Landtagswahl 2023 in Bayern: CSU bei aktuell 40 Prozent

Bayern

30.05.2023

Ticker zur Landtagswahl

Bayerntrend vor der Landtagswahl: CSU weiter klar vorne, eine Partei rutscht deutlich ab

Anfang Oktober wählen die Menschen in Bayern einen neuen Landtag. Allmählich nimmt der Wahlkampf im Freistaat Fahrt auf. Alle wichtigen Nachrichten und Entwicklungen zur Landtagswahl 2023 in Bayern im Ticker.

Artikel von: Redaktion, Agentur dpa

Update vom 30.05.2023: CSU an der Spitze, Grüne rutschen weiter ab

Nur noch etwas mehr als vier Monate vor der Landtagswahl in Bayern sieht eine Umfrage die CSU in der Wählergunst weit oben. Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder erreichte in der Befragung des Instituts Insa im Auftrag der "Bild" 40 Prozent der Stimmen, genau so viele wie bei der vergangenen Befragung des Instituts Ende März/Anfang April.

Die Grünen verloren im selben Zeitraum drei Prozentpunkte und erreichen noch 15 Prozent. Verbessern konnten sich die mit der CSU regierenden Freien Wähler auf 11 Prozent (+2), die AfD auf 12 Prozent (+1) und die SPD auf 11 Prozent (+1). Die FDP stagnierte bei 5 Prozent und müsste damit um den Einzug in den Landtag bangen.

Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind zudem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindung und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Update vom 17.05.2023, 10 Uhr: Mehrheit wünscht sich Schwarz-Orange

Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl sieht eine neue Umfrage weiterhin eine stabile Mehrheit für die amtierende Koalition aus CSU und Freien Wählern. Im neuen Bayerntrend im Auftrag des Bayerischen Rundfunks, der am Dienstag veröffentlicht wurde, kommt die CSU auf 39 Prozent, das ist ein Punkt mehr als im Januar. Die Freien Wähler legen um 2 Punkte auf nun 12 Prozent zu.

Die Grünen müssen im Vergleich zum Januar ein Minus von 2 Prozentpunkten hinnehmen und liegen nun bei 16 Prozent. Die SPD legt dagegen um zwei Punkte auf 11 Prozent zu. Die AfD kommt aktuell auf 12 Prozent (minus 1). Die FDP verharrt weiterhin bei 4 Prozent, sie wäre also auch nach dieser Umfrage nicht mehr im Landtag vertreten.

Eine klare Mehrheit der Bayern wünscht sich der Umfrage zufolge eine Fortsetzung der schwarz-orangen Koalition: 51 Prozent der Befragten bewerten diese Option als sehr gut oder gut. Über eine CSU-Alleinregierung sagen dies dagegen nur 35 Prozent. Eine CSU-FDP-Koalition fänden demnach 33 Prozent gut oder sehr gut, bei Schwarz-Rot sind es 27 Prozent und bei Schwarz-Grün nur 23 Prozent. Zum Vergleich: Kurz vor der Landtagswahl 2018 hatten 44 Prozent aller damals Befragten eine schwarz-grüne Option positiv bewertet.

Bei der Zufriedenheit mit der Staatsregierung konnten CSU und Freie Wähler seit Oktober 2022 indes keine Fortschritte erzielen: 47 Prozent sind aber weiter zufrieden, 4 Prozent sogar sehr zufrieden. Auffällig hier: Während unter den CSU-Anhängern 81 Prozent mit der Arbeit der Staatsregierung zufrieden sind, sind dies von den Anhängern der Freien Wähler lediglich 52 Prozent. Hier äußerten sich 44 Prozent der Befragten weniger oder gar nicht zufrieden.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat, verglichen mit einem Bayerntrend vor der Landtagswahl 2018, in vielen Bereichen zulegen können: 79 Prozent (plus 9) sagen nun, er passe zu Bayern. 78 Prozent (plus 7) halten ihn für führungsstark, 59 Prozent (plus 3) für bürgernah und 55 Prozent (plus 10) für sympathisch. Allerdings sagen heute auch 76 Prozent (plus 5) der Befragten, dass Söder polarisiere. Und: Nur 43 Prozent (minus 1) halten den Franken für glaubwürdig.

Für den neuen Bayerntrend hatte Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks vom 9. bis 13. Mai 1176 Wahlberechtigte befragt.

Update vom 08.05.2023, 10.20 Uhr: "Bloß keine Experimente" - Söder einstimmig zum CSU-Spitzenkandidaten gekürz

Nicht einmal eine Maß Bier, die ein Delegierter seinem Nebenmann für eine Nein-Stimme verspricht, kann etwas am Ergebnis ausrichten: Einstimmig ist Markus Söder am Samstag, 6. Mai 2023, auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Oktober gekürt. "Äh, ja", sagte Söder. "Ich bedanke mich wirklich sehr, sehr, sehr bei euch." Die Bewährungsprobe aber kommt erst noch. "Nun ist er alleine verantwortlich", sagte ein CSU-Vorstand. "Er alleine."

3728 Stunden, rechnet Söder vor, sind es noch, bis am 8. Oktober die Landtagswahllokale schließen. Bis zu Söders bislang wichtigster Bewährungsprobe, seiner Schicksalswahl. Zur Erinnerung: Bisher hat die CSU bei keiner großen Wahl unter Söders Führung zugelegt - im Gegenteil: 2018, ein halbes Jahr nach Söders Amtsantritt als Ministerpräsident, stürzte die CSU auf 37,2 Prozent ab und verlor die absolute Mehrheit im Landtag - was in der Folge nur Söders Vorgänger Horst Seehofer zugeschoben wurde. Auch bei der Bundestagswahl 2021 rutschte die CSU ab, auf 31,7 Prozent. Diesmal setzte sich in der Partei die Lesart durch, dies sei nur dem Unions-Spitzenkandidaten Armin Laschet zuzuschreiben. Einzig bei der Europawahl 2019 konnte die CSU ihr Ergebnis konstant halten - was gemeinhin aber damit erklärt wurde, dass die CSU mit Manfred Weber den europaweiten EVP-Spitzenkandidaten stellte.

Diesmal ist klar: Nun muss allein Söder liefern. Das erklärt wohl, weshalb der 56-Jährige die Wahl so derart wichtig nimmt, seit vielen Monaten alles danach ausrichtet. Warum er versucht, alle Hindernisse und potenzielle Gefährdungen aus dem Weg zu räumen - bis hin zum Wolf in den bayerischen Alpen, der nach einer im Eiltempo beschlossenen und juristisch wackeligen Verordnung erst einmal leichter geschossen werden darf. Warum er nach der Corona-Krise nimmermüde durch Bayern tourt, das "Mikroklima" verbessern will und Twitter und Co. mit Söder-Fotos aus allen Landesteilen überschwemmt.

Eigentlich, sagen nicht nur seine Parteifreunde, hat es Söder gar nicht nötig, so nervös zu sein. Die CSU-Umfragewerte liegen aktuell konstant zwischen 40 und 42 Prozent, also deutlich besser als vor fünf Jahren. Und weil die Freien Wähler ebenfalls konstant bei um die zehn Prozent rangieren, steht der Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern nach derzeitigem Stand nichts im Wege.

Die ganz großen eigenen Akzepte fehlen

Doch eigentlich, sagen mehrere Delegierte übereinstimmend, müssten die Umfragen längst besser sein - wenn man einerseits Söders Pensum anschaut, andererseits die zunehmende Kritik an der Ampel im Bund. Ein CSU-Vorstand mutmaßt gar, das bisherige Umfrageplus im Vergleich zu 2018 gehe nur zu einem Viertel auf Söder zurück. Kritische Stimmen sehen bei ihm gar ein Glaubwürdigkeitsproblem, da Söder seit Jahren nur in Superlativen spreche - dies mache seine Meinungsänderungen besonders schwer verständlich und angreifbar.

Auffällig ist, dass Söder den Freien Wählern in Sichtweite der Wahl keinen Millimeter Raum mehr überlässt. Eigentlich sei man ja ein Team mit dem Koalitionspartner der Wahl. Aber als Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger etwa versuchte, mit der neuen Wolfs-Verordnung zu punkten, im Alleingang einen Besuch im Gebirge ankündigte, fuhr Söder kurzerhand mit. Natürlich war er es dann, der die Schlagzeilen beherrschte, nicht Aiwanger. Mission erfüllt.

Auffällig ist auch, dass es keine ganz großen eigenen Akzente Söders mehr gibt. Die milliardenschwere High-Tech-Agenda, auch wenn von Experten hochgelobt, ist schon einige Jahre alt und taugt kaum zum Wahlkampf-Schlager. Und wegen Corona-, Ukraine- und Energie-Krise sind die finanziellen Spielräume enger als früher. Ob laute Klageankündigungen - Erbschaftsteuer, Länderfinanzausgleich und Wahlrechtsreform - die Wahl beeinflussen, erscheint fraglich. Und gravierende Probleme wie der Lehrermangel lassen sich nicht mal so eben lösen. Nebenbei hat die CSU noch vier Untersuchungsausschüsse im Landtag am Hals, meist steht auch Söder ganz persönlich im Fokus.

Scharfer Anti-Ampel-Kurs

Der Amtsinhaber versucht, mit einem scharfen Anti-Ampel-Kurs die eigenen Anhänger zu mobilisieren. "Bayern hat etwas Besseres als eine Ampel verdient", ruft Söder in den Saal. Vor allem auf das Gendern ("Schafscheiß"), auf vermeintliche "Umerziehungsfantasien" und auf die Grünen hat er es abgesehen: "Miesmachpartei" und Verbotspartei, schimpft er. Die CSU präsentiert er dagegen konservativ wie in alten Zeiten. "Wir wollen Bayern erhalten, wie es ist", sagt Söder.

Wie im Schlussspurt der Wahl 2018 präsentiert sich Söder als Bewahrer, der den besonders konservativen Stammwählern mit dem Wahlkampf getreu dem Motto "Weiter so" und "keine Experimente" aus der Seele spricht. Dies scheint dem früheren CSU-Visionär wichtiger zu sein, als neue Wähler anzusprechen. Vor Jahren hieß es noch, wer nicht mit der Zeit gehe, der gehe mit der Zeit.

Und was, wenn die Landtagswahl für Söder tatsächlich ein Erfolg werden sollte? Je nach Wahlergebnis dürfte dann über kurz oder lang die K-Frage wieder aufs Tableau kommen - auch wenn Söder zuletzt recht deutlich sagte: "Ich stehe da nicht zur Verfügung." Und wenn am Ende doch noch etwas schiefgehen sollte? Aus Erfahrung weiß man: Wenn sie Erfolge garantieren, steht die CSU zu ihren Vorsitzenden. Wenn nicht, kann es damit aber auch schnell vorbei sein.

Windkraftausbau durch "Bayernwind"

In seiner 99-minütigen Grundsatzrede vor der Nominierung hatte Söder versucht, neben jeder Menge meist bereits bekannter Kritik an der Ampelregierung auch den Fokus auf seine eigene Regierungszeit in Bayern zu legen. Hierfür kündigte er unter anderem zu Beschleunigung des nach wie vor schleppenden Windkraftausbaus die Gründung einer landeseigenen Baugesellschaft mit dem Namen "Bayernwind" an. Er wolle eine eigene Gesellschaft, "damit nicht nur irgendwelche Investoren dabei Geld verdienen", sagte Söder. Bis ausreichend erneuerbare Energien vorhanden seien, um den wachsenden Bedarf in Deutschland zu decken, sei es jedoch falsch, auf die Kernenergie zu verzichten.

Für September, kurz vor der Landtagswahl, plant die CSU einen weiteren großen Parteitag. Dort wird dann turnusgemäß der komplette Parteivorstand, inklusive Söder, neu gewählt. Auch dieser Parteitag soll einen Tag dauern. In den vergangenen Jahren war lediglich ein großer Parteitag im Jahr üblich, dann aber immer über zwei Tage.

Bayerns SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn nannte den Parteitag "eine mit falschen Fakten geschmückte Egoshow". Es seien keine Lösungen für die Probleme in Bayern wie mehr bezahlbare Wohnungen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorgestellt worden. "Stattdessen servierte der CSU-Parteivorsitzende nur eitle Selbstdarstellung und spielte wieder die immer gleiche Platte mit Ampelbashing ab", kritisierte von Brunn.

Update vom 03.05.2023, 14.30 Uhr: Aktuelle Umfrage bestätigt Trend

Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern liegt laut einer aktuellen Umfrage zur Landtagswahl bei den Menschen in Bayern weiter klar vorne. Würde am Sonntag gewählt, käme die CSU unverändert auf eine Zustimmung von 41 Prozent, die Freien Wähler erhielten 9 Prozent der Stimmen (-1 Prozent). Das geht aus dem 17:30 SAT.1 Bayern Wählercheck hervor.

Die Grünen kämen demnach auf 16 Prozent (-2 Prozent), die SPD auf 11 Prozent (+2 Prozent). Die Parteien AfD und FDP erhielten unverändert 10 beziehungsweise 4 Prozent an Zustimmung. Die Linke erhielte 3 Prozent (+1 Prozent). Die vorherige Umfrage fand im Zeitraum von Dezember 2022 bis Januar 2023 statt. In Bayern ist am 8. Oktober Landtagswahl.

Laut der Umfrage stößt die Entscheidung zur Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland bei den Menschen in Bayern zudem mehrheitlich auf Ablehnung. 64 Prozent der Befragten gaben demnach an, sie hielten die Entscheidung für nicht richtig. 29 Prozent der Befragten stehen jedoch hinter der Entscheidung.

Ein Großteil der Menschen im Freistaat wünscht sich auch künftig eine Nutzung der Atomenergie in Deutschland. So sprachen sich 32 Prozent der Befragten für eine längerfristige weitere Nutzung der Atomkraft aus, 37 Prozent befürworteten dies zumindest vorübergehend. 29 Prozent der Befragten sind gegen eine weitere Nutzung der Atomkraft. Für die repräsentative Umfrage wurden vom Institut GMS rund 1000 wahlberechtigte Menschen in Bayern zwischen Ende April und Anfang Mai telefonisch befragt.

Update vom 17.04.2023, 11.35 Uhr: "Unglaubliche Präsenz": Söder ist CSU-Spitzenkandidat - aber noch nicht "offiziell"

Der CSU-Vorstand hat Ministerpräsident Markus Söder einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert. "Wir haben einen bewährten, dynamischen und unglaublich fleißigen Ministerpräsidenten, der bewiesen hat, wie gut er das Land voranbringen kann", zitierten Sitzungsteilnehmer Landtagspräsidentin und CSU-Oberbayernchefin Ilse Aigner. Söder habe "eine unglaubliche Präsenz" und ein tolles Gespür für Themen.

Söders Nominierung ist im Grunde nur ein obligatorischer Akt, da es in der Partei weder andere Kandidaten gibt noch einen Zweifel daran, dass er als Parteichef wie bei der Wahl 2018 die CSU in die Wahl führt. Vor fünf Jahren hatte die CSU mit Söder herbe Verluste bei der Wahl eingefahren und ihre absolute Mehrheit im Landtag verloren. Seither regiert sie in einer Koalition mit den Freien Wählern - Söder hatte bereits wiederholt betont, das Bündnis auch in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen zu wollen.

Offiziell will die CSU Söder erst am 6. Mai zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominieren - auf einem eintägigen Parteitag in Nürnberg. Zudem will die CSU dort ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. Für den Herbst, kurz vor der Wahl, plant die CSU zudem einen weiteren Parteitag, mit der Neuwahl des CSU-Parteivorstands - auch hier wäre alles andere als eine Wiederwahl von Söder zum Parteichef eine Überraschung.

In Umfragen liegt die CSU derzeit bei Werten zwischen 40 und 42 Prozent. Dies wäre eine klare Verbesserung des Ergebnisses von 2018, als die CSU nur 37,2 Prozent erreichte. Während sich Söder mit Zielvorgaben für das Ergebnis der Wahl am 8. Oktober bisher bewusst zurückhält, hatte Aigner im Januar ein Ergebnis von "40 Prozent plus X" als durchaus realistisch bezeichnet.

Update vom 16.04.2023, 16 Uhr: "Durchsichtiges Wahlkampfmanöver"? Söder will Atomkraftwerk in Landesregie weiter betreiben

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder möchte nach eigener Darstellung Atomkraftwerke wie den abgeschalteten Meiler Isar 2 in Landesverantwortung weiter betreiben. Vom Bund verlangt er dafür eine Änderung des Atomgesetzes. Darauf folgte Kritik, unter anderem vom Bundesamt für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (BASE).

Der "Bild am Sonntag" hatte Söder gesagt, Bayern fordere "vom Bund eine eigene Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb der Kernkraft. Solange die Krise (bei der Energieversorgung infolge des Ukraine-Kriegs) nicht beendet und der Übergang zu den Erneuerbaren nicht gelungen ist, müssen wir bis zum Ende des Jahrzehnts jede Form von Energie nutzen". Bayern sei dazu bereit.

"Die heutigen Forderungen des Bayrischen Ministerpräsidenten unterstreichen, wie wichtig es ist, dass die politische Verantwortung für die nukleare Sicherheit in Deutschland bei der Bundesregierung liegt", sagte BASE-Präsident Wolfram König am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Bundestag und alle Bundesländer einschließlich Bayern haben sich nicht nur auf den Ausstieg aus der Kernenergie verständigt, sondern auch die Endlagersuche nach wissenschaftlichen Kriterien auf den Weg gebracht." Der geforderte Sonderweg Bayerns widerspreche geltendem Recht und gefährde die Endlagersuche.

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann bezeichnete Söders Forderung als reine Parteitaktik. "Söders Aussagen sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver." Im Oktober ist Landtagswahl.

Das Atomgesetz verlange seit 2017 den unverzüglichen Abbau der AKW, so Haßelmann. Wenn Söder den Rückbau eines AKW verhindern oder verzögern wolle, müsse geprüft werden, ob das nicht Haftungsansprüche gegenüber dem bayerischen Umweltministerium auslöse. Und weiter: "Ein bisschen Seriosität muss man doch auch von Markus Söder erwarten können. Statt rückwärtsgewandte Debatten zu führen, wäre Söder gut beraten, in Bayern jetzt endlich den Turbo beim Ausbau der Windkraft und Stromnetze einzulegen und endlich auch Verantwortung für die Endlagersuche für den atomaren Müll zu übernehmen", so Haßelmann.

Auch der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Martin Hagen, reagierte mit Kritik. Zwar habe die FDP grundsätzlich Sympathie für einen längeren Betrieb von Kernkraftwerken. Jedoch: Der Freistaat sei bei einem AKW-Betrieb in Eigenregie natürlich auch für den anfallenden Atommüll verantwortlich, sagte Hagen. "Wer solche Forderungen erhebt, sollte den Bürgern reinen Wein einschenken: Wo in Bayern gedenkt der Ministerpräsident ein Endlager zu errichten? Diese Frage würde die Menschen im Landtagswahljahr sicher interessieren."

Grünen-Politiker Jürgen Trittin äußerte sich im "Tagesspiegel" (Montag): "Da wirft sich Söder mit großer Geste hinter einen abgefahrenen Zug." Er folge dabei dem Motto: "Das fordere ich, weil die Ablehnung gesichert ist." Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) schrieb bei Twitter, wer die Zuständigkeit für den Betrieb von AKWs in Landeshoheit überleiten wolle, der müsse dann auch alleine die Endlagerung in seinem Bundesland absichern. "Konsequent sein bitte, denn dann ist Thüringen aus der Endlagersuche raus. Kalkulation für den Strom dann bitte auch lokal."

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) spielte am "Sonntags-Stammtisch" im BR Fernsehen auf Söders Forderung nach AKW-Weiterbetrieb an und sagte: "Ich finde es schon einigermaßen dreist, wenn man als Führungspersonal sagt, wir wollen das jetzt fortsetzen, gleichzeitig aber sagt: In meinem schönen Land darf es kein Endlager geben."

Am Samstagabend waren die letzten drei deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet worden. Neben Isar 2 in Essenbach bei Landshut waren das Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen.

Update vom 28.03.2023, 16.37 Uhr: Söder: Keine Dauerwahlkampf-Schleife

Gut ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hat Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder vor einer "Dauerwahlkampf-Schleife" gewarnt - und dabei die Opposition kritisiert. Es seien ja nun alle im Wahlkampfmodus, sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Mit Blick auf seinen Koalitionspartner, die Freien Wähler, ergänzte er: "Ich sage das ausdrücklich: Für uns ist wichtig, dass man seriöses Regieren zeigt und nicht eine Dauerwahlkampf-Schleife entwickelt." Deshalb appellierte er auch "an alle", nicht übers Ziel hinauszuschießen.

"Es fällt schon sehr auf, wie aggressiv der Ton mittlerweile geworden ist", sagte Söder und warf der Opposition vor, im Landtag in einem Untersuchungsausschuss sogar Beamte heftig persönlich attackiert zu haben. Das sei kein guter Stil. "Und jeder, der glaubt, mit Negative Campaigning erfolgreich zu sein, da kann ich nur sagen: Wer ständig Schmutz auf andere wirft, kann selbst schnell zum Riechen beginnen." Söder mahnte: "Fairness statt Fake, Argumente statt Attacke."

Tatsächlich nehmen Koalition und Opposition, was wechselseitige Vorwürfe angeht, schon seit längerem kein Blatt vor den Mund. SPD, Grüne und FDP werfen Söder und der CSU wiederum ständiges "Ampel-Bashing" vor - was die Christsozialen zurückweisen. "Jeder, der uns Ampel-Bashing vorwirft, muss in die Ampel hineinschauen", sagte Söder am Dienstag. Wenn man anschaue, wie Wolfgang Kubicki (FDP) gegen Robert Habeck (Grüne) austeile, "das würde sich selbst ein CSU-Generalsekretär nicht trauen", sagte Söder.

Die CSU will Söder am 6. Mai offiziell zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominieren. Auf dem Parteitag werde Söder ausgerufen, sagte Generalsekretär Martin Huber dem "Münchner Merkur" (Mittwoch). "Der Parteitag am 6. Mai in Nürnberg wird der Auftakt zum Wahlkampf der CSU", sagte Huber. Zudem will die CSU auf dem Nürnberger Parteitag - das war schon bekannt - ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. Für den Herbst, kurz vor der Wahl, plant die CSU zudem einen weiteren Parteitag, mit der Neuwahl des CSU-Parteivorstands.

Update vom 26.03.2023, 16.20 Uhr: Aigner führt CSU-Liste Oberbayern an

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ist Oberbayerns Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst. Bei der Delegiertenversammlung am Sonntag in Germering bekam sie laut Mitteilung 98,8 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei der Kandidatenliste wurde demnach Justizminister Georg Eisenreich gewählt.

Die Christsozialen stellen für die Wahl am 8. Oktober in jedem der sieben bayerischen Bezirke eine solche Kandidatenliste auf. Als landesweiter Spitzenkandidat der CSU soll Ministerpräsident Markus Söder (CSU) später noch nominiert werden.

Update vom 26.03.2023, 11.10 Uhr: Linke wählt Adelheid Rupp zur Spitzenkandidatin für Landtagswahl

Mit 70,3 Prozent der Stimmen hat die Linke in Bayern ihre Landessprecherin Adelheid Rupp zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst gewählt. "Wir wollen Bayern sozialer und klimagerechter gestalten. Wir sind die Partei, die im Landtag den Finger in die Wunde legen wird", kündigte Rupp beim Landesparteitag in Erding laut Mitteilung vom Samstag an.

Darüber hinaus beschloss die Partei ihr Wahlprogramm. Zentrale Themen sind den Angaben nach: mehr bezahlbarer Wohnraum, höhere Löhne, mehr Personal für Schulen und Kitas, Bildungs- und Klimagerechtigkeit sowie der Ausbau von Bus und Bahn. Angesichts der aktuell laufenden Tarifverhandlungen betonte die Partei, an der Seite der Gewerkschaften zu stehen.

Rupp will den Angaben nach alles daran setzen, dass die Linke im Herbst in den Landtag einzieht. Die 64-jährige Rechtsanwältin aus Tuntenhausen im Landkreis Rosenheim sagte, ihre Partei werde in Bayern gebraucht, denn auch hierzulande gebe es große soziale Unterschiede. "Die Altersarmut ist auf einem Rekordhoch. Ein Drittel aller Frauen in Bayern ist arm. Es gibt keine Partei im Bayerischen Landtag, die die Interessen von Frauen vertritt. Das wollen wir ändern", so Rupp laut Mitteilung.

Update vom 25.03.2023, 12.22 Uhr: Freie Wähler: Aiwanger hofft auf besseres Ergebnis als 2018

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hofft bei der Landtagswahl am 8. Oktober auf ein besseres Ergebnis als 2018. "Wir sind die richtige Gruppierung, die noch stärker werden muss", sagte der bayerische Vize-Ministerpräsident am Samstag in seiner Grundsatzrede auf dem Freie-Wähler-Parteitag in Augsburg.

Während die Ampel-Regierung im Bund in Hinterzimmern Pläne schmiede, die von den Menschen zurecht als "Sauerei" empfunden würden und auch die CSU etwa bei Entscheidungen zum Einsatz von Brennholz zum Heizen falsch abgebogen sei, seien die Freien Wähler die verlässlichen Macher, betonte Aiwanger. Die Politik dürfe nicht blind Ideologen folgen, sondern müsse auf den gesunden Menschenverstand hören. Nicht die Klimakleber oder lastenradfahrende Insektenesser seien die Zukunft des Landes, sondern Start-up-Unternehmer und junge Meister.

Mit Blick auf die Ziele für die kommende Legislaturperiode betonte Aiwanger, es gehe jetzt nicht darum, "alles neu zu erfinden". Vielmehr sei es an der Zeit, bereits angestoßene Dinge nachzujustieren und "Neues in nachvollziehbaren Schritten einzuführen". Bayern und Deutschland müssten "Schritt für Schritt vom fossilen Zeitalter in die Zukunft gehen" und müssten Industriestandort bleiben.

2018 hatte Aiwangers Partei 11,6 Prozent der Stimmen geholt und war in der Folge in eine Koalition mit der CSU eingetreten. In Umfragen liegen die Freien Wähler seit Monaten konstant bei Werten zwischen zehn und elf Prozent. CSU und Freie Wähler haben sich bereits wiederholt für eine Fortsetzung ihrer Koalition ausgesprochen.

Etwas mehr als ein halbes Jahr vor der Landtagswahl wollen die Freien Wähler am Samstag Aiwanger zum Spitzenkandidaten küren. Es ist die fünfte Spitzenkandidatur für den Niederbayern, der in seiner Partei unumstritten an der Spitze steht. Auf dem eintägigen Parteitag in Augsburg steht zudem der Beschluss des 75-seitigen Entwurfs des Wahlprogramms auf der Tagesordnung.

Update vom 20.03.2023, 15.51 Uhr: Grüne gehen mit Wahlprogramm klar auf Distanz zur CSU

Bayerns Grüne wollen sich in ihrem Programm für die Landtagswahl im Herbst als klaren Gegenpol zu den regierenden CSU und Freien Wählern positionieren. "In Regierungsverantwortung setzen wir Grüne auf klare Haltung und einen neuen Stil: die Kraft der Überzeugung statt des "Durchregierens", echte Partnerschaft statt ewigem Machtkampf", heißt es im 86-seitigen Entwurf des Programms, der am Montag in München der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Zu den markantesten Unterschieden im Entwurf der Grünen gehört etwa eine Lockerung der Schuldenbremse in der bayerischen Verfassung. Diese solle künftig eine begrenzte Kreditaufnahme für notwendige Zukunftsinvestitionen in klimafreundliche Mobilität, Bildung, Digitalisierung und die Energieversorgung ermöglichen.

Landeschefin Eva Lettenbauer erklärte auf Nachfrage, es seien noch keine Zahlen hinterlegt für mögliche Kreditbefugnisse, entscheidend sei aber dass diese zweckgebunden für den Klimaschutz seien und so verhindert werde, dass ansonsten höhere Folgekosten entstünden.

Des Weiteren reihen sich im Entwurf viele bereits bekannte Forderungen der Grünen aneinander: mehr Zuwanderung, mehr Macht für Frauen, Abschaffung der Grenzpolizei, deutlich mehr erneuerbare Energien, eine klare Obergrenze von fünf Hektar beim Flächenverbrauch, weniger Straßenbau und dafür eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene.

Während andere Parteien in ihren Programm nur aufschreiben würden, "was die meisten Stimmen bringt", würden die Grünen offen ansprechen, was nötig sei, betonte Co-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann.

In den Kontext dürfte auch die Forderung nach einer Reduzierung der Nutztierbestände zum Schutz des Klimas fallen: Bis 2030 sollten sie "standortangepasst um 20 Prozent" reduziert werden. "Unsere Klimaziele lassen sich nur erreichen, wenn wir die Tradition des Sonntagsbratens wiederbeleben und insgesamt weniger Tiere halten – aber die mit deutlich mehr Platz und Lebensqualität als bisher." Zudem fordert der Entwurf die Wiedervernässung von 40 Prozent der trockengelegten Moore und die Ausweisung von zwölf Prozent der Landesfläche als Wasserschutzgebiete bis 2030.

Mitte Mai wollen die Grünen das Programm auf ihrem Parteitag in Erlangen beschließen. 1083 Mitglieder haben sich laut Landeschef Thomas von Sarnowski bisher beteiligt. "Es ist kein Programm von Funktionären aus Hinterzimmern", sagte Co-Spitzenkandidatin Katharina Schulze. Bei der Wahl am 8. Oktober müssten die Grünen so stark werden, "dass niemand an uns vorbeikommt".

Bei der Wahl 2018 hatten die Grünen 17,6 Prozent erzielt, ein bis dato nie erreichter Rekordwert für die Partei in Bayern. In Umfragen sind sie seither hinter der CSU klar zweitstärkste Kraft. CSU-Chef Markus Söder hatte jeglichen Koalitionsmöglichkeiten mit den Grünen auf Landesebene bereits wiederholt eine Absage erteilt.

Update vom 18.03.2023, 17.47 Uhr: FDP-Chef Hagen wirft Söders Regierung "erbärmliche Bilanz" vor

Vor der bayerischen Landtagswahl hat FDP-Landeschef Martin Hagen CSU und Freien Wählern eine "erbärmliche Bilanz" vorgeworfen. In keinem Bereich gehe es Bayern heute besser als beim Amtsantritt der Staatsregierung vor fünf Jahren, im Gegenteil, sagte er am Samstag auf einem Landesparteitag in Ingolstadt. Der Lehrermangel, der Mangel an Kita-Plätzen, der Fachkräftemangel - alles sei noch schlimmer geworden in den vergangenen Jahren. "Bayern wurde in den letzten fünf Jahren unter Wert regiert", kritisierte er. Die Regierung aus CSU und Freien Wählern sei die schlechteste Regierung der Nachkriegsgeschichte.

Die FDP trete an, um Verkrustungen in Bayern aufzubrechen, als "Reformpartei" und als Partei mit Wirtschaftskompetenz. Konkret versprach er unter anderem Reformen in der Bildungspolitik, aber auch eine Lockerung des strikten Ladenschlussgesetzes. In Bayern müssten die Geschäfte immer noch um 20.00 Uhr schließen - das sei längst nicht mehr zeitgemäß, das wolle man ändern, sagte Hagen. "Zeit wird's."

Hagen schwor seine Partei auf einen engagierten Wahlkampf bis zum Wahltermin am 8. Oktober ein. "Ich bin überzeugt: Das Beste liegt vor uns – für unsere FDP und auch für unser Land", rief er in den Saal.

Aktuellen Umfragen zufolge muss die FDP bei der Landtagswahl wie schon 2018 darum bangen, überhaupt den Einzug ins Maximilianeum zu schaffen. Zuletzt dümpelte die FDP zwischen 3 und 5 Prozent - bereits 2018 war ihr nur knapp mit 5,1 Prozent der Einzug gelungen.

In ihrem Wahlprogramm, das in Ingolstadt beschlossen werden soll, setzt die Partei auf "klassische FDP-Themen" mit Forderungen nach mehr Eigenverantwortung und Liberalisierung. Inhaltlich fasst der Entwurf indes viele altbekannte Forderungen zusammen. Dazu gehören die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren auch bei Landtagswahlen, die Verkleinerung des Landtags, die Abschaffung des Mindestalters von 40 Jahren für Ministerpräsidenten oder die Entflechtung von Staat und Kirche. Im Forderungskatalog finden sich zudem viele Punkte, die sich explizit gegen die CSU richten - etwa die Abschaffung der bayerischen Grenzpolizei und die Aufhebung des sogenannten Kreuzerlasses.

In der Bildungspolitik fordert die FDP etwa einen generellen Schulbeginn im Freistaat um 9.00 Uhr und die Einführung eines konfessionsübergreifenden "Dialogunterrichts zu Religions- und Weltanschauungsfragen". Für Kinder ab fünf Jahren fordert die FDP flächendeckende und bei Bedarf verpflichtende Vorkurse in Deutsch. Für Kinder unter fünf Jahren brauche es ein "freiwilliges, aber flächendeckendes Angebot an Eltern-Kind-Deutschkursen".

Update vom 18.03.2023, 6.45 Uhr: Umfrage: Koalition aus CSU und Freien Wählern weiter vorn

Vor der bayerischen Landtagswahl liegt die regierende Koalition von CSU und Freien Wählern in der Gunst der Wähler vorn. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe) kommt die CSU auf 41 Prozent (plus zwei Prozentpunkte im Vergleich zum Februar). Die Freien Wähler kommen auf zehn Prozent (minus zwei Prozentpunkte). Der Umfrage zufolge liegen die Grünen derzeit unverändert bei 18 Prozent, die SPD bei zehn Prozent (plus ein Prozentpunkt).

Nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Wiederholungswahl in Berlin muss die FDP mit aktuell vier Prozent der Stimmen auch in Bayern um den Einzug in den Landtag bangen. Die Linke kommt der Umfrage zufolge auf ein Prozent (minus ein Prozentpunkt), die AfD liegt bei neun Prozent (minus ein Prozentpunkt).

Gespalten zeigten sich die Befragten bei der Arbeit ihres Ministerpräsidenten. Den Ergebnissen der Umfrage zufolge bescheinigen 44 Prozent der befragten Bayerinnen und Bayern Markus Söder einen guten Job - 45 Prozent hingegen sind unzufrieden mit der Arbeit des Franken.

Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang. Sie sind zudem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindung und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen der Bürgerinnen und Bürger den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Update vom 17.03.2023, 18.05 Uhr: FDP beschließt Landtagswahlprogramm "Das Beste liegt vor uns"

Knapp viereinhalb Monate vor der Landtagswahl will die bayerische FDP am Wochenende ihre programmatische Leitlinien beschließen. Der am Samstag auf dem Parteitag (10.00 Uhr) in Ingolstadt zur Abstimmung stehende Entwurf des Wahlprogramms trägt den Titel "Das Beste liegt vor uns" und umfasst stolze 128 Seiten. Der Parteitag geht bis Sonntag.

Neben der Antragsberatung steht um 11.30 Uhr eine Rede von FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Martin Hagen auf der Tagesordnung. Darin dürfte der 42-Jährige einmal mehr hart mit der Arbeit der bürgerlich-konservativen Koalition ins Gericht gehen. Nachdem CSU und Freie Wähler wiederholt eine Fortsetzung ihrer Koalition als Wahlziel genannt hatten, sind derzeit keine Konstellationen realistisch, die die FDP in Regierungsverantwortung bringen würden.

Vielmehr müssen die Freidemokraten bei der Wahl am 8. Oktober wie schon 2018 eher darum bangen, überhaupt den Einzug ins Maximilianeum zu schaffen. In Umfragen dümpelt die FDP zwischen 3 und 5 Prozent - bereits 2018 war ihr nur knapp mit 5,1 Prozent der Einzug gelungen.

Damit der Einzug gelingt, setzt die Partei in ihrem Programmentwurf auf "klassische FDP-Themen" mit Forderungen nach mehr Eigenverantwortung und Liberalisierung. Inhaltlich fasst der Entwurf viele altbekannte Forderungen zusammen. Dazu gehören die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren auch bei Landtagswahlen, die Verkleinerung des Landtags, die Abschaffung des Mindestalters von 40 Jahren für Ministerpräsidenten, die Entflechtung von Staat und Kirche samt Auflösung von Staatskirchenverträgen, flexiblere Ladenöffnungszeiten und die Aufhebung von Tanzverboten an sogenannten stillen Feiertagen wie Karfreitag oder Allerheiligen.

Im Forderungskatalog finden sich auch zahlreiche Punkte, die sich explizit gegen die CSU richten - etwa die Abschaffung der bayerischen Grenzpolizei und die Aufhebung des sogenannten Kreuzerlasses. Bei den Staatsfinanzen fordert die FDP die Reform des Länderfinanzausgleichs, die Einhaltung der Schuldenbremse und einen vollständigen Abbau der bayerischen Staatsschulen bis 2040.