Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert das Land Niedersachsen wegen einer angeblich mangelnden Aufnahmebereitschaft bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Nach seinen Angaben hat das norddeutsche Bundesland allein im September 7000 weniger Flüchtlinge aufgenommen als vorgesehen. "Die Koordinierungsstelle des Bundes für die Verteilung der Asylbewerber geht davon aus, dass vom 5. bis 30. September zirka 270.000 Menschen in Deutschland angekommen sind, der Großteil davon zunächst in Bayern", sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur.

Nach dem Königsteiner Schlüssel müsste Bayern davon etwa 41.000 aufnehmen -  tatsächlich seien aber über 58.000 Asylbewerber im Freistaat untergebracht worden. Das seien "über 16.000 mehr als der Schlüssel vorsieht", sagte der CSU-Politiker. "Andere Bundesländer haben zum Teil sehr viel weniger Flüchtlinge aufgenommen als sie eigentlich müssten. Besonders gravierend fällt das ins Gewicht bei Niedersachsen, das anstelle der vorgesehenen etwa 25.000 nur etwa 18.000 Flüchtlinge aufgenommen hat."


Herrmann: Willkommenskultur wird nicht praktiziert

Niedersachsen sei ein rot-grün geführtes Bundesland. "Das steht im Widerspruch zu dem, was sonst aus solchen Ländern zu hören ist: Man redet von Willkommenskultur, praktiziert sie dann aber nicht", kritisierte der CSU-Politiker. "Bayern sagt, dass die Zuwanderung begrenzt werden muss - aber wir sorgen auch dafür, dass diejenigen, die zu uns kommen, nicht auf der Straße stehen." Zwischenzeitlich zeichne sich aber insgesamt eine Verbesserung ab.

Zu den Berichten über Massenschlägereien in Flüchtlingsunterkünften in anderen Bundesländern sagte Herrmann, dass es zu Vorfällen und Auseinandersetzungen auch in bayerischen Unterkünften gekommen sei, aber nach seiner Kenntnis bisher nicht zu Massenschlägereien. Einen rasanten Anstieg der Gewalt gibt es nach Angaben Herrmanns nicht: "Es gibt auch immer wieder Gewalttätigkeiten sowohl von Asylbewerbern untereinander als auch gegen Einheimische. Wir müssen das ernst nehmen, aber das sind aktuell keine Zahlen, die explodieren würden."

In Bayern seien ihm auch aktuell keine direkten Angriffe von Rechtsextremisten auf Asylbewerber bekannt. "Jedoch wird in mehreren Brandanschlägen auf Asylunterkünfte in diese Richtung ermittelt", sagte der Innenminister.