Reaktionen zum Krieg in der Ukraine: Eigentlich hatte der noch in Detschland lebende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) selbst eingeladen. Doch dessen Aussagen missfallen Melnyk so, dass er diese Einladung wieder zurücknahm.

Alle aktuellen Etwicklungen zum Ukraine-Konflikt findet ihr außerdem in unserem Nachrichten-Ticker.

Update vom 28. August 2022, 16 Uhr: Melnyk annuliert Einladung Kretschmers - wegen Rhetorik über "Einfrieren des Krieges"

"Mit Ihrer absurden Rhetorik über das Einfrieren des Krieges spielen Sie in Putins Hände & befeuern Russlands Aggression", schrieb Melnyk am Sonntag bei Twitter. Er habe den CDU-Politiker einst in die Ukraine eingeladen. "Diese Einladung ist annulliert. Sie sind UNERWÜNSCHT. Punkt", schrieb Melnyk.

Dabei nahm der 46-Jährige Bezug auf eine Sendung der ZDF-Talkshow von Markus Lanz, die bereits am Mittwoch (24. August 2022) lief. Dort hatte Kretschmer erneut gefordert, den Krieg in der Ukraine einzufrieren. Russland hatte die Ukraine am 24. Februar überfallen. Seitdem wehrt sich das angegriffene Land gegen die Invasion und versucht, von Russland eroberte Gebiete zurückzugewinnen.

Kretschmer sagte bei Lanz, es sei wichtig, in der Debatte dafür einzutreten, dass dieser Krieg eingefroren werden müsse. "Dass wir einen Waffenstillstand brauchen, dass wir Verhandlungen brauchen, um diesen Krieg zu beenden." Der CDU-Politiker verurteilte in der Sendung zugleich klar den russischen Angriffskrieg.

Als Botschafter ist Melnyk in Deutschland umstritten, da er nicht immer auf diplomatische Gepflogenheiten achtete und mit teils harten Worten für Waffenlieferungen an die Ukraine warb. Inzwischen steht Melnyks Abberufung fest, er wird Deutschland im Oktober verlassen und soll in Kiew einen neuen Posten im Außenministerium übernehmen.

Update vom 27.07.2022, 13.30 Uhr: Deutschland liefert der Ukraine heißersehnte schwere Waffen

Die Ukraine hat für die Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg weitere schwere Waffen aus Deutschland erhalten. "Die zugesagten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II und weitere drei Panzerhaubitzen 2000 sind geliefert. Wir halten Wort", erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag (26. Juli). Der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bestätigte auf Twitter, die Waffen seien eingetroffen. "Wir garantieren, dass die Russen eine heiße Antwort auf ihre Aggression und Politik des Terrors und der Erpressung bekommen werden", schrieb er auf Deutsch dazu.

Am Montag (25. Juli) erst hatte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow berichtet, die ersten drei Flugabwehrpanzer des Typs Gepard seien aus Deutschland eingetroffen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss Munition übergeben worden.

Lambrecht sprach von inzwischen fünf gelieferten Gepard-Flugabwehrkanonenpanzern. Insgesamt werde die Ukraine 30 Gepard-Systeme von der Industrie mit rund 60 000 Schuss Munition vor allem aus der Bundeswehr bekommen. Ebenfalls aus Bundeswehr-Beständen stammten die drei Mehrfachraketenwerfer Mars II sowie die dann insgesamt zehn Panzerhaubitzen 2000.

Das Mittlere Artillerieraketensystem (Mars) kann Flugkörper unterschiedlicher Wirkungsweise verschießen - etwa gelenkte Raketen mit GPS-System oder Minenausstoßraketen zum Sperren von Geländeabschnitten. Die Abschussbatterien mit einer Kampfbeladung von zwölf Raketen sind dabei auf Kettenfahrzeuge montiert, die bis zu 50 Stundenkilometer schnell fahren können.

Von der Industrie werde als Ergänzung zu diesen Waffensystemen noch im September auch ein Artillerieortungsradar vom Typ Cobra geliefert, erklärte Lambrecht. "Der Vertrag ist bereits unterschrieben, jetzt beginnt die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an diesem hochkomplexen System." Von der Industrie müsse es noch abschließend für die Lieferung vorbereitet werden. "Damit werden unsere Artilleriesysteme noch schneller und präziser wirken können", versprach die Ministerin.

Auch die Ausbildung am zugesagten Flugabwehrraketensystem Iris-T SLM solle in wenigen Tagen beginnen. Die Herstellerfirma werde "fabrikneu" im Herbst an die Ukraine liefern können.

Die Gepard-Panzer waren gut fünf Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die zweite Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland ins Kriegsgebiet. Im Juni waren bereits sieben Panzerhaubitzen dort angekommen, schwere Artilleriegeschütze, die Ziele in 40 Kilometer Entfernung treffen können. Zusätzlich zur Lieferung von drei Mehrfachraketenwerfern, drei Panzerhaubitzen und des Luftverteidigungssystems Iris-T waren drei Bergepanzer angekündigt worden.

Update vom 26.07.2022, 15.35 Uhr: Ex-Kanzler Schröder in Moskau - Kontakt mit Putin?

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist nach Kremlangaben in der russischen Hauptstadt Moskau. Kremlsprecher Dmitri Peskow schloss nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag nicht aus, dass Schröder auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kontakt treten könnte. Die beiden Politiker verbindet eine Freundschaft. "Soweit uns bekannt ist, ja, ist er tatsächlich in Moskau", sagte Peskow demnach zu Berichten, dass der SPD-Politiker sich in der Hauptstadt aufhalte.

"Treffen als solche gibt es nicht, aber wir schließen einen Kontakt nicht aus", sagte der Kremlsprecher. Zuletzt habe es zwischen Putin und Schröder "weniger aktive" Kontakte gegeben.

Schröders Ehefrau, Soyeon Schröder-Kim, bestätigte dem Spiegel am Dienstag, dass sich ihr Mann derzeit in Moskau aufhalte. Am Montag hatte bereits RTL/ntv über den Besuch von Schröder berichtet. Auf die Frage, ob er Putin treffe, antwortete der Altkanzler dem Bericht zufolge: "Ich mache hier ein paar Tage Urlaub. Moskau ist eine schöne Stadt."

Schröder und Putin hatten etwa 2005 gemeinsam das Projekt Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf den Weg gebracht. Die wichtigste Versorgungsleitung für Deutschland wird im Zuge der Sanktionen im Ukraine-Krieg inzwischen von russischer Seite immer weniger mit Gas befüllt. Putin steht in der Kritik, die Gasleitung als geopolitische Waffe zu benutzen; Schröder hatte sie dagegen stets als rein wirtschaftliches Projekt verteidigt.

Schröder steht seit langem wegen seiner Nähe zu Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Auch nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar hat sich Schröder nach Auffassung auch vieler Genossen in seiner Partei bisher nicht ausreichend von Russland distanziert. Vermutlich in der ersten Augustwoche will die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover über einen möglichen Parteiausschluss entscheiden. Die rechtlichen Hürden für eine Parteistrafe oder gar einen Ausschluss sind allerdings sehr hoch.

Update vom 22.07.2022, 9.30 Uhr: Lukaschenko bringt "Atomkrieg" ins Spiel

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat den Westen im Ukrainekrieg zu Verhandlungen aufgefordert - und vor einem Atomkrieg gewarnt. "Wir dürfen nicht weiter gehen, denn dort ist der Abgrund mit einem Atomkrieg", sagte er laut der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta am Donnerstag (21. Juli). Seine Rolle in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschrieb er als "friedensstiftend". Kiew sieht Minsk nicht als neutral in dem Konflikt an, nachdem zu Kriegsbeginn russische Truppen auch von belarussischem Territorium aus die Ukraine angegriffen haben.

Lukaschenko bestätigte in dem Interview, dass er der französischen Nachrichtenagentur AFP gab, dass er auf der Seite Russlands stehe. Dies tue er nicht nur wegen der Bündnispflicht, sondern weil Russland ohne den Start der Militäroperation selbst von der Nato angegriffen worden wäre. "Ihr von der Nato, ihr Amerikaner wolltet diesen Krieg", behauptete Lukaschenko. Damit wiederholte er die offizielle Position Moskaus, wonach der russische Angriff nur einer Attacke der vom Westen unterstützten Ukraine zuvorgekommen sei.

Trotzdem sprach sich Lukaschenko für schnelle Verhandlungen aus. "Lasst uns einhalten und dann klären wir, wie wir weiter leben", sagte er. Der 67-Jährige herrscht seit 1994 in der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus. Die EU erkennt Lukaschenko seit 2020 nicht mehr als Präsident an, nachdem er sich in einer als gefälscht geltenden Wahl erneut zum Sieger küren und die Proteste der Opposition niederschlagen ließ. Die belarussische Führung ist wegen der westlichen Sanktionen stark von Russland abhängig.

Update vom 21.07.2022, 6 Uhr: Putins Vorschlag, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen sei "neuerliche Showeinlage"

Politiker der Ampel-Koalition sehen in Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, einen "plumpen Erpressungsversuch". Entsprechend äußerte sich am Mittwoch (20. Juli) FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das Thema Nord Stream 2 ist aus gutem Grund erledigt - und dieser Grund sitzt im Kreml. Mehr gibt es zu Putins neuerlicher Showeinlage gar nicht zu sagen.

Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte: "Die Frage stellt sich insofern nicht, als dass aus europäischer Sicht mit Rückführung der Turbine keine technischen Gründe gegen die Nutzung von Nord Stream 1 sprechen." Köhler sagte: "Angesichts unserer realen Herausforderungen beschäftigen wir uns nicht mit einem derart plumpen Erpressungsversuch."

Kremlchef Putin hatte Europa vor einem weiteren Absenken der russischen Gaslieferungen gewarnt. Sollte Russland eine in Kanada reparierte Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli die tägliche Durchlasskapazität der Leitung nochmals deutlich zu fallen, sagte Putin in der Nacht zum Mittwoch laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. "Wir haben noch eine fertige Trasse - das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen", ergänzte Putin demnach.

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen stets darauf verwiesen, dass eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nicht möglich sei, weil die Pipeline nicht genehmigt sei. Am 22. Februar, noch vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, legte die Bundesregierung die umstrittene Pipeline auf Eis. Ein Zertifizierungsverfahren wurde gestoppt.

Update vom 20.07.2022, 13.15 Uhr: Melnyk attackiert Kretschmer wegen kontroversem Interview

Deutschland muss nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) eine Vermittlerrolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine einnehmen. Der Regierungschef begründete dies vor allem mit der Größe des Landes und seiner Historie. Man habe sich sehr im europäischen Verbund engagiert, müsse aber gemeinsam mit Frankreich, den USA und anderen Ländern eine zentrale Rolle bei der Lösung des Konfliktes spielen. "Wir müssen dafür eintreten, dass dieser Krieg eingefroren wird."

Das bedeute nicht, dass die Ukraine auf Territorien verzichten soll, sagte Kretschmer. Der Krieg Russlands sei ein Unrecht und Verbrechen. Man müsse aber erkennen, dass der Krieg die gesamte Welt und Europa in besonderem Maße ins Chaos stürzt. Wenn er so weitergehe, drohe man die wirtschaftliche Kraft zu verlieren, die nötig sei, um die Sicherheit zu organisieren und wettbewerbsfähig zu bleiben.

Nach den Worten von Kretschmer müssen Deutschland und Europa die Haltung zu diesem Krieg klären. Er verstehe die Wortmeldungen derzeit so, dass es erstens darum gehe, den Krieg zu gewinnen und zweitens, nie wieder Rohstoffe aus Russland zu beziehen. Wenn das die Haltung sei, werde man nicht zu Waffenstillstandsverhandlungen kommen.

"Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Rohstofflieferungen brauchen. Und ich bin zweitens der Meinung, dass wir gemeinsam versuchen müssen, (...) einzuwirken auf den russischen Präsidenten und auch die Ukraine davon zu überzeugen, dass wir alle miteinander diesen Konflikt einfrieren müssen. Das ist etwas anderes als das, was derzeit läuft."

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, äußerte scharfe Kritik an Kretschmers Äußerungen. "Die Ukrainer treten dafür ein, dass Sie Ihren Kopf in ein Tiefkühlregal stecken, um Ihre heißen Russland-Fantasien einzufrieren. Ihre ewige Anbiederung an Kriegsverbrecher Putin ist ekelerregend", schrieb Melnyk auf Twitter mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Bild-Zeitung zu Kretschmers Worten: "Gott sei Dank ist dieser Mann nicht verantwortlich für unsere Außenpolitik." Der sächsische Regierungschef habe "offensichtlich bis zum heutigen Tag nicht verstanden, wie gefährlich Russland ist und wie wichtig die Unterstützung für die Ukraine". Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner schrieb auf Twitter: "Wie Michael Kretschmer wünschen wir uns alle Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt. Aber auch Michael Kretschmer weiß, dass dies mit dem Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Putin nicht möglich ist."

Update vom 19.07.2022, 12.20 Uhr: Ex-Minister Schily wirft Teilen des Landes Kriegsverherrlichung vor

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat vor einem einseitigen Ukraine-Kurs Deutschlands gewarnt. "In Deutschland hat sich ein Bellizismus ausgebreitet, der riskant ist", sagte Schily der Deutschen Presse-Agentur. Mit Bellizismus ist eine Form der Kriegsverherrlichung gemeint. "Ausgerechnet bei den Grünen gibt es hier eine zu große Einseitigkeit", so Schily.

"Dabei wird zu wenig darüber nachgedacht: Wie können wir aus dem Konflikt herauskommen?", sagte er. "Positiv ist, dass Olaf Scholz sich diese Gedanken macht", sagte er mit Blick auf den Bundeskanzler. Schily, der an diesem Mittwoch 90 Jahre alt wird, war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD).

"Ich kritisiere den mörderischen Krieg ohne Abstriche. Aber wir müssen die Frage stellen, welche Perspektive es über Waffenlieferungen und Geldzuwendungen an die Ukraine hinaus geben kann", sagte Schily. Konstruktive Ideen seien nötig. "Notwendig ist politische Fantasie."

Die Ukraine wolle unabhängig bleiben. Das müsse jeder anerkennen. "Aber gleichzeitig muss klar sein, dass man mit seinen Nachbarn leben muss, auch mit Russland", sagte Schily. "Beide Seiten haben Interessen, die berücksichtigt werden müssen." Russland werde immer ein Faktor bleiben, auch gegenüber Europa. "Wir müssen einen Weg finden, mit den Russen klarzukommen."

Schily wies auf die ethnische, sprachliche und kulturelle Vielfalt der Ukraine hin. "Die Mehrsprachigkeit inklusive der russischen Sprache ist eine unbestreitbare Tatsache." Ratschläge von der Seitenlinie seien zwar immer mit Fragezeichen versehen. "Aber ein Blick auf andere Länder zeigt, dass die Interessen aller Seiten gewahrt werden können, wenn ein Land militärisch neutral bleibt", sagte Schily. Damit lehnt Schily einen Nato-Beitritt der Ukraine ab.

Auch einen EU-Beitritt sieht er als wenig realistisch an - Schily empfiehlt anstattdessen das "Modell Schweiz". Die Schweiz habe es mustergültig verstanden, "eine freiheitliche Gesellschaft zu entwickeln mit wechselseitigem Respekt vor den unterschiedlichen ethnischen Prägungen und mit militärischer Neutralität", sagte er. "Eine Friedenslösung für die Ukraine könnte sich ein Beispiel am Modell der Schweiz nehmen." Er sehe nicht, "wie ein EU-Beitritt der Ukraine funktionieren soll, ohne dass sich die EU überdehnt".

Hoffnung mache ihm, dass die Gesprächsfäden zwischen der Ukraine und Russland nicht abgerissen seien. Das zeige der zurückliegende Austausch russischer und ukrainischer Kriegsgefangener. Das Gleiche gelte für die USA und Russland - Schily verwies auf die Einigung auf gemeinsame Flüge zur internationalen Raumstation.

Ausdrücklich warnte Schily vor einer wirtschaftlicher Überforderung Deutschlands. "Das würde niemandem etwas nützen, auch nicht der Ukraine." Schily sieht sich zudem in seiner langjährigen Ablehnung des Atomausstiegs bestätigt. "Jetzt zeigt sich umso mehr, dass die komplette Verabschiedung von der Nukleartechnik töricht war."

Deutschland dürfe nukleartechnische Innovationen nicht weiter ignorieren. "Die komplette Verabschiedung aus der Nukleartechnik hat uns wirtschaftlich in eine hochriskante Situation gebracht." Durch den gleichzeitigen Ausstieg von Atom und Kohle sei Deutschland vom Gas abhängig geworden. Zugleich steige mit der Energiewende der Strombedarf etwa wegen der E-Mobilität stark an.

Update vom 18.07.2022, 14.05 Uhr: Jetzt droht Medwedew dem Westen mit dem "Jüngsten Gericht"

Die Nato und die Ukraine bleiben nach den Worten des Vizechefs des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, eine dauerhafte Bedrohung für Russland. Solange die Nato und die Ukraine die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nicht als Teil Russlands anerkennen, sei das eine Gefahr für das Land, sagte der frühere Präsident am Sonntag (17. Juli 2022) bei einem Treffen mit Veteranen in Wolgograd (früher Stalingrad). Sollte die Ukraine versuchen, die Halbinsel zurückzuerobern, werde über alle Ukrainer sofort das "Jüngste Gericht" hereinbrechen, "sehr schnell und schwer", drohte Medwedew.

"Wenn irgendein anderer Staat glaubt, sei es die Ukraine oder seien es die Staaten der Nato, dass die Krim nicht russisch ist, dann ist das für uns eine systematische Bedrohung", sagte er. Kremlchef Wladimir Putin hatte damit auch den am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine begründet. Medwedew sagte, dass die Nato-Staaten über Atomwaffen verfügten, die gegen Russland gerichtet seien.

Wenn an der Spitze der Ukraine wieder "ein verrückter Nationalist oder irgendeine schwache ausführende Figur steht", dann sei das ein Risiko, dass der Konflikt eskaliere. Moskau hält den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine Marionette des Westens, der sich seine Politik vor allem von den USA diktieren lasse und als früherer Schauspieler die Rolle des Staatschefs spiele.

Russland wird nach Darstellung Medwedews den Krieg bis zur vollständigen Entmilitarisierung der Ukraine durchziehen. "Sie müssen nicht daran zweifeln, dass die Ziele der Operation erreicht werden", sagte er. Alle Bedrohungen in der Ukraine gegen Russland würden beseitigt, sagte Medwedew, der erneut behauptete, dass nationalistische und "profaschistische" Kräfte das Land führten. Dafür gibt es keine Belege.

Update vom 18.07.2022, 6.15Uhr: CSU hält Bundeswehr für nicht abschreckend genug

Die Bundeswehr soll aus Sicht der CSU so aufgerüstet werden, dass sie in der Nato zu einer "Politik der Abschreckung" beitragen kann. Das geht aus dem Beschlussentwurf der CSU-Landesgruppe zu ihrer am Mittwoch (20. Juli) beginnenden Sommerklausur hervor, der dem Münchner Merkur (Montag 18. Juli) vorliegt. "Putins brutaler Angriffskrieg zeigt: Wirksame Außenpolitik braucht Abschreckung - und dazu gehört auch das klare Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung. Die CSU betont in ihrem Beschlusspapier den "Schutzschirm mit US-amerikanischen Atomwaffen": "Es ist richtig, wenn Deutschland Flugzeuge bereitstellt, die diese Atomwaffen tragen können."

Die sogenannte nukleare Teilhabe ist ein Abschreckungskonzept der Nato, bei dem Verbündete im Kriegsfall Zugriff auf US-Atombomben haben. Offiziell nie bestätigt, aber eine Art offenes Geheimnis: In Büchel in der Eifel sollen bis zu 20 Atombomben der US-Streitkräfte lagern, die bislang unter deutsche Tornado-Kampfflugzeuge geklinkt werden können. Um die in die Jahre gekommenen Tornados bei dieser Aufgabe zu ersetzen, will Deutschland F-35-Tarnkappenjets kaufen.

In dem Papier verlangen die CSU-Abgeordneten "die schnellstmögliche materielle Vollausstattung unserer Truppe" und die Schließung von Fähigkeitslücken. Der Verteidigungsetat müsse "real deutlich ansteigen". "Deutschland muss in Aufrüstung investieren, damit die Bundeswehr ihre Aufgabe als Garant für die Sicherheit Deutschlands und Europas erfüllen kann", betonte Dobrindt. In den vergangenen Jahrzehnten habe man Frieden und Freiheit vor allem mit Handel gesichert, "jetzt muss wieder stärker die Wehrhaftigkeit einen friedenssichernden Beitrag leisten", sagte der Landesgruppenchef.

Die CSU fordert der Zeitung zufolge ferner schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine für den "Abwehrkampf gegen die russischen Aggressoren". Gerade bei schweren Waffen und geschützten Fahrzeugen "kann und muss Deutschland noch mehr tun". Eine EU-Mitgliedschaft will die CSU der Ukraine nicht zusagen. Man solle eine "Partnerschaft unterhalb einer Vollmitgliedschaft in der EU entwickeln", heißt es im Beschlussentwurf.

Update vom 11.07.2022, 11.40 Uhr: Schröder beteuert: Gebe Gesprächsmöglichkeiten mit Putin nicht auf

Altkanzler Gerhard Schröder will seinen Draht zu Russlands Präsident Wladimir Putin trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter aufrechterhalten. "Ich werde meine Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin nicht aufgeben", sagte Schröder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Vor dem Hintergrund der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine sagte der ehemalige Kanzler: "Warum konzentriert man sich auf die Lieferung von Waffen?" Er glaube nicht an eine militärische Lösung. "Der Krieg ist nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden. Das Schicksal der Soldaten und der ukrainischen Zivilbevölkerung ist nur über eine diplomatische Lösung zu erleichtern."

Schröder ist seit seiner Zeit als Kanzler (1998 bis 2005) eng mit Putin befreundet. Rund zwei Wochen nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine reiste der Sozialdemokrat im März nach Moskau, um mit dem Kremlchef zu sprechen. "Soweit ich ihn in meinem Gespräch verstanden habe, gibt es bei ihm ein Interesse an einer Verhandlungslösung", sagte Schröder nun. "Wie eine solche Lösung aussieht, kann nur in einer Verhandlung geklärt werden."

In dem FAZ-Bericht hieß es, Schröder habe im Gespräch mit der Zeitung deutlich gemacht, dass Verhandlungen seiner Auffassung nach bislang an der Ukraine gescheitert seien. Die Zeitung berichtete zudem Details von Schröders Moskau-Reise - und nannte dabei auch Punkte, wie es zu einem Frieden kommen könne, die Schröder Putin vorgetragen habe.

Der Altkanzler steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Druck auf ihn immer weiter zugenommen, die SPD-Spitze ging auf Distanz, und es liegen mehrere Anträge auf Parteiausschluss vor. Schröder hatte im Mai schließlich angekündigt, den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft zu verlassen, und eine Nominierung für einen Aufsichtsratsposten bei Gazprom ausgeschlagen.

Über SPD-Chef Lars Klingbeil, der seine Freundschaft zu Schröder für beendet erklärt hatte, sagte der frühere Kanzler: "Das ist enttäuschend. Das meint er wohl dem Amt schuldig zu sein."

Update vom 10.07.2022, 21.40 Uhr: Baerbock über Putin - "geht ihm um Vernichtung"

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne9  hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts der vielen Kinder unter den Opfern im Krieg in der Ukraine scharf kritisiert. In einem Interview mit dem Spiegel bezeichnete sie es als einen der "schlimmsten Momente" ihrer bisherigen Amtszeit, als sie bei einem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe. "Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann", sagte die Grünen-Politikerin. "Es geht ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern."

Gute Außenpolitik bedeute, einen kühlen Kopf zu bewahren, "auch wenn das Herz brennt". "Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann - das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik." Sie hätte demnach gerne versprochen, dass 2wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren". Ein solches Versprechen hätte aber militärisch abgesichert werden müssen.

Der Westen liefert der Ukraine zwar Waffen, schließt ein eigenes militärisches Engagement in der Ukraine aber aus. Als Grund wird genannt, dass Putin ein solches Vorgehen als direkte Beteiligung des Westens am Krieg bewerten könnte.