Update vom 04.11.2022, 13.22 Uhr: Radfahrerin nach Unfall gestorben - Fällt das unter Fahrlässige Tötung?

Die bei einem Unfall mit einem Betonmischer in Berlin lebensgefährlich verletzte Radfahrerin ist tot. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag (4. November 2022) gemeinsam mit. Die 44-Jährige sei am Donnerstagabend (3. November 2022) im Krankenhaus verstorben. Zuvor war die Frau nach Polizeiangaben bereits für hirntot erklärt worden. Der Unfall hat für bundesweites Aufsehen und Diskussionen gesorgt. Denn ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lkw zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" ausgelöst worden sein.

Die Polizei ermittelt gegen zwei 63 und 59 Jahre alte Klimaaktivisten wegen unterlassener Hilfeleistung beziehungsweise der Behinderung hilfeleistender Personen. Nach dem Tod der Radfahrerin werde geprüft, ab auch der Vorwurf einer fahrlässigen Tötung in Betracht komme, sagte eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft am Freitag. Es werde eine Obduktion der Leiche der 44-Jährigen angeordnet, um zu klären, was konkret zu deren Tod geführt habe. Ein wesentlicher Punkt sei dabei die Frage der Kausalität und wem was zuzurechnen sei, erklärte die Sprecherin.

Die Berliner Feuerwehr geht davon aus, dass sich die Rettung der Frau um mehrere Minuten verzögert hat, weil das Spezialfahrzeug im Stau stand. Allerdings räumte ein Sprecher ein, auch die Bildung einer Rettungsgasse sei problematisch gewesen. Da die Technik nicht zur Verfügung stand, mussten die Retter am Unfallort laut Feuerwehr improvisieren. Dadurch sei es zu Zeitverzögerungen gekommen. Angaben dazu, ob dies Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Radfahrerin hatte, machte die Feuerwehr nicht.

Nach dem Unfall war der Lkw-Fahrer von einem Mann mit einem Messer attackiert und verletzt worden. Mutmaßlicher Täter ist ein 48-jähriger Deutscher aus dem Obdachlosen-Milieu. Er wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

Das Landeskriminalamt (LKA) und ihre Behörde seien wegen der Komplexität des Falles und der vielen offenen Fragen früh in die Ermittlungen einbezogen worden, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Es sei noch zu früh, Angaben zum genauen Unfallhergang zu machen. Nach bisherigen Angaben der Polizei fuhren Lkw und Radfahrerin beide auf der Bundesallee in Richtung Bahnhof Zoo gefahren. Die Frau sei gestürzt und von dem Laster überrollt worden. An der Unfallstelle gibt es einen benutzungspflichtigen Radweg.

Die Gruppe "Letzte Generation" sprach den Angehörigen der Radfahrerin ihr Beileid aus. "Wir sind geschockt", sagte Sprecherin Carla Hinrichs am Freitag. Zugleich kündigte die Gruppe an, weiterzumachen:  "Die Bundesregierung soll unseren Protest beenden – jetzt, indem sie die Krise in den Griff bekommt. Bis dahin geht der Widerstand weiter", hieß es in einer Mitteilung.

Nach dem Unfall hat sich der Ton verschärft in der Reaktion auf die Aktionen der Klima-Protestgruppe. Zahlreiche Politiker fordern ein härteres Vorgehen, in sozialen Netzwerken werden die Klima-Aktivisten verstärkt angefeindet. Dazu hieß es von der "Letzten Generation": "Was immer uns als Menschen an öffentlicher Hetze entgegenschlagen mag, wird uns nicht davon abbringen, das einzig moralisch Richtige zu tun: In einer alles entscheidenden Krise nicht zu verharren, sondern loszugehen."

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bekundete ihre Trauer: "In diesem Moment sind unsere Gedanken bei der Verstorbenen, bei ihrer Familie, ihren Freundinnen und Freunden. Alles andere tritt in diesem Augenblick zurück", erklärte die SPD-Politikerin am Freitag bei Twitter. "Es bleibt die Aufgabe der Polizei und der Gerichte, die Umstände ihres Todes rasch und sorgfältig aufzuklären."

Update vom 03.11.2022, 16 Uhr: Radfahrerin nach Unfall hirntot - Rufe nach konsequenter Verfolgung

Drei Tage nach dem Unfall mit einem Betonmischer in Berlin ist die lebensgefährlich verletzte Radfahrerin für hirntot erklärt worden. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Die 44-Jährige werde weiterhin in einer Klinik intensivmedizinisch behandelt, sagte ein Sprecher. Der Unfall hat für bundesweites Aufsehen und Diskussionen gesorgt. Denn ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lastwagen zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" ausgelöst worden sein.

Die Polizei ermittelt gegen zwei 63 und 59 Jahre alte Klimaaktivisten wegen unterlassener Hilfeleistung beziehungsweise der Behinderung hilfeleistender Personen. Es müsse - auch mit Sachverständigen - der kausale Zusammenhang zu den Blockaden geprüft werden, heißt es von der Polizei. Die Feuerwehr geht davon aus, dass sich die Rettung der Frau um mehrere Minuten verzögert hat, weil das Spezialfahrzeug im Stau stand. Allerdings räumte ein Feuerwehrsprecher ein, auch die Bildung einer Rettungsgasse sei am vergangenen Montag angesichts der Größe des Fahrzeugs problematisch gewesen.

Die Radfahrerin war am vergangenen Montag in Berlin-Wilmersdorf von dem Lastwagen erfasst und überrollt worden. Dabei trug sie so schwere Verletzungen davon, dass nun der Hirntod festgestellt wurde. Davon erholen sich nach bisherigen Erkenntnissen Betroffene nicht - unabhängig davon, welche Maßnahmen Mediziner ergreifen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte unterdessen ein entschiedenes Vorgehen: "Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten", sagte Faeser am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "All das hat mit einer demokratischen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun. Die Straftäter müssen schnell und konsequent verfolgt werden."

Die Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" hatte sich nach dem Unfall der Radfahrerin bestürzt gezeigt. Sie hoffe inständig, dass sich ihr Gesundheitszustand durch die Verspätung des Spezialwagens nicht verschlimmert habe, hieß es. Zunächst sah es aber danach aus, dass die Gruppe bei ihrer Linie bleiben würde. Auf die Frage, ob die Grenze zum Aufhören erreicht wäre, wenn ein Mensch infolge von Aktionen ums Leben komme, hatte Gruppenmitglied Lars Werner am Dienstag der dpa geantwortet: "Wir werden unseren Protest erst ruhen lassen, wenn die Regierung ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachkommt, unsere Lebensgrundlagen und uns zu schützen, oder wenn wir darin scheitern, unseren Mitmenschen gegenüber weiterhin friedlich zu begegnen und diszipliniert gewaltlos zu bleiben."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die umstrittenen Aktionen für nicht zielführend im Kampf gegen den Klimawandel. "Die Frage ist, ob das, was wir auch sehen in diesen Tagen, dass kostbare Gemälde mit Lebensmitteln beworfen werden oder Menschen sich auf der Straße festkleben, dem Klimaziel wirklich weiterhilft", sagte Steinmeier am Donnerstag bei einem Besuch in Kyoto. "Ich befürchte, dass es die breite gesellschaftliche Unterstützung für mehr und entschiedeneren Klimaschutz eher in Frage stellt beziehungsweise uns die Chance raubt, diese Unterstützung noch größer werden zu lassen."

Während sich die politische Diskussion zum Vorgehen gegen Klimademonstranten verschärft, setzte die Berliner Polizei ihre Ermittlungen zu dem Unfall fort. Dazu gehört auch die Festnahme eines Mannes, der am Unfallort auf den Lastwagenfahrer mit einem Messer eingestochen haben soll. Der 48-Jährige wurde am Mittwochabend gegen 20.30 Uhr in der Nähe des Tatortes an der Bundesallee gefasst. Er stamme aus dem Obdachlosen-Milieu, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag. Zuvor hatten die Zeitung "B.Z." und der RBB berichtet.

Der 48-Jährige sollte noch am Donnerstag einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Er müsse darüber entscheiden, ob der Mann in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werde, erklärte die Sprecherin. Nach Angaben der Polizei gibt es Hinweise auf eine psychische Erkrankung bei dem Mann. Er soll dem Lkw-Fahrer eine Stichverletzung zugefügt haben. Der 64-Jährige kam ins Krankenhaus, konnte dies laut Polizei aber am Donnerstag verlassen.

Update vom 03.11.2022, 13.30 Uhr: Radfahrerin nach Lkw-Unfall in Berlin für hirntot erklärt

Drei Tage nach dem Unfall mit einem Betonmischer in Berlin ist die lebensgefährlich verletzte Radfahrerin für hirntot erklärt worden. Das geht aus einer aktualisierten Mitteilung der Berliner Polizei vom Donnerstag (3. November) hervor. Die 44-Jährige war am vergangenen Montag in der Bundesallee in Berlin-Wilmersdorf von dem Lastwagen erfasst und überrollt worden.

Der Unfall hat für bundesweites Aufsehen und Diskussionen gesorgt. Denn ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lkw zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" ausgelöst worden sein.

Deren Mitglieder hatten nach Bekanntwerden des Unfalls teilweise Verantwortung für die Verspätung eingeräumt, aber gleichzeitig betont, an ihren Forderungen und Aktionen festhalten zu wollen.

Viel Kritik erntete auch Aktivist Tadzio Müller, der dem extremeren Spektrum der Gruppe zugeordnet wird. Er hatte einen Tweet über den Unfall verfasst, ihn später aber wieder gelöscht. Wie Screenshots belegen, stand in dem Post folgendes: "Scheiße, aber: nicht einschüchtern lassen. Es ist Klimakampf, nicht Klimakuscheln & shit happens." Im Interview mit der Bild-Zeitung erklärte Müller, er sei aufgrund des Tweets heftig bedroht worden, habe ihn wieder gelöscht und sich auch dafür entschuldigt.

Erstmeldung vom 31.10.2022, 14 Uhr: Lebensgefahr wegen Klimablockade? Rettungskräfte stecken im Stau

Klimademonstranten hatten am Montagmorgen (31. Oktober) erneut an mehreren Stellen in Berlin mit Blockaden für Behinderungen im Verkehr gesorgt. So war etwa die A100 in Höhe des Dreiecks Funkturm in Richtung Neukölln und die Überleitung zur A115 gesperrt. Ein Vorfall am Rande der Proteste sorgte nun für Empörung und scharfe Kritik an den Aktivisten.

Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr sind nach Angaben eines Sprechers wegen Protesten von Klimademonstranten verspätet an einem Unfallort eingetroffen. Die Kollegen hätten mit einem sogenannten Rüstwagen mit Spezialtechnik, die etwa zum Anheben schwerer Lasten eingesetzt wird, eine "recht relevante Zeit" im Stau auf der Stadtautobahn A100 gestanden, sagte Sprecher Rolf Erbe am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Die Rettung hat sich dadurch zeitlich verzögert."

Radfahrerin schwer verletzt: Rettungswagen

Nach Angaben des Sprechers sollte die Spezialtechnik bei der Bergung einer lebensgefährlich verletzten Radfahrerin helfen, die bei einem Unfall in Berlin-Wilmersdorf unter einen Betonmischer geraten war. Da die Technik nicht zur Verfügung stand, habe man an der Unfallstelle improvisieren müssen, berichtete der Sprecher verärgert.

Mittlerweile haben sich auch die beteiligten Aktivisten zu den Anschuldigungen geäußert, und indirekt eine mögliche Verantwortung eingeräumt. "Es bestürzt uns, dass heute eine Radfahrerin von einem Lkw verletzt wurde. Wir hoffen inständig, dass sich ihr Gesundheitszustand durch die Verspätung nicht verschlimmert hat", so Carla Hinrichs von der "Letzten Generation". "Bei all unseren Protestaktionen ist das oberste Gebot, die Sicherheit aller teilnehmenden Menschen zu gewährleisten. Das gilt selbstverständlich auch für alle Verkehrsteilnehmer:innen."

Nichtsdestotrotz steht die "Letzte Generation" zu ihren Zielen und den Straßenblockeden als Form des Protests. "Wir unterbrechen den Alltag nicht leichtfertig. Wir wünschten, eine solche Störung wäre nicht notwendig, um die Regierung in der Klimakrise zum Handeln zu bewegen. Sobald die Regierung die ersten Sicherheitsmaßnahmen gegen den drohenden Klimakollaps ergreift, werden wir sofort alle Protestaktionen einstellen", so eine Sprecherin der Initiative in einer Stellungnahme zu den Vorkommnissen.

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