Der Bundestag hat das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld auf den Weg gebracht. SPD, Grüne und FDP stimmten mit ihrer Mehrheit für das Gesetz. In namentlicher Abstimmung stimmten 385 Abgeordnete für das Gesetz, 261 dagegen. Es gab 33 Enthaltungen. Das Bürgergeld soll mit dem Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen. Allerdings ist dafür noch eine Zustimmung im Bundesrat nötig, der voraussichtlich am Montag (14. November 2022) darüber entscheidet. Die Union hat damit gedroht, das Bürgergeld dort zu blockieren, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen.

Vor der Abstimmung kam es im Bundestag zu einer heftigen Debatte. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte das Vorhaben noch einmal deutlich gegen Kritik - während zahlreiche Politiker der Opposition ihren Unmut über die Sozialreform zum Ausdruck brachten. Scharfe Auseinandersetzungen gab es vor allem zwischen Vertretern der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP und Abgeordneten von CDU und CSU.

Nach heftigem Streit im Bundestag: Bürgergeld beschlossen

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hermann Gröhe (CDU) warf der Ampel-Koalition vor, sich jeglicher Debatte über die "Webfehler" des Gesetzes zu verweigern. Die Koalition wische Kritik am Gesetz etwa von Städtetag und Landkreistag beiseite. "Mit dieser Arroganz bringen Sie den Sozialstaat nicht nach vorne, mit dieser Arroganz werden Sie scheitern!", sagte Gröhe. "Das Bürgergeld hilft nicht denen, die arbeiten wollen, hilft nicht denen, die Leistung zeigen wollen. Das Bürgergeld unterstützt diejenigen, die nicht arbeiten wollen", sagte der stellvertretende AfD-Fraktionschef Norbert Kleinwächter.

Die Linke warf der Koalition dagegen vor, die Regelsätze zu spät und zu wenig erhöhen zu wollen. "Das Bürgergeld ist nicht im Ansatz armutsfest", sagte Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch. "Bürgergeld klingt und gut, aber real ist es eben keine Abkehr von Hartz IV, das System bleibt erhalten. In der Substanz ist es Hartz V."

Heil verteidigte das Gesetz zum wiederholten Mal. An der Haltung der Union übte der Arbeitsminister zudem harsche Kritik. Es sei ein "logischer Bruch", dass CDU und CSU nun lediglich einer Anhebung der Regelsätze zustimmen wollten, statt die gesamte Reform mitzutragen, sagte Heil. Den Vorwurf, dass sich Arbeit mit dem neuen System künftig nicht mehr lohne, wies Heil, wie schon einige Male zuvor, zurück. "Arbeit muss sich lohnen", betonte er.

Start zum 1. Januar möglich? Das könnte bei einer Blockade der Union passieren

Auch mehrere Abgeordnete von Grünen und FDP äußerten Wut über die Haltung der Unionsfraktion. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, nannte es "schizophren und unredlich", dass die Union behaupte, dass Menschen mit Bürgergeld künftig mehr Geld hätten als Geringverdiener.

Heil warb nach der Debatte im Bundestag am Donnerstag erneut um Zustimmung im Bundesrat. "Falls das nicht gelingen sollte, gibt es noch eine Chance, nämlich die Möglichkeit, in einem zügigen Vermittlungsverfahren zu Ergebnissen zu kommen." Man müsse aber bis spätestens Ende November fertig sein, damit das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 in Kraft treten könne. Mit Vermittlungsverfahren ist eine Kompromisssuche im gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gemeint.

Die Ampel-Pläne für das Bürgergeld sehen eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt und dafür bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden.