Die Kosten für Energie und Lebensmittel in Deutschland sind hoch - und könnte sogar noch weiter steigen. Um die Bürgerinnen und Bürger zu finanziell zu unterstützen, hat die Bundesregierung zum dritten Mal ein Entlastungspaket beschlossen. Am Sonntag (4. September 2022) gab Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Ergebnisse des Koalitionsausschusses bekannt. Vorgesehen sind mehr als 65 Milliarden Euro für das dritte Entlastungspaket.

Mit dem Maßnahmenbündel sollen Bürgerinnen und Bürger zielgenau entlastet werden. Finanzielle Unterstützung sollen auch Personengruppen erhalten, die beim letzten Mal leer ausgingen - Rentner und Studierende etwa. Beschäftigte sollen etwa von der Strompreisbremse und Steuerentlastungen profitieren.

Update vom Sonntag, 04.09.2022, 16.20 Uhr: Drittes Entlastungpaket der Bundesregierung  - Die Maßnahmen-Übersicht

Die Ampel-Koalition erwartet teils starke Erhöhungen der Preise für Gas und Strom in den nächsten Monaten. Einige der zahlreichen Entlastungsschritte, auf die sich die Ampel-Koalition neu geeinigt hat, haben Wirkungen bis weit über den Winter hinaus. Andere sollen kurzfristig greifen.

Mit ihrem dritten Entlastungspaket plant sie daher folgende Maßnahmen:

  • Strompreisbremse: Privathaushalte sollen die Strommenge für einen Basisverbrauch zu einem vergünstigten Preis erhalten. Für kleine und mittlere Unternehmen mit Versorgertarif soll dies auch gelten. Finanziert werden soll die Preisbremse mit Einnahmen durch eine neue Erlösobergrenze für Energieunternehmen. Zudem sollen die beim Strompreis relevanten, voraussichtlich steigenden Netzentgelte damit bezuschusst werden.
  • CO2-Preis: Die am 1. Januar anstehende Erhöhung des CO2-Preises um fünf Euro pro Tonne wird um ein Jahr auf 2024 verschoben, auch die Folgeschritte sollen sich verschieben. Heute liegt der CO2-Preis bei 30 Euro pro Tonne.
  • Rente: Rentnerinnen und Rentner sollen zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro von der Rentenversicherung erhalten. Sie waren bei der ersten Pauschale für Berufstätige leer ausgegangen. Wegen der Steuerpflichtigkeit wirkt die Pauschale bei niedriger Rente stärker.
  • Studierende: Studierende und Berufsfachschülerinnen und -schüler sollen eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten. Der Bund will mit den Ländern eine schnelle Auszahlung beraten.
  • Wohngeld: Ein weiterer Heizkostenzuschuss soll im Herbst an die Wohngeldbeziehenden gehen. Er beträgt einmalig 415 Euro für einen 1-Personen-Haushalt. Im Zuge der für Jahresbeginn geplanten Wohngeldreform soll er dann zur dauerhaften Komponente des Wohngelds werden. Zudem soll der Kreis der Wohngeldberechtigten auf zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger erweitert werden. Ende 2020 hatten laut Statistik-Amt 618 200 Haushalte Wohngeld bezogen.
  • Bürgergeld: Bedürftige sollen mit der für 1. Januar geplanten Weiterentwicklung des heutigen Hartz-IV-Systems zu einem Bürgergeld um 50 Euro höhere Regelsätze erhalten - etwa 500 Euro monatlich. Dies soll durch einen "Paradigmenwechsel" (Bundeskanzler Olaf Scholz) geschehen: Bei der Berechnung der Sätze soll künftig schon die zu erwartende Inflation im Jahr der Anpassung berücksichtigt werden - bisher wurden nur zurückliegende Werte angesetzt.
  • Midi-Jobs: Beschäftigung knapp über der Mini-Job-Schwelle mit geringeren Sozialbeiträgen soll erleichtert werden. Die sogenannten Midi-Jobs sollen künftig monatlich bei bis zu einem Verdienst von 2000 Euro liegen können.
  • Steuerentlastung: 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger sollen bei der Steuer entlasten werden. Dazu soll an Stellschrauben des Einkommensteuertarifs gedreht werden. Steuererhöhungen infolge der Inflation sollen verhindert werden. Denn durch die sogenannte kalte Progression droht vielen Menschen unter anderem, dass ihre Kaufkraft sinkt.
  • Kindergeld: Es soll zum 1. Januar um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind angehoben werden. Die Erhöhung soll für 2023/2024 gelten. Heute beträgt das Kindergeld jeweils 219 Euro für das erste und zweite Kind. Beim Kinderzuschlag für Familien mit niedrigem Einkommen soll der Höchstbetrag ab 1. Januar auf 250 Euro monatlich steigen.
  • Steuerfreie Prämie: Der Bund bietet Arbeitgebern und Beschäftigten an, dass er auf Steuern und Abgaben verzichtet, wenn Unternehmen zusätzliche Zahlungen an ihre Beschäftigten bis zu 3000 Euro leisten.
  • Unternehmenshilfen: Energieintensive Unternehmen, die Kostensteigerungen nicht weitergeben können, sollen mit einem neuen Programm unterstützt werden. Der Spitzenausgleich bei den Strom- und Energiesteuern soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Bestehende Unternehmenshilfen unter anderem mit zinsgünstigen Krediten und erweiterten Bürgschaften sollen bis 31. Dezember verlängert werden. Geprüft werden Schritte für Unternehmen, die aufgrund von Gasmangel und hoher Energiepreise die Produktion temporär einstellen müssen.
  • Nahverkehr: Nach dem 9-Euro-Ticket soll ein Nahverkehrsticket eingeführt werden - bundesweit nutzbar, digital buchbar, als Abo-Ticket. Preis: 49 bis 69 Euro. Der Bund will 1,5 Milliarden Euro dafür zuschießen, wenn die Länder mindestens ebenso viel zahlen.
  • Kurzarbeit, Gastronomie, Mieter: Ein wegen des Corona-Abschwungs eingeführter erleichterter Zugang zur Kurzarbeit soll verlängert werden - ebenso die Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent. Mieterinnen und Mieter sollen gegebenenfalls vor einer Überforderung durch steigende Nebenkostenvorauszahlungen geschützt werden. Strom- und Gassperren sollen vermieden werden.
  • Weitere Steuerschritte: Steuerzahler sollen ab 1. Januar ihre Rentenbeiträge voll absetzen können; Renten sollen künftig in der Auszahlungsphase besteuert werden. Mit einer Senkung der Umsatzsteuer auf Gas zum 1. Oktober auf 7 Prozent soll die Gasumlage ausgeglichen werden. Die bis Ende 2022 verlängerte Homeoffice-Pauschale soll entfristet und verbessert werden.

Gerechtigkeitslücken geschlossen, aber zu wenig konkret: Lob und Tadel von Wirtschaftswissenschaftlern

Mehrere Wirtschaftswissenschaftler haben das geplante dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition gelobt. Für einzelne Maßnahmen gab es jedoch auch Kritik. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm aus dem Sachverständigenrat der Bundesregierung stellte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die zielgerichtete Unterstützung besonders belasteter Gruppen wie Rentner und Studenten heraus. Zuschüsse bekämen vor allem Menschen, die Härten selbst nicht abfedern können.

Die geplanten Maßnahmen am Strommarkt sowie zum Schutz besonders belasteter Gaskunden seien aber noch zu wenig konkret, sagte Grimm. Bei der Abschöpfung von "Zufallsgewinnen" dürfe man nicht über das Ziel hinausschießen, um Investitionen nicht unattraktiv zu machen. "Diese Investitionen brauchen wir dringend, um die Energiekrise mittelfristig zu überwinden."

Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte der "Bild"-Zeitung, das Paket habe Licht und Schatten. Die Regierung sei erkennbar bemüht, Preise und damit Anreize zum Energiesparen wirken zu lassen. Die Unterstützungen seien aber zu wenig zielgenau. "Hier ist man teils mit der Gießkanne unterwegs." Die Entlastung bei Strompreisen käme auch Haushalten mit höheren Einkommen zugute. Eine Steuer- und Abgabenfreiheit für Zusatzzahlungen an Beschäftigte bezeichnete er als "nicht sinnvoll". "Der Staat sollte die Lohnsetzung den Tarifpartnern überlassen." Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien, lobte viele "wichtige und sinnvolle" Einzelmaßnahmen in dem Paket - etwa die gezielte Unterstützung für Rentner und Studenten, die Erhöhung des Kinder- und die Anpassung des Bürgergelds. Damit würden einige Gerechtigkeitslücken geschlossen.

Lindner verspricht: Neue Entlastungen ohne weitere Aussetzung der Schuldenbremse

Das vereinbarte dritte Entlastungspaket ist nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner ohne eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse finanzierbar. "Diese Maßnahmen finden statt innerhalb der bisherigen Haushaltsplanungen der Bundesregierung", sagte der FDP-Chef am Sonntag in Berlin bei der Vorstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP. Die Schuldenbremse setzt der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen.

Möglich sei dies unter anderem durch Vorsorge, die schon im Haushalt getroffen worden sei, sagte Lindner. Auch kämen an anderer Stelle Einnahmen hinzu. Die 65 Milliarden Euro vom Bund für das dritte Entlastungspaket stellten eine konservative Schätzung dar. Es handle sich um ein Paket, das Solidarität mit Leistungsgerechtigkeit und Solidität verbinde.

Man habe gut 22 Stunden lang verhandelt, sagte Lindner. Erreicht worden sei ein Paket, "von dem man durchaus sagen kann, dass es wuchtig ist." Grünen-Chef Omid Nouripour bilanzierte: "Wir sind erschöpft, als Grüne, aber ich glaube, (es) geht nicht nur uns so." Er sagte: "Alle mussten einen weiten Weg gehen für einen großen Sprung."

Update vom Sonntag, 04.09.2022, 11 Uhr: Diese Maßnahmen sollen die Menschen in Deutschland entlasten - die wichtigsen Entscheidungen im dritten Entlastungspaket

Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Koalition will Kindergeld um 18 Euro erhöhen

Die Ampelkoalition will Familien spürbar entlasten. So soll das Kindergeld deutlich steigen, wie aus den am Sonntag vorgelegten Ergebnissen des Koalitionsausschusses hervorgeht. Es soll zum Jahresbeginn um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind steigen.

Koalition will Regelsätze für Bedürftige erhöhen

Mit der geplanten Einführung des Bürgergelds Anfang kommenden Jahres wollen SPD, Grüne und FDP die Regelsätze für Bedürftige auf rund 500 Euro erhöhen. Das beschloss der Koalitionsausschuss des Ampelbündnisses in Berlin, wie aus den am Sonntag vorgelegten Ergebnissen hervorgeht. Heute erhalten Alleinstehende in der Grundsicherung 449 Euro pro Monat.

Neues bundesweites Nahverkehrsticket soll kommen

Die Ampel-Koalition will ein neues bundesweit gültiges Nahverkehrsticket schaffen. Ziel sei eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat, heißt es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP, das am Sonntag in Berlin veröffentlicht wurde. Die Länder müssen der Finanzierung noch zustimmen.

Ampel-Koalition will Strompreis für Basisverbrauch vergünstigen

 Für einen gewissen Basisverbrauch an Strom soll nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig ein vergünstigter Preis gelten. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt. Das geht aus dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP hervor, das am Sonntag in Berlin veröffentlicht wurde.

Steuersatz auf Gas wird gesenkt

Bis Ende März 2024 gilt für den Gasverbrauch statt des normalen Steuersatzes von 19 Prozent ein ermäßigter Steuersatz von sieben Prozent. Die Senkung tritt zum 1. Oktober in Kraft.

Pendlerpauschale wird erhöht

Pendler sollen ebenfalls entlastet werden: Die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer wird bis 2026 von 35 auf 38 Cent erhöht. 

Arbeitnehmerpauschbetrag wird erhöht

Bei der Einkommenssteuer wird es Entlastungen geben: Der Pauschbetrag wird um 200 Euro auf 1200 Euro angehoben.

Anpassung des Wohngelds

Das Wohngeld soll grundsätzlich reformiert werden: So soll es ab kommendem Jahr eine dauerhafte Klimakomponente enthalten. Als kurzfristige Maßnahme für die Heizperiode soll zudem von September bis Dezember 2022 einmalig ein weiterer Heizkostenzuschuss an die Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld gezahlt werden. Danach werde der Zuschuss für die Wohngeldberechtigten dauerhaft in das Wohngeld integriert. "Er beträgt einmalig 415 Euro für einen 1-Personen-Haushalt", so das Ergebnispapier des Koalitionsausschusses der Ampel zum dritten Entlastungspaket. 540 Euro seien es für zwei Personen; für jede weitere Person seien es zusätzliche 100 Euro.

Energiepauschale für Rentner und Studierende

Rentnerinnen und Rentner sollen zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Studierende und Auszubildende sollen einmalig 200 Euro erhalten, wie aus den am Sonntag vorgelegten Ergebnissen des Koalitionsausschusses hervorgeht. Für Berufstätige war bereits eine Energiepreispauschale von 300 Euro auf den Weg gebracht worden.

Bund will Zusatzzahlungen an Beschäftigte steuerfrei stellen

Zusatzzahlungen von Arbeitgebern an ihre Beschäftigten wegen der hohen Preise in Deutschland sollen bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuer- und abgabefrei sein. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag in Berlin bei der Vorstellung des geplanten dritten Entlastungspakets der Koalition an. FDP-Chef Christian Lindner sagte: "Wir machen eine steuerfreie Einmalzahlung, also eine Inflationsprämie möglich."

Koalition will "Zufallsgewinne" abschöpfen und Bürger entlasten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das große Volumen der neuen Entlastungsmaßnahmen angesichts steigender Preise betont. Vorgesehen sind mehr als 65 Milliarden Euro für das dritte Entlastungspaket. Mit den ersten beiden früher im Jahr beschlossenen Paketen komme man damit auf insgesamt 95 Milliarden Euro, betonte Scholz bei der Vorstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses am Sonntag in Berlin.

Es gehe um sehr viel Geld, aber die Ausgaben seien notwendig, sagte Scholz. Zum Ziel der Entlastungen sagte er: "Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen." Viele Menschen machten sich derzeit Sorgen. "Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst." Erneut betonte der Kanzler: "You’ll never walk alone, wir werden niemanden alleine lassen." Zudem sollten übermäßige Gewinne am Strommarkt abgeschöpft werden, kündigte Scholz an. Er sprach von einer "großen und dramatischen Entlastung" auf dem Strommarkt. "Die erste Aufgabe ist also, solche Zufallsgewinne zu nutzen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger."

Im Beschlusspapier steht dazu: "Zudem werden auf europäischer Ebene Möglichkeiten der Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen diskutiert, die in der aktuellen Marktlage aufgrund des europäischen Strommarktdesigns deutlich über die üblichen Renditen hinaus gehen. Dazu gehören insbesondere Erlös- bzw. Preisobergrenzen für besonders profitable Stromerzeuger."

Update, 04.09.2022 um 6.50 Uhr: Koalition hat sich geeinigt

Die Koalition hat sich nach stundenlangen Verhandlungen auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagmorgen aus Verhandlungskreisen in Berlin. Einzelheiten wurden aber vorerst nicht bekannt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Ergebnisse erst um 11 Uhr auf einer Pressekonferenz verkünden. Das hatte das Kanzleramt bereits während der noch laufenden Beratungen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP angekündigt.

Die Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen gemeinsam über das vereinbarte dritte Entlastungspaket informieren. Das teilten die drei Parteien am Sonntag mit. Zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen, Saskia Esken und Omid Nouripour, sowie Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, um 11.00 Uhr im Kanzleramt vor die Presse treten.

Entlastungen: Kommt ein "wuchtiges Paket"?

Neben Scholz hatten unter anderem Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) an den Verhandlungen teilgenommen. Auch weitere Minister sowie die Spitzen der drei Bundestagsfraktionen und Parteien waren im Kanzleramt versammelt.

Am frühen Abend schnappten einige Ampelpolitiker auf dem Balkon des Kanzleramts bei Gesprächen in kleinen Runden frische Luft. Details der Verhandlungen wurden vorerst nicht bekannt. In der Nacht wurde klar, dass die Koalition ihre Ergebnisse erst am Sonntag verkünden wollte.

Der Druck war im Vorfeld enorm - und auch teils von den Beteiligten selbst angeheizt. So hatten Lindner und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich von einem "wuchtigen Paket" gesprochen.

Wer profitiert von den Hilfen?

Scholz hatte bei einer Kabinettsklausur Mitte der Woche ein "möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket" angekündigt. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sagte am Samstag im Deutschlandfunk: "Wir wissen: Wir können die Menschen mit der Inflation und den steigenden Energiepreisen nicht allein lassen."

Für ein Entlastungspaket im Gespräch waren unter anderem gezielte Hilfen für Rentner und Studierende, Steuersenkungen und eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Nahverkehrsticket. Bisher hatten SPD, Grüne und FDP ihre teils unterschiedlichen Positionen abgesteckt. Scholz hatte bei der Klausur in Meseberg bei Berlin gesagt: "Wir arbeiten am großen Bauwerk, und die Architektur dieses Bauwerks hängt eben von allen Einzelteilen ab, die aber nur zusammen eine gute Konstruktion ergeben."

Aus Sicht des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil sind präzisere Hilfen als bisher nötig. "Wir müssen denen helfen, die wirklich in existenzielle Nöte geraten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Dies bedeute auch, dass Gutverdiener Einbußen erleiden, "aber das können sie verkraften". Dass die Rentner hingegen bei der Energiepauschale von 300 Euro nicht berücksichtigt worden seien, sei "ein Fehler" gewesen. "Der muss jetzt korrigiert werden."

Kommen Proteste im Herbst?

Bisher wurde bereits der Strompreiszuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) abgeschafft, es gibt eine Energiepauschale von 300 Euro für alle Beschäftigten und eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen. Das Kindergeld wurde einmalig um 100 Euro pro Kind aufgestockt, drei Monate lang bis August wurde der Spritpreis gestützt, und es gab für die Monate Juni, Juli und August das 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr.

Gewerkschaften, Linke und AfD wollen nach eigenen Angaben unzufriedene Menschen möglicherweise zu Protesten im Herbst aufrufen. Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es geht um nicht weniger als die Frage, ob es gelingt, die Bürgerinnen und Bürger wirksam und nachvollziehbar zu entlasten, oder ob die wachsende Unsicherheit zu einem Bruch des gesellschaftlichen Zusammenhalts führt."