Dass die Maskenpflicht ab 1. Februar 2023 bundesweit im ÖPNV entfällt, ist bereits beschlossene Sache. Bayern geht jetzt aber noch einen Schritt weiter und hebt die Vorschrift auch in anderen Bereichen auf. Ausnahmen, in denen eine medizinische oder FFP2-Maske weiterhin nötig ist, gibt es trotzdem, wie Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erklärt.

Beschäftigte in bayerischen Arztpraxen und anderen ambulanten medizinischen Einrichtungen müssen vom 1. Februar an keinen Mund-Nasen-Schutz mehr tragen. Gleiches gilt für Personen in Gemeinschaftsunterkünften. Die entsprechenden landeseigenen Maskenpflichten laufen mit Ablauf des 31. Januar aus.

Holetschek fordert Ende der Maskenpflicht und nennt konkreten Termin

Aufgrund bundesinfektionsschutzrechtlicher Regelungen bleibt es dagegen weiterhin bei der FFP2-Maskenpflicht unter anderen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen sowie für Patienten und Besucher von Arztpraxen - nach aktuellem Stand bis zum 7. April. Holetschek forderte die Bundesregierung allerdings auf, diese bundesrechtliche Maskenpflicht vor dem 7. April enden zu lassen, am besten ab Februar.

"Die Entwicklung bei der Corona-Pandemie ist erfreulich", sagte Holetschek am Donnerstag (19. Januar 2023). Deshalb werde die Maskenpflicht fallen. "Wir haben uns dazu im Vorfeld mit den Ärzten intensiv abgestimmt", betonte er. "Klar ist, dass wir das Tragen von Masken in bestimmten Situationen weiterhin empfehlen", so der Minister. "Aber die Zeiten, in denen der Staat die Maßnahmen anordnen musste, werden nach jetzigem Stand bald überwunden sein."

Die niedrigen Corona-Zahlen auch nach den Weihnachtsferien zeigten, dass Eigenverantwortung und gegenseitige Rücksichtnahme bei den Bürgern funktionieren. "Es ist bei einer solchen Lage infektionsschutzrechtlich nicht mehr angezeigt, Masken verpflichtend vorzuschreiben", sagte Holetschek.

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Holetschek verwies darauf, dass der Bund die FFP2-Maskenpflicht im Fernverkehr ab dem 2. Februar aufhebe. "Dies wäre auch ein geeigneter Zeitpunkt, die verbleibenden bundesrechtlichen Maskenpflichten auszusetzen. Und es wäre ein längst überfälliges Zeichen für Normalität."

Lauterbach warnt vor Risiken - Vulnerable Gruppen weiter schützen

Die Entscheidung darüber, wo Masken weiterhin getragen werden müssen, sollte nach Ansicht des CSU-Politikers in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen in die Hände derer gelegt werden, die hier eigene Sachkompetenz hätten - nämlich die Einrichtungen selbst.

Der Vorstoß aus München hat nun auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf den Plan gerufen. Er kommentierte die bayerischen Lockerungen auf Twitter. "Für dieses Risiko sind die Fallzahlen im Moment noch zu hoch", schrieb der SPD-Politiker in dem Kurznachrichten-Dienst.

Der Minister führte auch ein konkretes Beispiel an, wo die Abschaffung der Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen zu einer direkten Gefahr werden kann. "In Bayern kann es jetzt passieren, dass ein infizierter asymptomatischer Arzt viele alte oder chronisch kranke Patienten infiziert". Lauterbach selbst hatte zuletzt ein Ende der Maskenpflicht im Bahnverkehr für Anfang Februar angekündigt - die übrigen Regeln sollen bundesweit aber bis auf Weiteres gelten. Die aktuelle Verordnung zum Infektionsschutz sind noch bis April gültig. Holetschek selbst reagierte mit dem Hinweis auf die Kritik, dass nun Eigenverantwortung und Sachkompetenz gelten sollen.

red/dpa

 

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