Berlin
Gerichtsprozess

Fall Renate Künast: Strafanzeige gegen Berliner Richter

Nachdem die Bundestagsabgeordnete Renate Künast im Netz wüst beschimpft worden war, verklagte sie ein soziales Netzwerk auf Herausgabe der Namen. Die Berliner Landesrichter wiesen ihre Klage zurück. Nun haben Künasts Anwälte Strafanzeige gegen die Richter gestellt.
Die Anwälte von Renate Künast haben Strafanzeige gegen die Richter des Berliner Landesgerichts gestellt. Archivfoto: Jörg Carstensen/ dpa
Die Anwälte von Renate Künast haben Strafanzeige gegen die Richter des Berliner Landesgerichts gestellt. Archivfoto: Jörg Carstensen/ dpa

Im Fall Renate Künast gibt es eine neue Wendung: Nachdem die Bundestagsabgeordnete versucht hatte, gerichtlich gegen Beschimpfungen und Hassrede in den sozialen Netzwerken vorzugehen, war ihre Klage vor dem Berliner Landesgericht gescheitert. Die Richter ernteten für ihre Entscheidung zunächst heftige Kritik, inzwischen haben Künasts Anwälte Strafanzeige gestellt.

Anwälte äußern sich zu Urteil der Berliner Richter: Verfassungswidrig und nicht hinnehmbar

In einer Mitteilung der Kanzlei „Bernard Korn & Partner“ erklärten die Anwälte der früheren Fraktionsvorsitzenden ihren Standpunkt zu der Entscheidung der Berliner Richter.

"Das Urteil hat uns geradezu empört, weil der Verdacht nahe liegt, dass sich die Richter aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu einem schlicht unvertretbaren Urteil entschieden haben." Die Entscheidung, dass Künast die Hasskommentare und Beschimpfungen in den sozialen Netzwerken hinnehmen müsste, sei verfassungswidrig und nicht hinnehmbar.