• Corona-Regeln in Bayern: Ab dem 3. April umfangreiche Lockerungen
  • So geht es mit Bayerns "Basisschutz" weiter
  • Söder übt schon vorab harte Kritik an der Hotspot-Regelung

Trotz der bayernweit hohen Inzidenz wird der Freistaat nicht von der Hotspot-Regelung Gebrauch machen. Das hat das bayerische Kabinett nach seiner Sitzung am Dienstag (29. März 2022) offiziell verkündet. Das bedeutet: Bereits nach dem 2. April wird ein Großteil der bisher gültigen Corona-Regeln auslaufen. In einigen Bereichen gilt aber weiterhin Masken- und Testpflicht.

Hotspot-Regelung wird in Bayern nicht umgesetzt

"Wir werden keine Hotspots für ganz Bayern machen. Jedenfalls auf absehbare Zeit nicht", hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits vorab klargestellt. Dies bestätigte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bei einer Pressekonferenz: Die Staatsregierung verzichtet darauf, ganz Bayern oder auch nur einzelne Regionen zu Hotspots zu erklären.

Das wäre allerdings die einzige Möglichkeit gewesen, um weiterhin beispielsweise an einer Maskenpflicht in sämtlichen Innenräumen festzuhalten. Über eine bloße Empfehlung dazu geht die Staatsregierung nun aber nicht mehr hinaus. "Wir empfehlen solche Dinge wie Mindestabstand, wie Masken in Innenräumen", sagte Herrmann. Das seien simple Mittel, um sich zu schützen. Man könne es aber nicht mehr verbindlich anordnen. In Innenräumen, etwa im Handel, in Freizeiteinrichtungen, aber auch in Schulen, außer im Klassenzimmer, sei das Tragen aber weiterhin sinnvoll.

Von Sonntag (3. April 2022) an gilt also in Bayern:

  • Zugang: Es gibt keinerlei 2G- oder 3G-Zugangsregeln mehr - auch Ungeimpfte haben damit ohne Test wieder Zugang zu allen Bereichen des öffentlichen Lebens.
  • Testpflicht: Nur in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen müssen Besucher und Beschäftigte tagesaktuelle beziehungsweise regelmäßige Tests machen, also in Bereichen, in denen Kontakt zu vulnerablen Gruppen besteht.
  • Auch in Schulen und Kitas wird weiter getestet, zunächst bis Ostern - wie es danach weitergeht, soll erst später entschieden werden.
  • Maskenpflicht: Eine FFP2-Maskenpflicht gilt von Sonntag an nur noch im öffentlichen Nahverkehr, in Arztpraxen, Krankenhäusern, in Pflegeheimen, Flüchtlingsunterkünften und ähnlichen "vulnerablen Einrichtungen". Überall sonst entfällt die Maskenpflicht, etwa im Einzelhandel, in Freizeiteinrichtungen aller Art, aber auch in sämtlichen Schulen.
  • In allen anderen Bereichen ist die Maskenpflicht nur noch eine Empfehlung, die Entscheidung darüber obliegt den Bürger*innen selbst. An Supermärkte hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach appelliert, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und die Maskenpflicht in ihren Filialen zu verlängern.

"Schlampiges Gesetz": Söder lehnt strenge Regeln ab

Die Staatsregierung folgt mit ihrer Entscheidung den Vorgaben im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz, das die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP in Berlin gegen viele Widerstände durchgesetzt hatten. Nach dem Auslaufen einer Übergangsfrist am 2. April können die Bundesländer nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen strengere Regeln beschließen, nämlich wenn in einer "Gebietskörperschaft" eine gefährlichere Virusvariante auftaucht oder eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten droht. Das ist in Bayern aktuell jedenfalls nicht der Fall, obwohl die Infektionszahlen weiter derart hoch sind.

Markus Söder hatte deshalb bereits am Montag erklärt, Bayern solle jedenfalls "auf absehbare Zeit" nicht zum Hotspot erklärt werden - das "schlampige" Gesetz, das die Ampel in Berlin durchgesetzt habe, sei rechtlich so nicht umsetzbar. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) betonte, "eigentlich" hätte man sich die Maskenpflicht in Innenräumen wenigstens noch für vier Wochen gewünscht. Denn die Pandemie sei noch nicht vorbei. Dringend überarbeitet werden müssen laut Holetschek noch die Regeln zur Quarantäne und Isolation, da die unterschiedliche Handhabung der einzelnen Bundesländer aktuell kontraproduktiv sei.

Söder betonte vorab: "Wir haben jetzt in Deutschland echt keine verlässliche Grundlage mehr für den Fall, dass es noch schwieriger wird." Söder legte bereits zu den neuen Corona-Regelungen Veto ein. Bayern werde aber weiter die Infektionslage beobachten. Gleichzeitig forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Montag die Länder erneut auf, die Hotspot-Regelungen zu nutzen.

Bestseller: Corona-Selbsttests bei Amazon ansehen

Auch Bayerns Vize-Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte sich dagegen ausgesprochen, ganz Bayern zum Corona-Hotspot zu erklären. "Die Voraussetzungen sind nicht erfüllt, weil wir weder eine besonders gefährliche Virusvariante haben, noch das Gesundheitswesen flächendeckend vor der Überlastung steht", sagte er der Passauer Neuen Presse am Montag. Für den Fall der Einstufung von ganz Bayern zum Corona-Hotspot hat die FDP der Staatsregierung mit einer Klage gedroht.

 Artikel enthält Affiliate Links