Update 23.03.2023, 6.30: Versuchter Mord - Anklage wegen Schüssen bei "Reichsbürger"-Razzia erhoben
Nach Schüssen auf Polizisten bei einer Durchsuchung im "Reichsbürger"-Milieu ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den festgenommenen Schützen wegen mehrfachen versuchten Mordes. Der Mann habe die Einsatzkräfte im Wohnzimmer mit einer großkalibrigen Schusswaffe erwartet, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. "Der wiederholten Aufforderung, die Waffe wegzulegen, folgte er nicht." Dann sei es zu einem Schusswechsel zwischen den Einsatzkräften und dem Mann gekommen, bei dem ein Polizist aus der Waffe des Mannes in den Arm getroffen worden sei.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Morgen mehr als 20 Objekte in insgesamt acht Bundesländern sowie in der Schweiz durchsuchen lassen. Im baden-württembergischen Reutlingen waren Spezialkräfte angerückt, um auch die Wohnung des Beschuldigten zu durchsuchen. Er galt zu diesem Zeitpunkt als Zeuge, nicht als Verdächtiger.
Beim Betreten der Wohnung hätten sich die Einsatzkräfte "durch mehrfaches lautes Rufen als Polizisten zu erkennen" gegeben, hieß es. Im Wohnzimmer hätten sie dann den Mann mit der Waffe angetroffen. Nach dem Schusswechsel habe er sich ergeben und sei vorläufig festgenommen worden.
Die Bundesanwaltschaft hat den Angaben zufolge beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl beantragt. Dort sollte der Mann noch am Mittwoch vorgeführt werden. Der Ermittlungsrichter entscheidet, ob er in Untersuchungshaft kommt.
Ursprungsmeldung: Schüsse bei erneuter "Reichsbürger"-Razzia: SEK-Beamter verletzt - Durchsuchungen auch in Franken
Bei einer Durchsuchung im Auftrag der Bundesanwaltschaft ist im baden-württembergischen Reutlingen ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos durch einen Schuss leicht verletzt worden. Der Beamte ist nach dpa-Informationen stabil und der Täter festgenommen. Die Aktion am Mittwoch fand im Zusammenhang mit Ermittlungen im "Reichsbürger"-Milieu statt.
Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte die Festnahme und dass ein Schuss abgegeben wurde. Gegen die Person werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt. Weitere Festnahmen habe es nicht gegeben. Zu möglichen Verletzten konnte sie noch keine Angaben machen, auch nicht zum Hintergrund und Umfang der Durchsuchungen.
Schüsse bei mutmaßlicher Reichsbürger-Razzia - Behörden halten sich bedeckt
Nach den Angaben der Karlsruher Behörde handelte es sich um eine Durchsuchung bei einer bislang nicht tatverdächtigen Person. Sie könnte noch am Mittwoch dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung berichteten, es habe Durchsuchungen bei 19 Personen in sieben Bundesländern und in der Schweiz gegeben. Laut Spiegel werden in ganz Deutschland 22 Objekte durchsucht, unter anderem in Berlin und in Singen. Betroffen war auch ein Objekt im Raum Göttingen, wie ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover sagte.
Zudem soll es auch Aktionen in Bayern gegeben. Nach dpa-Informationen vom Mittwochvormittag wurden oder werden noch sechs Objekte im Bereich dreier Polizeipräsidien durchsucht: Unterfranken, München und Oberbayern Süd. Bei den Durchsuchungen im Auftrag der Bundesanwaltschaft handelt es sich demnach um eine Folgemaßnahme nach der großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger in mehreren Bundesländern, Österreich und Italien im vergangenen Dezember. Wie viele Personen nun aktuell im Visier der Ermittler waren und sind und ob es Festnahmen gab, war zunächst unklar.
Bundesweite Durchsuchungen - ein Objekt in Unterfranken im Visier
Anfang Dezember hatte es eine großangelegte Anti-Terror-Razzia gegen "Reichsbürger" in mehreren Bundesländern, Österreich und Italien gegeben. Damals waren 25 Männer und Frauen festgenommen worden. In diesem Verfahren ermittelte die Bundesanwaltschaft außerdem gegen 30 weitere Menschen. Es hatte immer geheißen, es sei nicht ausgeschlossen, dass im Laufe der Zeit mehr Beschuldigte hinzukommen.
Die neuen Durchsuchungen stehen damit im Zusammenhang. WDR, NDR und SZ berichteten unter Berufung auf die Bundesanwaltschaft, unter den Durchsuchten seinen nun fünf zusätzliche Beschuldigte. Sie kämen aus Bayern, Sachsen und Niedersachsen. Die übrigen 14 würden bislang nicht als Beschuldigte gelten, sondern als Zeugen, und seien offenbar in Chats aufgetaucht.
"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.