Eigentlich wollen Bund und Länder möglichst einheitlich in den Corona-Herbst gehen - doch bei ihren Beratungen gab es auch Streit. Vor allem Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) ließ kein gutes Haar an den Beschlüssen und der Corona-Politik des Bundes insgesamt. Ein konkretes Ergebnis hatte die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) von Bund und Ländern am Dienstag (9. August 2022) dann doch - es soll wohl zu einer Rückkehr der Maskenpflicht in Innenräumen kommen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte nach der Beratung: "Klargestellt ist, dass Maskenpflicht in Innenräumen bei einer angespannten Pandemielage die Regel sein soll." Mehrere Länder hatten im Vorfeld Kritik an geplanten Ausnahmen geübt. Hierbei geht es um den Plan, Menschen von Maskenpflichten in Restaurants oder bei Kultur- und Sportveranstaltungen zu befreien, wenn ihre Impfung nicht älter als drei Monate ist. So warf der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek seinem Amtskollegen aus dem Bund teilweise Realitätsverlust vor. "Manchmal hat man bei Professor Lauterbach eher die Anmutung, dass er sich in einer Vorlesung befindet als in der Realität des politischen Handelns und Wirkens", ließ der CSU-Politiker nach der GMK mit dem Hinweis verlauten, dass er dies so auch offen bei der Sitz angesprochen habe.

Gesundheitsministerkonferenz: Bei angespannter Corona-Lage soll Maskenpflicht zur Regel werden 

Lauterbach sagte weiter: "Nur in Ausnahmefällen soll davon abgewichen werden können." Dadurch werde die Notfall-Regel noch sicherer. "Von einem frisch Geimpften geht selbst dann ein relativ geringes Infektionsrisiko aus, wenn er keine Maske trägt."

FFP2-Maske: Testsieger bei Amazon ansehen

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek forderte Lauterbach hingegen auf, die "fragwürdigen Ausnahmen" von der Maskenpflicht für frisch Geimpfte und Genesene aus dem Gesetz zu nehmen. Ein Drei-Monats-Impfintervall widerspreche den aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission. "Das wird in der Realität tatsächlich nicht funktionieren", quittierte Holetschek den Maskenplan des Bundes.

Nach Angaben der GMK-Vorsitzenden und Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) haben die Länder darauf hingewiesen, dass Masken-Ausnahmen nur schwer kontrollier- und umsetzbar seien. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht noch Diskussionsbedarf bei dieser Frage, wie er dem "Weser-Kurier" bereits im Vorfeld der Konferenz gesagt hatte. Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) fragte: "Wie soll das in der Praxis umgesetzt werden vor einer Kneipe, vor einem Restaurant, vor einem Theater?" NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Das kann nicht kontrolliert werden." Die Länder würden nun konkrete Verbesserungsvorschläge machen.

GMK-Vorsitzende spricht von guter Grundlage für "Instrumentenkasten" der Länder

Der rheinland-pfälzische Gesundheitsstaatssekretär Denis Alt (SPD) teilte mit: "Der Bund geht davon aus, dass er das durch eine Umprogrammierung der Corona-Warn-App bewerkstelligen kann." Doch nicht jeder nutze die App oder habe ein Smartphone.

Das von Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegte Schutzkonzept für den Herbst bezeichnete GMK-Vorsitzende Grimm-Benne aber als gute Grundlage, damit die Länder einen "Instrumentenkasten" zur Verfügung gestellt bekommen. Auch Leonhard lobte: "Da sind eine Menge Sachen drin, mit denen man sehr gut umgehen kann." 

Nach den Vorstellungen von Lauterbach und Buschmann soll bundesweit weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flugzeug sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Die Länder sollen selbst entscheiden, ob sie zudem in öffentlichen Innenräumen Masken vorschreiben. Für Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist das aber nicht mehr als ein Trostpflaster für die Landesregierungen. Denn abgesehen davon hat der Bund die Länder in den Augen des CSU-Politikers eher übergangen bei den Plänen für den drohenden Corona-Herbst: "Das Gefühl, dass die Länder wirklich auf Augenhöhe eingebunden werden sollen, hatte man nicht." 

Holetschek: "Kommunikation der Bundesregierung leider desaströs"

Lauterbach rief die Länder ihrerseits auf, die Möglichkeiten des geplanten Infektionsschutzgesetzes zu nutzen. Den Wunsch nach einem bundeseinheitlichen Vorgehen begrüße er, sagte er.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek zeigte sich enttäuscht und forderte, Lauterbach müsse den Entwurf in zentralen Punkten ändern – auch gegen mögliche Widerstände aus den Reihen der FDP. "Bislang ist die Kommunikation der Bundesregierung leider desaströs", kritisierte der CSU-Politiker, nicht ohne zu seinem Seitenhieb gegen die Ampel in Berlin anzusetzen. Konkret bemängelte er eine ausgeprägte "Meinungsvielfalt" innerhalb der Koalition. Zuletzt hatten FDP-Bundestagsabgeordnete den vom FDP-Justizminister mit ausgehandelten Entwurf in vorliegender Form abgelehnt. Im Fernsehsender "Welt" warnte Holetschek vor einem Flickenteppich. Für Bayern selbst wollte der studierte Jurist noch keine Prognose abgeben. Man müsse sich nach dem Infektionsgeschehen richten, meint Holetschek. 

Ferner forderte Holetschek von der Ständigen Impfkommission (Stiko) Klarheit darüber, "wer sich impfen lassen kann, mit welchem Impfstoff das möglich ist, und wie lange der Schutz anhält". Kommissionschef Thomas Mertens solle hierzu in der GMK Stellung nehmen.

Impfen unabhängig von der Stiko-Empfehlung

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sprach sich für eine breitere Corona-Impfempfehlung aus. "Jedem, der sich impfen lassen will, würde ich sagen: Tu es - nach Rücksprache mit dem Arzt - unabhängig von der Stiko-Empfehlung", sagte Lucha dem "Südkurier" in Konstanz (Mittwoch).

Bestseller: Corona-Selbsttests bei Amazon ansehen

Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag (9. August 2022) mit 381,5 an. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - vor allem, weil bei weitem nicht alle Infizierten einen PCR-Test machen lassen. Binnen eines Tages starben 170 Menschen an Corona.

Mehr zum Thema:

Artikel enthält Affiliate Links

*Hinweis: In der Redaktion sind wir immer auf der Suche nach nützlichen Produkten für unsere Leser. Es handelt sich bei den in diesem Artikel bereitgestellten und mit einem Einkaufswagen-Symbol beziehungsweise einem Sternchen gekennzeichneten Links um sogenannte Affiliate-Links/Werbelinks. Wenn du auf einen dieser Links klickst bzw. darüber einkaufst, bekommen wir eine Provision vom Händler. Für dich ändert sich dadurch nichts am Preis. Unsere redaktionelle Berichterstattung ist grundsätzlich unabhängig vom Bestehen oder der Höhe einer Provision.