• SEK-Einsatz in Boxberg: Zwei Polizisten angeschossen
  • Hausdurchsuchung wegen des Verdachts des illegalen Waffenbesitzes 
  • Was bisher zu Tätern und den Ereignissen vor Ort bekannt ist
  • Vorwurf des fünffachen versuchten Mordes

Bei einem Polizeieinsatz in Boxberg zwischen Heilbronn und Würzburg sind zwei SEK-Beamte bereits im April angeschossen worden. Wie eine Sprecherin am Mittwoch (20. April 2022) mitteilte, wurden auf die Beamten mehrere Schüsse abgegeben, als sie das Gebäude durchsuchen wollten. Die Durchsuchung in dem Ort in Baden-Württemberg unweit der bayerischen Grenze fand wegen des Verdachts des illegalen Waffenbesitzes statt.

Update vom 26.09.2022: Vorwurf des fünffachen versuchten Mordes 

Beim Angriff eines "Reichsbürgers" auf SEK-Beamte in Boxberg im Main-Tauber-Kreis im April ist noch ein zweiter Polizist verletzt worden. Der Mann habe "mittels eines vollautomatischen Gewehrs mehrere dutzendmal aus fünf verschiedenen Schusspositionen" auf 14 Polizisten geschossen, heißt es in einem am Montag (26. September 2022) veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zu dem Ermittlungsverfahren. Dabei seien zwei Beamte verletzt worden.

Ursprünglich war nach dem eskalierten Einsatz in dem Städtchen zwischen Heilbronn und Würzburg immer von einem angeschossenen Polizisten die Rede gewesen. Die Beamten des Spezialeinsatzkommandos waren am 20. April ausgerückt, um bei dem damals 54 Jahre alten Mann nach einer illegalen Waffe zu suchen, als dieser das Feuer eröffnete. Später fanden sie in dem Haus begehbare Waffenkammern, Reichsflaggen und massenhaft Munition. Der Generalbundesanwalt übernahm die Ermittlungen wegen der "besonderen Bedeutung" des Falls.

Dem BGH-Beschluss vom 6. September zufolge werfen die Ermittler dem Mann unter anderem versuchten Mord in fünf Fällen vor. Die Verletzten seien "bewusst als Repräsentanten des Staates" ausgewählt und angegriffen worden. Der Mann habe nach seiner Festnahme gesagt, die Polizisten seien selbst schuld daran, dass er geschossen habe - sie hätten sein Grundstück betreten. Er sehe, dass sie zwar "gute Jungs" seien, leider würden sie aber auf der "falschen Seite kämpfen".

Der 3. Strafsenat des BGH hatte mit dem Fall zu tun, weil der Beschuldigte wollte, dass der von ihm gewählte Verteidiger zum zweiten Pflichtverteidiger bestellt wird. Das wurde abgelehnt. Sogenannte Reichsbürger sprechen dem Grundgesetz und den Behörden die Legitimität ab. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie weigern sich beispielsweise, amtlichen Bescheiden Folge zu leisten, Abgaben oder Bußgelder zu zahlen.

SEK-Einsatz in Boxberg: Mutmaßlicher Täter soll Reichsbürger-Szene nahestehen

Insgesamt wurden sieben Personen vorläufig festgenommen. Der mutmaßliche Haupttäter habe sich der Festnahme zunächst widersetzt, die anderen ließen sich widerstandslos festnehmen und blieben unverletzt. Der Mann, gegen den sich die Polizeiaktion richtete, besaß nach dpa-Informationen einmal legal mindestens eine Waffe. Es habe eine Verfügung der Waffenbehörde gegeben, dass er sie abgeben müsse.

Diese Verfügung sollte durchgesetzt werden. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte in Stuttgart: "Es liegen Hinweise vor, dass der mutmaßliche Täter der "Reichsbürger"-Szene nahesteht oder ihr angehört." Dieser brutale Schusswaffen-Angriff belege, wie wichtig das sehr konsequente Vorgehen gegen jegliche Extremisten, darunter auch die "Reichsbürger", in Sachen Schusswaffen sei. "Wer unsere Regeln des Zusammenlebens derart verachtet und sich gegen den Staat militant auflehnt, muss mit aller Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden."

Es gelte seit fünf Jahren in Baden-Württemberg: Keine Waffen in Händen von Extremisten, sagte Strobl. "Das setzen wir konsequent auch und gerade gegen sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter durch." Der mutmaßliche Haupttäter widersetzte sich der Festnahme der Polizei. Ein politisch motivierter Hintergrund der Tat sei nicht ausgeschlossen, sagte die Sprecherin weiter. Boxberg liegt in Baden-Württemberg unweit der Grenze zu Bayern.

Nach Schüssen auf Polizisten: Entschärfer in Boxberg im Einsatz

Bei der Hausdurchsuchung in Boxberg kam es auch zu einem Brand. Wegen möglicherweise im Haus befindlicher Munition sowie freilaufender Hunde waren Löscharbeiten zunächst nicht möglich. Der Stadtteil Bobstadt wurde nach Polizeiangaben vorübergehend abgeriegelt. Die Anwohner wurden gebeten, Türen und Fenster geschlossen zu halten. Das Gebäude sei kontrolliert abgebrannt, teilte die Polizei weiter mit. Es werde  von Entschärfern durchsucht, da der Verdacht bestand, dass dort Munition oder Ähnliches gelagert wird. 

Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, sagte: "Seit Jahren beschäftigt die Polizei die zunehmende Gefahr, die von ,Reichsbürgern' ausgeht." Die Tötung eines SEK-Beamten 2016 in Bayern komme in Erinnerung und zeige, mit welchem Gefahrenpotenzial man zu rechnen habe. Immer da, wo Waffen im Spiel seien, müssten die Alarmglocken läuten.

Laut dem Verfassungsschutz gibt es etwa 3300 Personen in dieser Szene in Baden-Württemberg. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems, sprechen Politikern und Staatsbediensteten die Legitimation ab und verstoßen immer wieder gegen Gesetze.

2016 hatte in der Nähe von Nürnberg ein sogenannter Reichsbürger auf Polizisten geschossen - vier Beamte wurden verletzt, zwei von ihnen schwer. Laut dem Verfassungsschutz gibt es etwa 3300 Personen in dieser Szene in Baden-Württemberg. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems, sprechen Politikern und Staatsbediensteten die Legitimation ab und verstoßen immer wieder gegen Gesetze.