernen der Bundeswehr. Auch wenn es keinen Hinweis gebe, dass ein versuchter Staatsstreich unmittelbar bevorgestanden habe, sei die Bedrohung hier wegen der hohen Gewaltbereitschaft der Beteiligten ernst zu nehmen, betonte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU). Katrin Helling-Plahr (FDP) sagte, der Fall sei "erschreckend", sowohl was die Anzahl der Beteiligten angehe, als auch die Finanzmittel der Gruppe.

Bei den Durchsuchungen seien mehr als 400.000 Euro in bar, Gold- und Silbermünzen gefunden worden, sagte Bünger. Außerdem solle es ein Schließfach geben, in dem sich Goldbarren im Wert von sechs Millionen Euro befinden sollten. Für den engeren Kreis der Verschwörer habe es Satelliten-Telefone gegeben, um intern sicher zu kommunizieren. In einer von den Sicherheitsbehörden abgefangenen Kommunikation sei es um den Zugang zum Bundestag gegangen, berichtete Bünger aus der Sitzung.

Bei einem der Beschuldigten war bei einer Durchsuchung im Frühjahr eine Liste mit Namen von Prominenten gefunden worden, darunter Politikerinnen und Politiker. Was er mit der Liste bezweckte, ist noch unklar. Die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan sagte, dass auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet auf dieser Liste stehen, zeige, "die Gefahr von rechts gilt auch der Union". Es sei wichtig, "als Demokraten gemeinsam gegen die Bedrohungen und Angriffe von rechts vorzugehen".

Update vom 09.12.2022, 12 Uhr: Vater von David Alabas Freundin festgenommen? Weitere Verdächtigte

Die Großrazzia gegen eine mutmaßliche Terrorgruppierung in der "Reichsbürger"-Szene dürfte noch einige Polizeieinsätze nach sich ziehen. Die Sicherheitsbehörden rechnen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen. Bei den Ermittlungen wird auch geschaut, ob die Beschuldigten noch weitere Waffen versteckt haben. 23 der 25 Festgenommenen seien inzwischen in Untersuchungshaft, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Donnerstag. Acht von ihnen waren am Mittwochmorgen in Baden-Württemberg festgenommen worden. Wann die beiden im Ausland gefassten Männer den Ermittlungsrichtern vorgeführt werden, war zunächst unklar.

Die Bild berichtet am Freitag jedoch Hintergründe zu einem der beiden im Ausland festgenommenen Männern. Demnach soll es sich um den Starkoch Frank Heppner handeln. Der besitzt nicht nur ein Edel-Restaurant in Kitzbühl, sondern ist auch der Vater von Ex-Bayern-Star David Alabas Freundin. Wie Alaba selbst diese Nachricht aufgenommen hat, ist nicht bekannt. Auf Anfragen der Bild war der Fußball-Star zunächst nicht erreichbar.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch bei einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich neben Heppner noch 24 weitere Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Bei den drei anderen geht es um Unterstützung. Bis auf eine Russin haben den Angaben zufolge alle die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten.

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, nannte am Mittwochabend im ZDF-"heute journal" die Zahl von mittlerweile 54 Beschuldigten und sprach von mehr als 150 Durchsuchungen, mindestens 38 davon soll es im Südwesten gegeben haben. Er ging von weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen in den nächsten Tagen aus. Bei rund 50 Objekten seien auch Waffen festgestellt worden.

Auch der baden-württembergische Verfassungsschutz ordnet die Gefahr durch "Reichsbürger" und "Selbstverwaltern" als hoch ein. Das bewiesen mehrere Vorfälle in diesem Jahr, darunter schwerste Straftaten wie versuchte Tötungsdelikte. "Etwa zehn Prozent der bekannten Milieuangehörigen befürworten den Einsatz von Gewalt", sagte ein Sprecher am Donnerstag. Ein hohes Risiko für eine Eskalation bestehe vor allem bei "als existenziell wahrgenommenen staatlichen Eingriffen" wie einer Pfändung, einer Zwangsräumung oder einem Waffenentzug.

Den Obleuten des Innenausschusses des Bundestages war mitgeteilt worden, bei der Razzia seien zwei Langwaffen, eine Kurzwaffe sowie Schwerter- und Armbrüste, Schreckschuss- und Signalschusswaffen gefunden worden. Diese seien nur teilweise bei mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe gefunden worden, die eine waffenrechtliche Erlaubnis haben. Dem Vernehmen nach waren darunter auch Dienstwaffen.

Im ARD-"Morgenmagazin" sprach sich BKA-Chef Münch für eine genauere Überprüfung von Sicherheitskräften aus: Man müsse sich darauf verlassen können, "dass alle uneingeschränkt hinter der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen". Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, in den ARD-"Tagesthemen". Alle Personen, die in die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern aufgenommen werden, sollten überprüft werden.

Laut Haldenwang hatten die Sicherheitsbehörden die "Reichsbürger"-Gruppierung seit dem Frühjahr im Visier und einen recht klaren Überblick über deren Pläne. Diese seien dann immer konkreter geworden, und es seien Waffen beschafft worden, sagte er in einem ZDF-"Spezial". BKA-Chef Münch sagte, man habe mit dem Zugriff nicht bis zum letzten Moment warten, sondern genug Beweise sammeln wollen, dass es sich um eine terroristische Vereinigung handele.

Über den Zeitpunkt des offenkundig geplanten Umsturzes gebe es zwar noch keine Klarheit, die Gruppe habe aber einen militärischen Arm, der Waffen beschaffe. "Da warten sie nicht bis zum letzten Augenblick", sagte Münch. Wenn das klar sei, heiße es: "Zuschlagen". Generalbundesanwalt Peter Frank sagte in einem ARD-"Brennpunkt": "Wir gehen davon aus, dass die Personen in der Vereinigung fest entschlossen waren und auch sicher waren, etwas zu tun."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte davor, die Gruppierung zu unterschätzen. Was sie so gefährlich mache, sei, "dass es einen militärischen Arm davon gab. Mit Menschen, die früher in der Bundeswehr waren, also auch mit Waffen umgehen können", sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung "Maischberger".

Aus Sicht der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich unter anderem gegen Rechtsextremismus engagiert, wurde die "Reichsbürger"-Szene allerdings bereits zu lange unterschätzt. Es habe in den vergangenen Jahren immer wieder deutliche Zeichen dafür gegeben, dass die Anhänger gewaltbereit seien und offenbar auch organisiert, sagte der für die Stiftung arbeitende Extremismusforscher Lorenz Blumenthaler der Deutschen Presse-Agentur. "Aber gerade in Sicherheitskreisen wurden die Gruppierungen oft verlacht und ihr enormes Gefahrenpotenzial trotz intensiver Warnungen der Zivilgesellschaft auf die leichte Schulter genommen."

"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21 000 Anhänger zu, in Baden-Württemberg wird ihre Zahl auf 3800 geschätzt. "Tendenz zuletzt deutlich steigend", sagte ein Sprecher des Landesverfassungsschutzes Baden-Württemberg.

Update vom 08.12.2022, 9.50 Uhr: Söder sieht Demokratie durch Reichsbürger gefährdet

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich am Mittwochabend (7. Dezember 2022) zur Razzia in der Reichbürgerszene geäußert. In dem aufgedeckten Reichsbürger-Netzwerk sieht der CSU-Chef eine Gefahr für die Demokratie. "Das sind völlig neue Ausmaße", sagte er im Interview mit dem BR-Politikmagazin "Kontrovers".

Es handele sich bei den Festgenommenen nicht einfach nur um "ein paar Irrgeleitete". "Das ist schon tatsächlich mit hohem Gewaltpotential versehen und deswegen müssen wir mehr als vorsichtig sein", so Söder. Jetzt gelte es das Netzwerk mit klaren Maßnahmen trockenzulegen. "Wer an einen Waffenumsturz glaubt, der müsse mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen."

Der Ministerpräsident zeigte sich zudem zufrieden, dass die Polizei in Bayern und im Rest des Landes so entschieden gegen die Reichsbürger vorgehe. Grundsätzlich sei es üblich, dass Bürger nicht mehr für den Staat im Einsatz sind und auch Pensionen verlieren, wenn nachgewiesen wird, dass sie der Reichbürgerszene angehöhren. "Wir gehen da sehr, sehr entschlossen vor", sagte Söder.

Bayern war einer der Schwerpunkte der Razzia, sechs der 25 Verdächtigen stammen aus dem Freistaat. Laut Recherchen des BR soll ein Mann aus dem Kreis Ansbach zur Führungsriege der Terrorgruppe gehören. Er sei die rechte Hand des mutmaßlichen Anführers gewesen. Ebenso spielte ein Mann aus dem Kreis Schweinfurt offenbar eine wichtige Rolle in der Organisation. Ihm wird unter anderem vorgeworfen maßgeblich für die Bewaffnung der Gruppe zuständig gewesen zu sein. Er soll auch bei der Durchführung von Schießübungen geholfen haben. Laut Medienberichten war der Unterfranke ehemals ein Bundeswehrsoldat.

Update vom 08.12.2022, 6.50 Uhr: US-Regierung nach Razzia: Stehen für Hilfe bereit - falls gewünscht

Die US-Regierung hat der deutschen Regierung nach der Razzia gegen die Reichsbürgerszene Unterstützung angeboten. "Wir bleiben in engem Kontakt mit unseren Partnern in der Regierung und stehen bereit, um zu helfen, wenn wir darum gebeten werden", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch. Sie antwortete auf die Frage eines Journalisten, ob die USA Deutschland zum Beispiel Geheimdienstinformationen in dieser Angelegenheit anbieten.

Man begrüße die Sorgfalt der deutschen Regierung und ihrer Strafverfolgungsbehörden im Kampf "gegen gewalttätigen Extremismus" und für die "Sicherheit ihrer Bürger und Regierungseinrichtungen", sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden weiter. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte zuvor, dass er keine weiteren Informationen zu der Razzia habe, und verwies an die deutschen Behörden.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich insgesamt 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei weitere Festgenommene gelten den Angaben zufolge als Unterstützer.

Update vom 07.12.2022, 21.30 Uhr: 19 mutmaßliche "Reichsbürger" in U-Haft

Nach der Großrazzia in der Reichsbürgerszene sind nun 19 der 25 am Mittwoch (7. Dezember 2022) festgenommenen Verdächtigen in Untersuchungshaft. In den 19 Fällen hätten Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof die Haftbefehle in Vollzug gesetzt, teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Abend mit. Damit seien die Vorführungen für Mittwoch abgeschlossen. Planmäßig sollen auch an diesem Donnerstag noch Verdächtige den Richtern vorgeführt werden.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich insgesamt 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei weitere Festgenommene gelten den Angaben zufolge als Unterstützer.

Update vom 07.12.2022, 17 Uhr: Mann aus Bayern war Teil der "Führungsriege" 

Ein Mann aus Bayern ist nach Auffassung von Ermittlern die rechte Hand von einem der beiden Anführer der Reichsbürger-Gruppe, gegen die Ermittler am Mittwoch (7. Dezember 2022) bei einer Großrazzia vorgegangen sind. Der Verdächtige sei am Mittwochmorgen im Freistaat festgenommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Er soll innerhalb der Vereinigung als "persönlicher Referent" eines der beiden mutmaßlichen Rädelsführer, Heinrich XIII. Prinz Reuß aus Hessen, fungiert haben.

Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wurden am Mittwoch sechs Menschen aus Bayern im Zusammenhang mit der Aktion festgenommen, zwei davon im Ausland. Vier Festnahmen fanden konkret in Franken statt. Zwei der im Freistaat Festgenommenen gehörten nach Auffassung der Ermittler zum "Führungsstab" eines "militärischen Arms" der Gruppe, die die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollte. Letztere sei in Grundzügen ausgearbeitet gewesen. Die terroristische Vereinigung hätte für ihr Ziel auch Tote in Kauf genommen, hieß es von der Bundesanwaltschaft.

Bei der Großrazzia waren nach dpa-Informationen aus Sicherheitskreisen 26 Objekte von 15 Besitzern in allen bayerischen Regierungsbezirken durchsucht worden, darunter Büros, Keller und Wohnungen. Laut Bundesanwaltschaft gab es Festnahmen in den Landkreisen Forchheim, Schweinfurt, Ansbach und Bayreuth, im Ausland waren Perugia in Italien und Kitzbühel in Österreich betroffen. Im Einsatz waren laut Herrmann in Bayern Einsatzkräfte im "mittleren dreistelligen Bereich", darunter auch Spezialeinheiten.

13 der insgesamt 25 Festgenommenen waren am Mittwoch laut Generalbundesanwalt Peter Frank schon in Untersuchungshaft. Rund 3000 Polizeibeamte waren in elf Bundesländern im Einsatz.

Update 07.12.2022, 12.15 Uhr: Vier Festnahmen in Franken - Verdächtige mit politischer Sprengkraft

Bei einer bundesweiten Großrazzia in der Reichsbürgerszene sind auch in Bayern vier Menschen festgenommen worden. Betroffen sind die Landkreise Forchheim, Schweinfurt, Ansbach und Bayreuth. Darüber informierte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am späten Mittwochvormittag. Bei je einer Festnahme in Italien und Österreich gebe es ebenfalls einen Bayern-Bezug, weitere Details nannte die Behörde nicht. Im Einsatz waren dabei laut dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Einsatzkräfte im "mittleren dreistelligen Bereich", darunter auch Spezialeinheiten.

Es handele sich um eine extrem wichtige und eine der größten Aktionen des Rechtsstaates und sei ein wichtiges Zeichen für die Demokratie, betonte Herrmann. Der Rechtsstaat werde auch weiterhin alles tun, um solche verbrecherischen und terroristischen Untriebe zu unterbinden. Es sei ein "gutes Zeichen", dass die Behörden rechtzeitig darauf aufmerksam wurden.

Bei einer verhafteten Person in Hessen soll es sich nach derzeitigem Ermittlungsstand um den mutmaßlichen Kopf der Vereinigung handel, sagte der dortige Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch im hessischen Landtag in Wiesbaden. Der bei der Razzia festgenommene Mann sei den Sicherheitsbehörden in Hessen bereits seit längerem bekannt und werde der Reichsbürgerszene zugeordnet. Bei ihm soll es sich laut Bundesanwaltschaft um Heinrich XIII. Prinz Reuß handeln. Er wurde in Frankfurt festgenommen.

Indes sorgt eine Festnahme in der Bundeshauptstadt für besonderes Aufsehen. Eine der Umsturz-Verdächtigen ist nämlich die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. "Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen", sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Mittwoch auf Anfrage.

Kreck hatte zuletzt versucht, die Rückkehr der 58-Jährigen in den Richterdienst zu verhindern, war damit jedoch vor dem Dienstgericht für Richter gescheitert. "Die Ermittlungen sind abzuwarten, aber offenbar lag die Senatsverwaltung in ihrer Einschätzung richtig", sagte sie nach der Festnahme. Malsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag, im März 2022 kehrte sie in den Richterdienst zurück und ist am Landgericht Berlin tätig.

Originalmeldung: "Sie nahmen Tote in Kauf": Riesige Razzia wegen Umsturzplänen - Verdächtige teilweise bewaffnet

Sie sollen einen Umsturz geplant und dafür teilweise auch mit Waffen trainiert haben: Die Bundesanwaltschaft hat 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen. Rund 3000 Polizeibeamte seien am Mittwochmorgen in elf Bundesländern im Einsatz gewesen, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe der Deutschen Presse-Agentur. Die terroristische Vereinigung habe die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollen, die in Grundzügen schon ausgearbeitet sei. Dafür hätte sie auch Tote in Kauf genommen.

22 der Festgenommenen sollen Mitglieder dieser terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. Mehr als 130 Objekte wurden durchsucht.

Bewaffneten Umsturz geplant - Polizei nimmt 25 Menschen fest

"Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung", sagte die Sprecherin. Diese begründe sich den Erkenntnissen zufolge auf Verschwörungsmythen. Die Mitglieder seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep States, eines "tiefen Staats", regiert werde, hieß es in einer Mitteilung. Ein Angriff eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika stehe dieser Überzeugung nach kurz bevor.

Spätestens Ende November 2021 sollen die Menschen die Gruppierung gegründet haben. Zentrales Gremium sei ein "Rat". Dieser verfüge ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung über Ressorts wie Justiz, Außen und Gesundheit. "Die Mitglieder des 'Rates' haben sich seit November 2021 regelmäßig im Verbogenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen", teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Ein "militärischer Arm" sollte den demokratischen Rechtsstaat auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen "beseitigen", hieß es. Der Vereinigung sei bewusst, dass es dabei zu Toten kommen werde. "Sie nimmt dieses Szenario aber als notwendigen Zwischenschritt zur Erreichung des von ihr angestrebten 'Systemwechsels auf allen Ebenen' zumindest billigend in Kauf." Einige mutmaßliche Mitglieder des militärischen Arms hätten aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet.

Sie nahmen Tote in Kauf - Bundeswehr-Angehörige unter den Verdächtigen

Auch hätten sie vor allem Angehörige der Bundeswehr und Polizei für den geplanten Staatsumsturz rekrutieren wollen. Bei mindestens vier Treffen in Baden-Württemberg im Sommer hätten mutmaßliche Mitglieder für die terroristische Vereinigung und ihre Ziele geworben. Im Herbst hätten Beschuldigte in Norddeutschland gezielt Polizeibeamte für die Vereinigung gewinnen wollen. Angehörige des "militärischen Arms" hätten Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet, "um sie auf ihre Tauglichkeit für die Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz zu inspizieren".

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft richten sich auch gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und mehrere Reservisten der Bundeswehr. Der aktive Soldat sei im Stab des KSK eingesetzt, sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Nach Informationen der dpa handelt es sich um einen Unteroffizier. Demnach wurden sein Haus und sein Dienstzimmer in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw (Baden-Württemberg) durchsucht.

Festgenommen wurden die Menschen den Angaben nach in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen sowie jeweils eine Person in Österreich und Italien. Durchsuchungen habe es darüber hinaus in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben. Noch am Mittwoch wollte die Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen, wie die Sprecherin sagte.

"Demokratie ist wehrhaft" - Zusammenhang mit geplanter Lauterbach-Entführung?

Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnete die bundesweite Razzia als "Anti-Terror-Einsatz". "Demokratie ist wehrhaft: Seit heute Morgen findet ein großer Anti-Terror-Einsatz statt", schrieb der FDP-Politiker am Mittwochmorgen auf Twitter. Ausgangspunkt der Ermittlungen sollen Verbindungen von Mitgliedern der nun ausgehobenen Vereinigung zu Angehörigen der Gruppe "Vereinte Patrioten" sein, die im April festgenommen worden waren und geplant haben sollen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen.

"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu. Bei etwa fünf Prozent von ihnen, also rund 1150, handelt es sich nach Angaben der Behörde um Rechtsextremisten. Im Jahr 2021 rechnete der Verfassungsschutz der Szene "Reichsbürger und Selbstverwalter" 1011 extremistische Straftaten zu.

Bei einer Razzia im Jahr 2016 hatte ein sogenannter Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen. Einer von ihnen erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen.

Vorschaubild: © Kay Nietfeld (dpa)