Das Infektionsschutzgesetz wurde geändert. Ab 20. März gelten damit nur noch wenige Corona-Schutzregeln. Die Neuerung hatte im Vorfeld für hitzige Diskussionen gesorgt, vielen Politikern und Medizinern ist der verbleibende "Basisschutz" zu wenig.

In einigen Bundesländer sollen die bisherigen Regeln aber noch bis April bestehen bleiben. Das Gesetz sieht dafür eine Übergangsfrist vor.

Update vom 18.03.2022, 13.50 Uhr: Bundestag billigt Änderung - neue Corona-Regeln ab Sonntag

Ungeachtet immer neuer Höchststände bei den Infektionszahlen ist der Weg für ein Ende der meisten bundesweiten Corona-Beschränkungen in Deutschland frei. Der Bundesrat ließ am Freitag unter offenem Protest ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das deutlich weniger allgemeine Schutzregeln im Alltag ermöglicht. Bei den Beratungen wurde erneut schwerwiegende Kritik an den Plänen und am Vorgehen der Ampel-Koalition laut.

Die neue Rechtsgrundlage soll von diesem Sonntag (20. März 2022) an gelten, weil die jetzige am Samstag ausläuft. Zur Pandemie-Kontrolle möglich sind den Ländern damit noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen wie Kliniken und Pflegeheimen. In Bussen und Bahnen soll weiterhin Maskenpflicht gelten können.

Für regionale Hotspots sollen aber weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt. Alle Länder wollen zunächst noch eine vorgesehene Übergangsfrist nutzen und aktuell geltende Schutzregeln bis längstens zum 2. April aufrechterhalten.

Update vom 18.03.2022, 12.45 Uhr: Ampel bringt neues Infektionsschutzgesetz durch - der Rest stimmt dagegen

Ungeachtet hoher Infektionszahlen hat der Bundestag ein geändertes Infektionsschutzgesetz mit dem Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Schutzregeln beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 364 Abgeordnete für die Pläne der Ampelkoalition, 277 lehnten sie ab, 2 enthielten sich. Nach einem heftigen Schlagabtausch hatten in zweiter Lesung SPD, FDP und Grüne dafür gestimmt - alle anderen dagegen.

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Mit den Neuregelungen sollte sich noch direkt am Nachmittag abschließend auch der Bundesrat befassen. Dort ist das Gesetz aber nicht zustimmungspflichtig. Zwar könnten die Länder theoretisch mit einer Mehrheit von 35 Stimmen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beantragen, doch es herrscht Zeitdruck. Ohne das geänderte Gesetz gebe es ab Sonntag gar keine Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen mehr.

Ab Sonntag soll es nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen geben. In Bussen und Bahnen soll weiterhin Maskenpflicht gelten können. Für regionale sogenannte Hotspots kann es weitergehende Beschränkungen geben, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt. Dazu gehören zum Beispiel auch die Test- oder Impfnachweispflicht in bestimmten Bereichen.

Die Bundesländer wollen aber noch eine bis maximal 2. April eingeräumte Übergangsfrist nutzen und jeweils aktuell geltende Schutzregeln zumindest teilweise aufrechterhalten. Darunter ist auch Bayern - was sich im Freistaat ändert, liest du hier.

Ursprüngliche Meldung vom 18.03.2022: Viel Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz - Entscheidung unter Zeitdruck

Die umstrittenen Pläne der Ampel-Koalition für die künftigen Corona-Schutzregeln in Deutschland sollen am Freitag (18. März 2022) besiegelt werden. Am Vormittag soll der Bundestag (9.00 Uhr) die geplante neue Rechtsgrundlage für Alltagsauflagen beschließen. Kurz danach (12.30 Uhr) soll sich der Bundesrat in einer Sondersitzung abschließend damit befassen. Die Gesetzespläne sehen nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. In Bussen und Bahnen soll weiterhin Maskenpflicht gelten können.

Für regionale "Hotspots" kann es jedoch weitergehende Beschränkungen geben, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt. Die neue Rechtsgrundlage soll von diesem Sonntag (20. März) an gelten, da die jetzige am Samstag endet. Zahlreiche Bundesländer wie Bayern wollen aber noch eine vorgesehene Übergangsfrist nutzen und aktuell geltende Schutzregeln bis zum 2. April aufrechterhalten.

Bei den Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder hatte es am Donnerstag Streit über den neuen Rechtsrahmen gegeben. Konkrete Beschlüsse für das weitere Vorgehen im Frühjahr wurden nicht gefasst. Von Länderseite kam parteiübergreifend Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, nannte die geplante Neuregelung "rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar". Das gelte vor allem für die Regelung zu "Hotspots" in kritischer Lage. Scholz hatte die Pläne verteidigt.

Im Bundesrat ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig. Für einen möglichen Antrag auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses wäre eine Mehrheit von 35 Stimmen in der Länderkammer nötig. Zugleich besteht Zeitdruck für eine schnelle Anschlussregelung, da sonst ab Sonntag gar keine Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen mehr bestünde.

Auch Kommunen sehen den künftigen Rechtsrahmen kritisch. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, bezeichnete die Hotspot-Regelung in der "Rheinischen Post" (Freitag) als unpraktikabel. Sie führe zu einem "Flickenteppich". Landsberg begrüßte, dass die Länder die Übergangsregelungen bis zum 2. April nutzen wollen. Danach "wäre es sinnvoll, jedenfalls die Maskenpflicht nicht nur in den öffentlichen Verkehrsmitteln, sondern auch in öffentlich zugänglichen Räumen aufrechtzuerhalten, etwa in Behörden, in Geschäften oder bei Veranstaltungen".

"Pandemie-Bekämpfung nach aktuellem Bauchgefühl"

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sieht die Hotspot-Regelung ebenfalls als "bürokratisch und zu träge" an. Betroffene Landkreise sollten selbst über schärfere Instrumente und ohne vorherigen Beschlusses des Landtags entscheiden können, forderte Sager in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). Den weitgehenden Verzicht auf den bewährten Instrumentenkasten wertete Sager als "vielleicht etwas zu mutig".

Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, bezeichnete die politische Debatte zwischen Bund und Ländern in den vergangenen Tagen als "chaotisch". Nach der Ministerpräsidentenkonferenz bleibe vollkommen unklar, nach welchen Kriterien die Politik die Corona-Lage bewerte, sagte Weigeldt der "Rheinischen Post". "Das ist Pandemie-Bekämpfung nach tagesaktuellem Bauchgefühl."

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hingegen verteidigte die Pläne der Koalition. Fast alle Länder um Deutschland herum hätten ihre Corona-Maßnahmen ohne Probleme für ihr Gesundheitssystem gelockert, sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). "Wir müssen den gleichen Weg gehen, sonst sind wir der Geisterfahrer in Europa", warnte der Liberale.

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