Nach den Landtagswahlen vom Sonntag stehen die Parteien in allen drei Bundesländern vor einer komplizierten Regierungsbildung. Darüber beraten die Parteigremien am Montag in Berlin und den Landeshauptstädten. Angesichts des Triumphs der rechtspopulistischen AfD in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben die klassischen politischen Lager nach dem Rechts-Links-Schema ausgedient. Selbst Bündnisse der einstigen Volksparteien CDU und SPD reichen in Stuttgart und Magdeburg nicht mehr zum Regieren.

In allen drei Ländern sind die bisherigen Koalitionen abgewählt - die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), Malu Dreyer (SPD) und Reiner Haseloff (CDU) können dennoch hoffen, in anderer Konstellation weiterzuregieren. Die einstigen Volksparteien CDU und SPD erlebten historische Niederlagen, die Grünen in Baden-Württemberg einen historischen Sieg. Der wichtigste Wahltermin seit der Bundestagswahl galt auch als Abstimmung über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht in den Verlusten der CDU keine Ablehnung von Merkels Kurs. Es habe sich gezeigt, dass diese Linie "sich durchsetzt über alle Parteien - mit einer Ausnahme", sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will" mit Blick auf die AfD.


SPD fordert Ende des Flüchtlingsstreits

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte von der Union als Konsequenz aus dem Erstarken der AfD ein Ende des internen Flüchtlingsstreits: Er hoffe, "dass die CDU/CSU merkt, dass dieser permanente Streit, die Chaostage dort, ihnen nicht helfen". CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte auf die Frage nach einem Kurswechsel: "Das sehe ich nicht."

Hingegen plädierte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, für eine "Kurskorrektur". "Schönreden hilft jetzt nicht mehr weiter", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag). "Es ist ein dramatischer Fehler, dass die CDU von der bürgerlichen Mitte bis weit ins konservative Lager eine große Flanke offen gelassen hat."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wertet die zweistelligen Wahlerfolge der AfD als Bewährungsprobe für die Demokratie. "Das Abschneiden der AfD ist mehr als ein Denkzettel", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Alle Parteien müssten nun klare Kante zeigen: "Dumpfe Parolen müssen wir durch sachliche Argumente entlarven."

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, forderte die CDU auf, sich stärker um die AfD-Wähler zu kümmern. "Zu sagen, dass das keine Gefahr ist, auch nicht für ein Parlament insgesamt, ist falsch. Die Ergebnisse zeigen das jetzt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Nach Einschätzung des Grünen-Fraktionschefs Anton Hofreiter ist das Parteiensystem im Aufruhr. "Die Parteien der großen Koalition haben mit ihrer Zerstrittenheit und Regierungschaos Vertrauen der Bürger verspielt", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Montag).

In Baden-Württemberg sind die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach dem vorläufigen Ergebnis erstmals in der deutschen Geschichte stärkste Partei. Wegen der Schwäche der SPD reicht es allerdings nicht für eine Fortsetzung der bundesweit ersten grün-roten Koalition. Damit kommt in Stuttgart nun ein Bündnis von Grünen und CDU in Frage. Rechnerisch möglich wären auch eine rot-gelb-grüne Ampel und eine schwarz-rot-gelbe "Deutschland- Koalition". Kretschmann wie CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf beanspruchten am Abend den Regierungsauftrag jeweils für sich.

In Rheinland-Pfalz verwies die SPD von Regierungschefin Malu Dreyer die CDU mit Herausforderin Julia Klöckner auf Platz zwei - Rot-Grün ist aber passé. Möglich wäre eine große Koalition, Dreyer strebt aber ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP an.

In Sachsen-Anhalt ist nach dem Aus für Schwarz-Rot nur eine in den Ländern noch nie erprobte Dreierkoalition von CDU, SPD und Grünen realistisch. Die AfD, die im Zuge der Flüchtlingskrise aufgestiegen ist und jetzt in 8 der 16 Landtage sitzt, fuhr ein Rekordergebnis ein: Mit 24,2 Prozent wurde sie aus dem Stand heraus zweitstärkste Partei.


Die vorläufigen Ergebnisse im Überblick:

BADEN-WÜRTTEMBERG: Grüne 30,3 Prozent (47 Sitze), CDU 27,0 (42), SPD 12,7 (19), FDP 8,3 (12), AfD 15,1 (23).
RHEINLAND-PFALZ: SPD 36,2 Prozent (39 Sitze), CDU 31,8 (35), AfD 12,6 (14), FDP 6,2 (7), Grüne 5,3 (6).
SACHSEN-ANHALT: CDU 29,8 Prozent (30 Sitze), SPD 10,6 (11), Linke 16,3 (17), Grüne 5,2 (5), AfD 24,2 (24).

Eine denkbare grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg könnte nach Ansicht des Freiburger Politologen Michael Wehner ein Probelauf für den Bund sein. "Das wäre auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel interessant, die in der Flüchtlingspolitik bei den Grünen mehr Zustimmung findet als in den eigenen Reihen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Im Bundesrat könnten sich die Machtverhältnisse verschieben: Gibt es in Stuttgart eine Koalition mit der CDU, wäre die rot-grün-rote Länderdominanz dahin.

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Nach den vorläufigen Ergebnissen sieht es im Einzelnen so aus:


Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg liegen die Grünen mit dem auch bei konservativen Wählern geschätzten Regierungschef Kretschmann bei 30,3 Prozent (2011: 24,2) - und damit in der einstigen CDU-Hochburg vor den Christdemokraten. Diese brechen mit dem blassen Spitzenkandidaten Guido Wolf völlig ein und sind mit 27,0 Prozent (39,0) erstmals seit Gründung des Bundeslandes nicht stärkste Partei. Die SPD wird auf 12,7 Prozent (23,1) halbiert - ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis im "Ländle". Eine Zäsur für die Volksparteien: Selbst für beide zusammen reicht es nicht. Die AfD springt aus dem Stand auf 15,1 Prozent. Die lange schwächelnde FDP legt auf 8,3 Prozent (5,3) zu. Die Linke kommt mit 2,9 Prozent nicht in den Landtag.

Die Sitzverteilung: Grüne 47, CDU 42, SPD 19, FDP 12, AfD 23.

Damit kommt ein Bündnis von Grünen und CDU in Frage. Rechnerisch wären auch Dreierbündnisse mit der FDP möglich: eine rot-gelb-grüne Ampel und eine schwarz-rot-gelbe "Deutschland-Koalition". Kretschmann wie Wolf beanspruchten am Abend den Regierungsauftrag für sich.


Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz ist die seit 25 Jahren regierende SPD nach langem Umfragerückstand mit 36,2 Prozent (2011: 35,7) doch wieder stärkste Partei. Klöckners CDU sackt auf 31,8 Prozent (35,2) und damit ihr schlechtestes Ergebnis im Land ab. Die Grünen stürzen auf 5,3 Prozent (15,4). Die FDP kehrt nach fünf Jahren Abwesenheit im Landtag mit 6,2 Prozent (4,2) zurück. Die AfD bekommt auf Anhieb 12,6 Prozent. Auch in Mainz bleibt die Linke mit 2,8 Prozent draußen.
Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: SPD 39, CDU 35, Grüne 6, FDP 7, AfD 14.

Damit kommt eine große Koalition von SPD und CDU in Frage oder ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP. Dreyer strebt letzteres an: "Wir haben auch gute Zeiten in Rheinland-Pfalz erlebt gemeinsam mit der FDP", sagte sie. Bei den Grünen und der FDP wurde Gesprächsbereitschaft signalisiert.


Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt verliert die seit 2002 regierende CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff etwas. Mit 29,8 Prozent (2011: 32,5) verteidigt sie aber ihre Position als stärkste Partei. Allerdings wird ihr Juniorpartner SPD wie in Baden-Württemberg halbiert: 10,6 Prozent (21,5) sind zum Weiterregieren zu wenig. Die Linke fällt mit nur noch 16,3 Prozent (23,7) hinter die AfD als neue Nummer zwei zurück. Die Grünen verbleiben mit 5,2 Prozent (7,1) im Landtag. Die FDP scheitert mit 4,9 Prozent (3,8) erneut.

Damit ergeben sich folgende Mandate: CDU 30, SPD 11, Linke 17, Grüne 5, AfD 24. Nach diesem Stand ist allein Schwarz-Rot-Grün realistisch.

Zu den drei Landtagswahlen waren rund 12,7 Millionen Bürger aufgerufen, gut ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland. Im Wahlkampf war die Flüchtlingsproblematik bestimmend: Alle drei CDU-Spitzenkandidaten hatten sich von Merkels europäischem Kurs abgesetzt und nationale Maßnahmen zur Reduzierung des Andrangs gefordert - die Sozialdemokratin Dreyer und der Grüne Kretschmann hatten die CDU-Vorsitzende hingegen unterstützt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte von der Union als Konsequenz aus dem Erstarken der AfD ein Ende des internen Flüchtlingsstreits: Er hoffe, "dass die CDU/CSU merkt, dass dieser permanente Streit, die Chaostage dort, ihnen nicht helfen". CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte auf die Frage nach einem Kurswechsel: "Das sehe ich nicht."

Die Forschungsgruppe Wahlen interpretiert die Ergebnisse nicht als Plebiszit gegen Merkels Flüchtlingspolitik: "Wer in den Volksparteien zu sehr nach den Rändern schielt, wie dieses Mal die Spitzenkandidaten der CDU in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg mit ihrer Absetzbewegung von Merkel, verliert die breite Mitte und kann keine Wahl gewinnen", erklärten die Mannheimer Experten.

Im Bundesrat könnten sich die Machtverhältnisse nun verschieben: Gibt es in Stuttgart eine Koalition mit der CDU, wäre die rot-grün-rote Länderdominanz dahin.

Die starke Polarisierung im Zuge der Flüchtlingsdiskussion mobilisierte in allen drei Ländern mehr Wähler als früher. Die Wahlbeteiligung lag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bei 70,4 Prozent und in Sachsen-Anhalt bei 61,1 Prozent.