Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Forderung seines baden-württembergischen Amtskollegen Danyal Bayaz (Grüne) nach einem "Kriegssoli" zurückgewiesen. Massive Steuererhöhungen wie ein "Kriegssoli" seien geeignet, die wirtschaftliche Entwicklung zu strangulieren, warnte Lindner am Freitag (24. Juni 2022). Er breitete daher alternative Vorschläge aus.

"Wir brauchen mehr Wachstumsimpulse, mehr Gründungen, mehr Überstunden, um unseren Wohlstand zu sichern. Steuererhöhungen würden die Stärkung der Wirtschaftslage sabotieren", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Lindner will keinen "Kriegssoli": Vorschlag der Grünen abgelehnt

Wegen der großen Belastung durch Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie hält Bayaz Steuererhöhungen nach der Krise jedoch für unvermeidbar. "Warum nicht so etwas wie einen Kriegssoli in so einer schwierigen Zeit", hatte der Grünen-Politiker am Donnerstag in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" gesagt. Die Ampel habe in ihrem Koalitionsvertrag zwar Steuererhöhungen ausgeschlossen. Aber wenn diese Krise einmal vorbei sei, müsse die Frage beantwortet werden, wer die Rechnung für die Hilfspakete und das Sondervermögen für die Bundeswehr bezahle.

Lindner sagte: "Wir sind in einer fragilen Lage. Einerseits fürchten die Menschen, durch die Inflation ihr Leben nicht bezahlen zu können. Andererseits muss ein Absturz der Wirtschaft verhindert werden." Das Einhalten der Schuldenbremse sei ein wichtiger Beitrag zur Inflationsbekämpfung. "Die auch für Baden-Württemberg stark steigenden Zinsen sollten meinen geschätzten Kollegen veranlassen, dem Bund keine neuen Schulden zu empfehlen", sagte der FDP-Vorsitzende.

Katrin Göring-Eckardt, grüne Vizepräsidentin des Bundestags, hält die Vorschläge ihres Parteifreunds Bayaz dagegen für gut. "Der Bundesfinanzminister sollte sie nicht einfach wegwischen", kritisierte Göring-Eckardt. "Reichtum verpflichtet. Dieses Prinzip sollte wieder stärker gelten." Zu einer notwendigen Umverteilung der Härten der Krisen gehörten auch zielgenaue Entlastungen.

Linke kritisiert Lindners Überstunden-Vorschlag

Auch die Linken-Fraktion hat Lindner kritisiert, weil er sich für mehr Überstunden ausgesprochen hat. "Deutsche Aktienunternehmen zahlen dieses Jahr zusammen 70 Milliarden Euro Dividenden aus, so viel wie nie zuvor. Und Christian Lindner fordert mehr Überstunden, um die Wirtschaft zu stabilisieren", sagte Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, am Freitag in Berlin. "Vielleicht sollten ihn seine Koalitionspartner SPD und Grüne mal daran erinnern, dass nicht die Konzerne, sondern die Bevölkerung sie gewählt haben."

Ein Sprecher des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums sagte dazu, "dass aus unserer Sicht eine Erhöhung der Überstunden nicht diskutiert wird".

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