Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht an, die umstrittene Regelung der Weitergabe von Daten der Einwohnermeldeämter solle mit Unterstützung der bayerischen CSU/FDP-Koalition rückgängig gemacht werden.
"Wir wollen zurück zur Einwilligungslösung", sagte die FDP-Politikerin. Auch die bayerische Staatsregierung strebe an, zum ursprünglichen Entwurf zurückzukehren.
Der Regierungsentwurf hatte vorgesehen, dass die Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich der Zustimmung der Betroffenen bedürfe. Die Koalition im Bundestag hatte dagegen beschlossen, die Datenweitergabe generell zu erlauben, solange die Betroffenen nicht Widerspruch einlegen. dapd