2023 wird überprüft, wer keinen Rundfunkbeitrag bezahlt. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (im Volksmund immer noch oft als "GEZ" bezeichnet) nimmt einen großen Abgleich der Meldedaten aller Erwachsenen in Deutschland vor.

Zu diesem Zweck sollen Bestandsdaten mit ausgewählten Daten der Einwohnermeldeämter verglichen werden. Der Meldedatenabgleich ist gesetzlich geregelt und findet – nach 2013 und 2018 – zum inzwischen dritten Mal statt. Nach dem Datenabgleich werden alle Haushalte angeschrieben, die keiner zum Rundfunkbeitrag angemeldeten Wohnung zugeordnet werden können.  Das passiert ab dem 10. Januar 2023, wie der Beitragsservice mitteilte.

Rundfunkbeitrag: Was muss ich tun, wenn ich Post vom Beitragsservice erhalte?

In den kommenden Tagen und Wochen könnte also Post vom Beitragsservice in euren Briefkasten flattern. Auf den Brief kann man online antworten - laut Beitragsservice der einfachste und schnellste Weg. Unter www.rundfunkbeitrag.de/meldedaten ist dies möglich. Alternativ kann man auch einen QR-Code scannen, der im Brief enthalten sein wird. Wer nicht online antworten will, kann ein beigefügtes Antwortformular ausfüllen und zurücksenden. 

Wer angeschrieben wird, aber bereits den Rundfunkbeitrag bezahlt, kann dies unter Nennung der nötigen Angaben wie der Beitragsnummer zurückmelden. Dann werden die Daten unverzüglich gelöscht und der Vorgang ist beendet, heißt es vom Beitragsservice. Wird zurückgemeldet, dass noch kein Beitrag entrichtet wird, wird eine Anmeldung vorgenommen und ein Beitrag wird erhoben. 

Was passiert, wenn ich mich nicht zurückmelde? 

Antwortet man gar nicht auf das Schreiben, meldet der Beitragsservice den entsprechenden Haushalt an. Es müsse dann davon ausgegangen werden, dass für die Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu zahlen ist, so der Beitragsservice. Ab diesem Zeitpunkt wird der Rundfunkbeitrag eingefordert. Zahlt man bereits, meldet sich aber nicht zurück, kann es also vorkommen, dass ein Haushalt erneut angemeldet wird. Spätestens wenn man darüber informiert wird, sollte man sich also zurückmelden, um eine Doppel-Zahlung zu vermeiden.

Die Verbraucherzentrale rät "in jedem Fall" dazu, den Brief zum Datenabgleich zu beantworten. Auch, wenn zum Beispiel Mitbewohner*innen bereits den Rundfunkbeitrag zahlen. "Prinzipiell gilt immer der Grundsatz: Eine Wohnung – ein Beitrag. Teilt also die angeschriebene Person unter Angabe der entsprechenden Beitragsnummer mit, dass bereits eine andere im Haushalt lebende Person den Rundfunkbeitrag entrichtet, löscht der Beitragsservice alle Daten zur Person und es erfolgt auch keine Anmeldung zum Rundfunkbeitrag", so Silke Vollbrecht von der Verbraucherzentrale Brandenburg.

Bleibt die Antwort aus, gebe es zunächst ein Erinnerungsschreiben. Bleibt dies ebenfalls unbeantwortet, folge die automatische Anmeldung. Wird dann auch noch der Beitrag nicht bezahlt, kann das Mahnungen bis hin zur Vollstreckung nach sich ziehen.

Müssen alle den Rundfunkbeitrag zahlen - kann ich mich befreien lassen?

Es gibt Menschen, die von der Rundfunkgebühr befreit werden können. Diese werden ab dem 10. Januar ebenfalls angeschrieben, sollten sich ebenso zurückmelden, aber am besten direkt einen Antrag auf Befreiung stellen. Auszubildende oder Studierende, die Bafög erhalten, können vom monatlichen Beitrag befreit werden. Auch, wer Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II erhält, muss keinen Beitrag zahlen. Bei anderen Sozialleistungs-Empfänger*innen kann die Befreiung allerdings abgewiesen werden.

Ebenfalls möglich ist die Befreiung für Menschen mit Behinderung. Anspuch darauf haben laut Beitragsservice sowohl "taubblinde Menschen", Empfänger*innen von Blindenhilfe und Sonderfürsorgeberechtigte. Ein Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht muss aber sein - das geht nicht automatisch. 

Eine Beitragsermäßigung ist für einige Gruppen ebenfalls möglich. So haben "blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 allein wegen der Sehbehinderung" Anspruch. Daneben auch "hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist" und "behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können". Welche Nachweise für Befreiung oder Ermäßigung notwendig sind, erfahren Betroffene auf der Informationsseite des Beitragsservice.

Warum werden die Daten abgeglichen? 

"Der bundesweite Meldedatenabgleich, den der Gesetzgeber im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt hat, stellt sicher, dass der Datenbestand des Beitragsservice aktuell bleibt und sich alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen", erklärt Michael Krüßel, Geschäftsführer des Beitragsservice. Er sorge damit nicht nur für stabile Beiträge, sondern vor allem für Beitragsgerechtigkeit.

Ohne den Meldedatenabgleich, der regelmäßig alle vier Jahre stattfindet, könne es zu Konstellationen kommen, in denen für eine Wohnung unberechtigterweise kein Rundfunkbeitrag gezahlt werde, so Krüßel: "Zieht eine Beitragszahlerin oder ein Beitragszahler aufgrund einer Trennung oder der Auflösung einer Wohngemeinschaft aus, erhält der Beitragsservice unter Umständen keine Informationen zu den Personen, die weiterhin in der Wohnung wohnen und sich zum Rundfunkbeitrag anmelden müssen."

Der Beitragsservice ist nach eigener Definition eine «nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft von ARD, ZDF und Deutschlandradio». Er ging 2013 aus der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) hervor, die bis Ende 2012 für den Einzug der Rundfunkgebühr zuständig gewesen war.

Die Bundesregierung hat ein drittes Entlastungspaket im September 2022 beschlossen. Welche Maßnahmen in diesem festgelegt sind, kannst du hier nachlesen: