Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich in die Schar der Politiker eingereiht, die eine schnelle Entscheidung über eine Corona-Impfpflicht fordern. "Wir müssen diese Diskussion endlich konkret und vor allem zielorientiert führen und dürfen keine Zeit mehr verlieren", sagte der Politiker der Augsburger Allgemeinen (Montagsausgabe). Generell beklagte er ein fehlendes Tempo im Kampf gegen die Pandemie.

"Wir müssen wichtige Entscheidungen zügiger treffen und dann auch umsetzen. Durch Zaudern und Zögern werden wir kein schnelleres Pandemieende bekommen", sagte Holetschek der Zeitung.

Impfpflicht: Gesundheitsminister Holetschek hält Befristung und Altersbezug für denkbar 

Er sei überzeugt davon, dass eine Impfpflicht in Deutschland der schnellste Weg aus der Pandemie sei. "Aber wir tun gut daran, offenzubleiben für Diskussionen, in welcher Form diese am sinnvollsten wäre." Möglich sei eine Befristung, zum Beispiel auf zwei Jahre. Ebenso denkbar sei es, die Impfpflicht nur für die besonders gefährdeten Altersgruppen einzuführen.

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erwartet von der Ampel-Koalition einen Zeitplan und konkrete Vorschläge zur Impfpflicht. Die Bundesregierung müsse sagen, "was sie eigentlich gerne möchte, und dass sie das auch dem Bundestag vorträgt. Wenn das Zeit braucht, dann bestätigt das meine persönliche Annahme, dass die Sache offensichtlich komplizierter ist als einfach mal so gesagt", sagte Merz am Samstag in Düsseldorf. 

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußerte sich gegenüber der Bild am Sonntag: "Der Bundestag sollte schnell entscheiden, ob eine Impfpflicht eingeführt wird. Und wenn ja, für wen." Die Abgeordneten müssten sich aber auch die Zeit für eine sorgfältige Abwägung nehmen. Auch der Deutsche Städtetag setzt auf eine rasche Entscheidung. "Um die Pandemie hinter uns zu lassen, müssen wir ganz überwiegend geimpft sein, das schaffen wir vermutlich nur mit einer allgemeinen Impfpflicht", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Funke-Zeitungen. "Die notwendige Debatte dazu muss der Bundestag zügig führen und entscheiden. Dann würden wir besser gerüstet in die fünfte Welle gehen." Der Vorsitzende der ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, hat Zweifel an einer allgemeinen Corona-Impfpflicht geäußert. Seine Befürchtung: "Das würde zu einer noch stärkeren Polarisierung führen."

SPD-Fraktionsvize Wiese sieht Impfpflicht als "Vorsorge für den kommenden Herbst und Winter"

Bayerns FDP-Chef Martin Hagen äußerte der Augsburger Allgemeinen Verständnis für das Zögern der Ampel-Koalition. "Die Impfpflicht wäre ein Eingriff in das Recht am eigenen Körper, der sehr gut begründet sein müsste", sagte er der Zeitung. Er könne sich vorstellen, dass eine altersabhängige Lösung im Bundestag mehrheitsfähig wäre.

Politiker von SPD und Grünen dämpften am Wochenende Erwartungen an einen raschen Beschluss des Bundestages. Offen ist auch, ab wann eine Impfpflicht dann tatsächlich gelten würde. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem Berliner Tagesspiegel: "Die Beratungen im Bundestag sollten wir im ersten Quartal zum Abschluss bringen." Das sei ein anspruchsvoller Zeitplan. Mit Blick auf mögliche Verzögerungen sagte er, die Impfpflicht wirke ohnehin nicht kurzfristig, sondern sei "perspektivisch eine Vorsorge für den kommenden Herbst und Winter".

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, betonte: "Das ist keine einfache Entscheidung, das bedeutet einen tiefen Eingriff." In den Fraktionen müsse zunächst diskutiert werden, welche Vorstellungen es gebe. "Und dann können wir Ende Januar die öffentliche Debatte im Bundestag darüber führen", sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Frage sei "so relevant und weitgehend", dass es eine "fundierte und sehr sorgfältige Beratung" brauche. Haßelmann selbst sprach sich für eine Impfpflicht aus.

Debatte um Pflichtimpfung - so geht es jetzt weiter

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstrich die Bedeutung einer hohen Impfquote im Kampf gegen die Pandemie. Eine Impfpflicht sei "auch für weitere Varianten wichtig, die sich noch entwickeln können", sagte er der Welt am Sonntag. Nach eigenen Angaben arbeitet der SPD-Politiker derzeit "als Abgeordneter" an einem Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht für Über-18-Jährige.

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Über eine Impfpflicht soll der Bundestag ohne Fraktionsvorgaben abstimmen. Eine schnelle Entscheidung wird es aber voraussichtlich nicht geben. Im Gespräch ist zunächst eine "Orientierungsdebatte" im Januar. Die SPD strebt nach bisherigen Angaben den Abschluss eines Gesetzgebungsprozesses "im ersten Quartal" an, also bis Ende März.

Die Frage einer allgemeinen Impfpflicht war auch Thema der Bund-Länder-Beratungen am Freitag. "Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind", hatte Kanzler Scholz im Anschluss gesagt. Die Runde hatte auch neue Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung beschlossen - unter anderem eine flächendeckende 2G-plus-Regelung in der Gastronomie und geänderte Quarantänebestimmungen.

Mehrheit der Bürger für allgemeine Impfpflicht

Eine Mehrheit der Bürger spricht sich einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zufolge für eine allgemeine Impfpflicht aus. In der Umfrage für die Bild am Sonntag befürworteten 61 Prozent eine solche Impfpflicht, 32 Prozent sind dagegen, 7 Prozent machten keine Angabe.

Der Ärzteverband Marburger Bund befürchtet unterdessen, dass sich viele Menschen unbemerkt mit der Omikron-Virusvariante infizieren. "Es besteht die Gefahr, dass viele Menschen ihre Corona-Infektion gar nicht als solche wahrnehmen und lediglich von einer Erkältung ausgehen", warnte die Verbandsvorsitzende Susanne Johna im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag). Sie riet, auch bei ganz leichten Symptomen einen Antigen-Schnelltest zu machen.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, appellierte an die Menschen, sich wegen der rasant ausbreitenden Omikron-Variante umgehend impfen oder eine Auffrischungsimpfung geben zu lassen. Wer noch nicht erst- und zweitgeimpft sowie geboostert sei, sollte dies dringend nachholen, sagte Reinhardt der Rheinischen Post (Sonntag). "Zwar schützt auch die Booster-Impfung nicht verlässlich vor einer Corona-Infektion, sehr wahrscheinlich bleibt einem aber ein schwerer Krankheitsverlauf mit Krankenhausaufenthalt oder sogar intensivmedizinischer Behandlung erspart", machte Reinhardt deutlich.

Deutschlandweite Inzidenz weiter gestiegen

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Sonntag (9. Januar 2022) erneut einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz. Es gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche mit 362,7 an. Am Vortag hatte der Wert bei 335,9 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 222,7 (Vormonat: 390,9).

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An diesem Montag (10. Januar 2022) beginnen in den letzten acht Bundesländern nach den Weihnachtsferien wieder der Unterricht an Schulen, darunter in den drei bevölkerungsreichsten Ländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Hier erklären wir, was Eltern und Schüler zum Schulstart im neuen Jahr wissen müssen.

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