48 Millionen Menschen will Finanzminister Lindner entlasten, dennoch gibt es viel Kritik an seinen Steuerentlastungsplänen. Warnungen vor mehr Armut machen sich breit. Und es ist eine Debatte über Gerechtigkeit entbrannt. Ablehnung kommt unter anderem von der Gewerkschaft Verdi  - und die verlangt klare Konzepte.

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke beklagte, dass in erster Linie Menschen mit hohen Einkommen bei Lindners Plänen begünstigt würden.  "Diejenigen, die auch jeden Tag hart arbeiten, aber eher niedrige Einkommen beziehen und derzeit am meisten unter der Preissteigerung leiden, würden kaum profitieren - das ist krass ungerecht", sagte Werneke am Freitag (12.08.2022) gegenüber der Rheinischen Post.

Verdi: Übergewinnsteuer und Entlastungen gegen die Not 

Der Gewerkschafts-Chef forderte ein umfassendes Steuerkonzept, in dem Veränderungen am Einkommensteuertarif mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Übergewinnsteuer ausgeglichen würden. Letztere sollten Firmen zahlen, die in der Krise überproportional Gewinne erzielten. "Beschäftigten, die keine hohen Gehälter beziehen und angesichts der Preisentwicklung in echter Not sind, nützt ein Herumdoktern am Steuertarif nichts. Es braucht stattdessen ein weiteres Entlastungspaket mit direkten Zahlungen - gezielt für Menschen mit geringen bis mittleren Haushaltseinkommen", forderte Werneke die Pläne aus dem Bundesfinanzministerium.

Auch zahlreiche Wirtschaftsexperten lassen kein gutes Haar an den Vorschlägen Lindners. Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum befand, es sei "derzeit einfach nicht die Zeit", alle Einkommensbereiche zu entlasten. "Angesichts der steigenden Inflation bräuchten wir eine Umverteilung von oben nach unten, nicht umgekehrt", sagte er dem Spiegel. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hatte ebenfalls kritisiert, eine Reform, bei der nominal die Besserverdienenden mehr gewinnen, komme zum falschen Zeitpunkt.

FDP-Chef Lindner hatte seine Pläne am Mittwoch vorgestellt. 48 Millionen Bürger sollen ab 2023 profitieren, es geht um mehr als zehn Milliarden Euro Entlastung. Prozentual werden Geringverdiener demnach deutlich stärker entlastet als Topverdiener - in absoluten Zahlen sieht das aber anders aus. Politiker der Koalitionspartner Grüne und SPD warnen deshalb vor einer sozialen Schieflage. Dennoch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Lindners Pläne als "guten Aufschlag" und Teil eines Gesamtpakets mit weiteren Entlastungen bezeichnet.

Umstrittene Steuerpläne - Zuspruch von der Union

FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigte die Pläne seines Parteichefs und rief zu deren Unterstützung auf. Es sei ein "wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit", sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind eine echte Entlastung für die breite Mitte unserer Gesellschaft, die unseren Staat und unsere sozialen Sicherungssysteme Tag für Tag am Laufen hält", sagte Dürr. "Meine Bitte an alle Kritiker lautet: das Vorhaben von Christian Lindner zu unterstützen."

Anders als bei den Koalitionspartner in der Ampel kommen Lindners Steuer-Vorhaben bei der größten Oppositionspartei sehr gut an. CDU-Generalsekretär Mario Czaja unterstützte den Finanzminister im Grundsatz: "Eine steuerliche Entlastung der breiten Mitte durch die Abmilderung der kalten Progression finden auch wir grundsätzlich richtig. Dadurch werden vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet", sagte Czaja am Freitag der Bild-Zeitung. Czaja rief Kanzler Scholz auf, dazu eine Entscheidung am Kabinettstisch herbeizuführen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, kritisierte Grüne und SPD wegen ihrer Skepsis: "Selbst minimale Entlastungen führen in der Ampel zu Aufschrei. Die Ampel ist eine linke Regierung, in der die FDP untergeht", sagte Müller der Bild.

Vor allem die explodierenden Energie- und stark steigenden Lebensmittelpreise machen vielen Menschen zu schaffen. Kanzler Scholz erwartet aber deshalb keine sozialen Unruhen, wie er am Donnerstag deutlich machte. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge warnte gleichwohl in der Rheinischen Post: "Die wahrscheinlich auch künftig steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise dürften bis in die Mitte der Gesellschaft hinein zu sozialen Verwerfungen führen. Möglicherweise muss auch manche Mittelschichtfamilie die Hälfte ihres Einkommens für die Warmmiete ausgeben. Daher wird sich die Armut weiter ausbreiten."

Soziale Unruhen durch hohe Preise? Scholz optimistisch - Experten warnen

Die Grünen-Parteichefin Ricarda Lang sagte der Zeitung, zur Verhinderung einer Armutswelle seien kurzfristige Maßnahmen nötig. So sollen gezielt im Herbst und Winter jene entlastet werden, die am stärksten von den steigenden Preisen betroffen sind. Lang forderte aber zugleich eine "grundsätzliche Debatte über Gerechtigkeit, die wir auch in der Regierung führen müssen."

Zum Thema: Wer profitiert wirklich von Lindners Entlastungen?