• Gasumlage und Gaspreisbremse: Ampel ist sich endlich einig geworden
  • Scholz, Habeck und Lindner stellen neues Hilfspaket vor
  • Gute Nachricht für Verbraucher: Preise sollen schnell gesenkt werden

Es ist ein gigantisches neues Hilfspaket: Der Kanzler nennt die am Donnerstag (29. September 2022) verkündete staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen einen "Doppelwumms".

Update von 15 Uhr: Bund plant "Abwehrschirm" mit bis zu 200 Milliarden Euro

Mit einem neuen "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro sollen Verbraucher und Unternehmen wegen der stark steigenden Energiepreise gestützt werden. Die bis zuletzt umstrittene Gasumlage ist vom Tisch - dafür soll es eine Gaspreisbremse geben.

"Die Preise müssen runter", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dafür werde die Bundesregierung alles tun. Dies solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie Preise bezahlen könnten. Die Pläne versetzten die Regierung in die Lage, auf die vorgesehene Gasumlage zu verzichten, sagte Scholz. "Sie wird nicht mehr gebraucht."

Scholz bezeichnete die geplante staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen als "Doppelwumms". Er erinnerte an seinen Ausspruch zu zurückliegenden staatlichen Hilfen in der Corona-Krise, dass es darum gehe, mit "Wumms" aus der Krise zu kommen. "Man kann sagen, das ist hier ein Doppelwumms", sagte Scholz. Es gehe darum, zügig und für alle schnell feststellbar, die Preise für die Energie zu senken.

Der Kanzler stellte klar, dass Russland seine Energielieferungen als Waffe einsetze. Spätestens seit den Beschädigungen an den Pipelines in der Ostsee könne man daher sagen: "Auf absehbare Zeit wird Gas aus Russland nicht mehr geliefert werden."

Über die deutsche Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine sagte Scholz: "Wir werden unsere Solidarität fortsetzen." Aber Deutschland könne dabei die Krise auch so bewältigen, dass sie auch für die Bürgerinnen und Bürger bewältigbar bleibe.

Update von 14.15 Uhr: Einigung zu Gasumlage steht fest

Die Bundesregierung kippt die umstrittene Umlage für alle Gaskunden. Für die angeschlagenen Gasimporteure Uniper, Sefe und VNG würden stattdessen maßgeschneiderte Maßnahmen entwickelt, außerdem werde eine Gaspreisbremse geschaffen, geht aus einem am Donnerstag von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten Beschluss hervor.

Erstmeldung von 13.30 Uhr: Debatte zu Gasumlage - Verbraucher könnten profitieren

In der Debatte über die umstrittene Gasumlage und mögliche Alternativen hat die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP eine Einigung erzielt. Auf welche Lösung sich die Regierungspartner verständigt haben, war zunächst offen.

Das Bundeskanzleramt hat für Donnerstagnachmittag (29. September 2022), gegen 14 Uhr, zu einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu "aktuellen Fragen der Energieversorgung in Deutschland" eingeladen.

Was bereits feststehen soll: Die Bundesregierung will die steigenden Gaspreise in Deutschland mit einer Gaspreisbremse dämpfen. Die Einigung innerhalb der Regierung umfasse ein Paket von 150 Milliarden bis 200 Milliarden Euro, wie die Deutsche Presse-Agentur vorab aus Koalitionskreisen erfuhr.

Nähere Angaben zu den Plänen wurden aber noch nicht gemacht. Nach Medienberichten wird der Staat den Preisanstieg für Verbraucher begrenzen. Auch für die Finanzierung gebe es eine Lösung, hieß es.

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