"Die sich verändernde Mediennutzung und zuletzt die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellten den Bayerischen Rundfunk (BR) im Zeitraum 2016 bis 2020 vor große Herausforderungen", erklärt der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) nach einer aktuellen Prüfung. Trotz der bisherigen Sparmaßnahmen würden die finanziellen Reserven des BR bis Ende 2024 "weitgehend aufgebraucht sein", so die düstere Prognose.

Da der ARD-Sender aber seine Pensionsverpflichtungen erfüllen muss, werde der Finanzbedarf des BR weiter steigen - kurz gesagt, es ist noch mehr Geld nötig. Nach Ansicht des ORH sei es daher "entscheidend, dass der BR seine bereits geplanten Einsparungen insbesondere beim begonnenen Personalabbau konsequent umsetzt". Zudem bleibe "in allen Bereichen weiter zu prüfen, wie sich Strukturen nachhaltig verschlanken lassen", heißt es in einer Mitteilung vom Freitag (23. September 2022).

Schelte für BR vom Rechnungshof: Teure Berater, riesige Finanzlücke bei Pensionen 

Der dramatische Bericht lässt wenig Spielraum für Interpretation: "Die Personalaufwendungen sind weiter angestiegen. Der Stellenplan 2020 wies zwar 168 Planstellen mehr aus; allerdings war die tatsächliche Besetzung von Planstellen im Vergleich zu 2016 sogar rückläufig. Der damit verbundene Stellenabbau sollte laut Empfehlung des ORH "konsequent fortgeführt und auch durch Reduzierung der Planstellen sichtbar werden", empfiehlt der Rechnungshof. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bayerischen Rundfunks sollen künftig nicht mehr in höhere Gehaltsgruppen aufsteigen und "hohe Tarifsteigerungen weitestmöglich vermieden werden", so die Behörde.

465 Millionen Euro - an so viel Geld mangelte es demnach dem BR zum 31.12.2020, um künftige Pensionen zu zahlen. "Die weiterhin steigenden Pensionslasten werden den BR noch lange vor erhebliche Herausforderungen stellen und seine finanzielle Handlungsfähigkeit einschränken", prophezeit der Rechnungshof. "Die handelsrechtlichen Jahresergebnisse ergaben von 2018 bis 2020 einen Gesamtfehlbetrag von 267 Millionen Euro. Zum 31.12.2020 wies der BR erstmals ein negatives Eigenkapital von 47 Millionen Euro aus. Dies ist im Wesentlichen auf die jahrelang immer weiter gestiegenen Pensionsrückstellungen zurückzuführen", heißt es.

Kritisch sieht man bei der Behörde auch, dass der BR in der Prüfzeit viele Aufträge an externe Berater vergeben habe, allerdings ohne Vergleichsangebote einzuholen. "Trotz bilanzieller Überschuldung" gibt es auch Lichtblicke: So verfügte der BR laut Rechnungshof zum 31. Dezember 2020 über Finanzmittel von 66 Millionen Euro. "Die Ergebnisse der Wirtschaftsrechnung überstiegen frühere Prognosen. Dies resultierte aus geringeren Ist-Investitionen, Einsparungen in allen Bereichen sowie höheren Beitragseinnahmen", so das Fazit des Rechnungshofs. Beim BR will man laut Informationen der Bild-Zeitung "weiter daran arbeiten, konsequent zu sparen"