Der Internationale Frauentag am 8. März ist neuer gesetzlicher Feiertag in Berlin. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen wurde am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen mehrheitlich angenommen. Damit werden die Berliner bereits am 8. März dieses Jahres erstmals arbeitsfrei haben.

 

Zudem wird in der Bundeshauptstadt der 8. Mai 2020 einmalig ein Feiertag sein. Anlass ist der 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa am 8. Mai 1945. Zudem wurden der 8. Mai und der 17. Juni als Tag des DDR-Volksaufstandes von 1953 in die Liste der Gedenk- und Trauertage Berlins aufgenommen.

CDU kritisiert Feiertagsentscheidung als "zutiefst reaktionär"

Auf Antrag der CDU wurde über den neuen Feiertag per namentlicher Abstimmung entschieden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Stefan Evers, kritisierte die Feiertagsentscheidung als "zutiefst reaktionär". Mit dem Frauentag als Feiertag stehe Berlin in einer Reihe mit Ländern wie Nordkorea, Vietnam, China und Kambodscha. Die CDU hatte für einen anlassbezogenen jährlichen zusätzlichen Feiertag plädiert, beispielsweise zum 9. November 2019 zum 30. Jahrestag des Mauerfalls. Die AfD sprach sich für den Reformationstag als Feiertag aus.

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Anja Kofbinger, erklärte, die Koalitionsfraktionen hätten sich gegen den Reformationstag entschieden, weil es ein religionsunabhängiger Feiertag für alle Berliner sein sollte. Mit dem 8. März würden zumindest einmal im Jahr alle Menschen daran erinnert, dass Frauen immer noch nicht gleichberechtigt sind. Für sie sei der Tag ein "politisches Highlight".

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Die Berliner SPD-Abgeordnete Iris Spranger, die am 5. Juni 2018 die Petition "Frauentag zum Feiertag!" auf der Petitionsplattform Change.org gestartet hatte, kommentiert: "Wie stark wir zusammen sein können, haben wir mit dieser Petition gezeigt. Lassen Sie uns nun gemeinsam weitermachen und den Frauentag endlich dafür nutzen, wofür er gemacht wurde! Lassen Sie uns für Frauen - hier und andernorts - kämpfen."

Mehr als 28.750 Menschen zeichneten die Petition. Die SPD stimmte am 17. November 2018 auf dem SPD-Landesparteitag einstimmig für den Frauentag, die Linksfraktion und die Grünen schlossen sich an.

Frauentag wird in Bayern kein Feiertag

Der Internationale Frauentag am 8. März wird in Bayern übrigens kein gesetzlicher Feiertag. Arbeitsministerin Kerstin Schreyer (CSU) sagte am Donnerstag dem Radiosender Antenne Bayern, Frauen brauchten Unterstützung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bei der Versorgung ihrer Eltern, im Alter eine vernünftige Rente und immer Schutz vor Gewalt. Für einen Feiertag sehe sie keinen Bedarf. Der Freistaat ist mit 14 gesetzlichen Feiertagen ohnehin Spitzenreiter in Deutschland.