Nach einem Medienbericht über gravierende Missstände in einem Augsburger Pflegeheim hat die Staatsanwaltschaft ein Vorprüfungsverfahren eingeleitet.

Die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen, die den Träger des Heimes ohnehin im Visier hat, prüft auch die jüngsten Vorwürfe, wie ein Sprecher der bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg angesiedelten Zentralstelle am Donnerstag bestätigte. "Die Ursachen für schlechte Pflege dürfen von der Gesellschaft nicht länger ignoriert werden. Sie liegen im System und müssen endlich bekämpft werden", forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Freitag (11. Februar 2022) in München.

Staatsanwaltschaft prüft nach Vorwürfen Ermittlungen gegen Pflegeheim in Augsburg

Dies sei aber nicht zu verwechseln mit einem formalen Ermittlungsverfahren, sondern eine Art Vorstufe davon. "Wenn man so etwas hört, gerade aus der Presse, muss man erstmal diesen Anfangsverdacht prüfen. Und solange ist es noch kein Ermittlungsverfahren, sondern es wird geprüft, ob Anlass besteht, ein solches einzuleiten", erläuterte der Sprecher die Funktion eines solchen Vorprüfungsverfahrens. In Augsburg selbst ist die Staatsanwaltschaft noch nicht aktiv, denn Pflegemängel fallen zunächst einmal in die Zuständigkeit der Heimaufsicht. "Wir können erst tätig werden, wenn wir einen Auftrag bekommen im Sinne von Strafanzeigen. Es müssten Heimbewohner, Angehörige oder sonst jemand Strafanzeigen erstatten, dass Straftaten zum Nachteil von Patienten passiert sind", erläuterte ein Sprecher.

Der Bayerische Rundfunk (BR) hatte unter Berufung auf ein gutes Dutzend ehemaliger Mitarbeiter berichtet, dass es in dem Heim gravierende Mängel geben soll. So hätten die Senioren teils zu wenig Essen und Trinken bekommen, einige seien ungepflegt und ungewaschen gewesen, und auch bei der Medikamentengabe habe es Defizite gegeben. Zudem seien Pflegefehler vertuscht worden. Das Heim hat gegenüber dem BR die Vorwürfe bestritten und auf Anfrage auch am Donnerstag darüber hinaus zunächst nicht weitergehend Stellung genommen.

Die Einrichtung stand bereits unter besonderer Aufmerksamkeit der Behörden, nachdem ein Heim desselben Trägers im oberbayerischen Schliersee wegen desaströser Zustände geschlossen worden war. "Wie viele Skandale will die Staatsregierung noch abwarten, bis dass sie handelt?", fragte deshalb der pflegepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Andreas Krahl. Auch sein FDP-Kollege Dominik Spitzer kritisierte: "Wenn in zwei Pflegeheimen eines Betreibers innerhalb von nur vier Monaten massive Mängel und Missstände ans Licht kommen, haben offenbar sämtliche Kontrollinstanzen versagt."

Sozialverband VdK fordert Konsequenzen aus Pflegemängeln in Heimen

Der Sozialverband VdK hat als Konsequenz aus Pflegemängeln in Heimen ein bundesweit einheitliches Vorgehen gefordert. Erst im vergangenen Jahr war ein Heim desselben Trägers im oberbayerischen Schliersee deshalb geschlossen worden.

"Die Gesellschaft darf nicht beide Augen zudrücken, wenn es um das Wohl wehrloser Menschen geht", betonte Bentele. Profite mit Pflegeeinrichtungen müssten gesetzlich begrenzt werden. Außerdem müsse es ein unabhängiges Frühwarnsystem geben, an das sich Angehörige und Pflegekräfte bei Missständen wenden könnten.

"Werden bei Kontrollen Missstände festgestellt, muss es eine Mahnung geben und zeitnah erneut kontrolliert werden", forderte Bentele ein vorgeschriebenes Vorgehen der Aufsichtsbehörden. "Hat sich nichts geändert, muss ein Aufnahmestopp für das Heim verhängt werden." Trete keine Besserung ein, müsse ein kommunaler Krisenstab dafür sorgen, dass dem Betreiber der Versorgungsvertrag gekündigt werde und die Bewohner anderweitig untergebracht würden. Den Betroffenen des Heimes in Augsburg bietet der VdK eine kostenlose telefonische Beratung an.