Isolation statt Klausur: Wegen mehrerer Corona-Infektionen von Abgeordneten und Mitarbeitern hat sich ein Großteil der Fraktion der Freien Wähler im bayerischen Landtag freiwillig in Quarantäne begeben - darunter die drei Minister Hubert Aiwanger (Wirtschaft), Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz) und Michael Piazolo (Unterricht und Kultus).

Sechs Abgeordnete und fünf Mitarbeiter waren bereits am Dienstag (11. Januar 2022) positiv auf Corona getestet worden. Die Fraktion hatte sich getestet, weil sie von diesem Mittwoch (12.) an in ihre mehrtägige Winterklausur gehen wollte - nun wurde sie aber abgesagt. Auch die CSU änderte daraufhin kurzerhand ihre Pläne für die anstehende Klausur.

Freie Wähler vor Klausur auf Corona getestet - mehrere positive Fälle

"Anders als im Landtagsbetrieb bislang üblich, haben wir alle Kollegen bereits am Vortag der Klausur einbestellt und neben dem obligatorischen Antigen-Schnelltest auch einem PCR-Test unterzogen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Fabian Mehring. So konnte verhindert werden, dass sich weitere Mitglieder des Landtags ansteckten. "Zusätzlich haben wir uns alle umgehend in freiwillige Quarantäne begeben. Man kann also sagen: So unglücklich unser Start ins neue Jahr damit ausfällt, so vorbildlich hat unser umsichtiges Krisenmanagement funktioniert", betonte Mehring.

Für Stirnrunzeln unter den Freien Wählern sorgte unter anderem, dass ausnahmslos alle Schnelltests negativ ausgefallen und sämtliche positiv PCR-Getesteten bereits geboostert und symptomlos waren. Für klärungsbedürftig halten die Freien Wähler zudem die Tatsache, dass die positiven Tests einen sogenannten CT-Wert von mehr als 30 aufweisen - was eigentlich als Indikator gilt, dass eine Person nicht mehr als ansteckend gilt.

Mehring sagte dazu: "Offenbar sind wir durch Omikron in einer völlig neuen Phase der Pandemie angekommen, die Hoffnung auf ihr Ende schürt, aber auch ein Überdenken mancher Maßnahmen und Instrumente erfordert." Parteichef Hubert Aiwanger gibt zu bedenken, dass die Infektiosität bei Testergebnissen zukünftig genauer untersucht werden müsse. "Wir müssen schauen, wie ansteckend jemand ist", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Niemand dürfe unnötig in Quarantäne geschickt werden. Aiwanger schlug daher vor, bei einem hohen CT-Wert einen weiteren Test zu machen, um bei einem negativen Ergebnis die Quarantäne früher beenden zu können.

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Als Vorsichtsmaßnahme vor weiteren Ansteckungen wird auch das Treffen der CSU-Landtagsabgeordneten nur virtuell stattfinden. Am Montag (17. Januar) wird sich zunächst der Fraktionsvorstand digital austauschen, die Besprechung der gesamten Fraktion folgt am darauffolgenden Dienstag - ebenfalls virtuell. Der dritte Klausurtag wird allerdings komplett verschoben: Für die geplante Grundsatzrede von Ministerpräsident Markus Söder stehe aber noch kein Nachholtermin fest, wie eine Regierungssprecherin mitteilte.

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Angesichts der sich rasant ausbreitenden Omikron-Welle ist ebenfalls noch völlig offen, wie der bayerische Landtag in den kommenden Wochen arbeiten kann. "Wir hoffen, dass wir mit den Testungen einen sicheren Parlamentsbetrieb hinbekommen", sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Weiter: "Es wird schwierig."

Wie das Testmanagement konkret aussehen kann, ist dem Vernehmen nach aber bislang unklar. Denkbar wäre eine Reduzierung der Abgeordneten und PCR-Tests 24 Stunden vor den Sitzungen. Ein Ausfall von Sitzungen oder gar eine längere Zwangspause soll unbedingt verhindert werden. Der Fall der Freien Wähler sorgt jedenfalls für Zweifel an der bisherigen Sicherheitsstrategie.

Aigner wollte sich auf Anfrage zunächst nicht zum weiteren Vorgehen äußern. Am Donnerstag in einer Woche (20. Januar) will der Ältestenrat über das weitere Vorgehen entscheiden. Eine komplette Verlagerung ins Netz, wie etwa bei Ausschusssitzungen, ist laut Aigner nicht möglich: "Durch Geschäftsordnung ist ein reiner Online-Parlamentsbetrieb nicht möglich."

Auch in der Pandemie hatte der Landtag bisher seine Arbeit unter hohen Sicherheitsvorkehrungen weitgehend problemlos durchführen können. Dazu zählen bisher - neben einer Maskenpflicht - auch Schutzwände zwischen den Abgeordneten. In Phasen mit hohen Inzidenzen reduzierte der Landtag auch regelmäßig die Zahl der anwesenden Parlamentarier. Weniger als die Hälfte dürfen es aber laut Geschäftsordnung nicht sein, da das Haus sonst nicht beschlussfähig ist.

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