Die Münchner Polizei hat damit begonnen, sogenannten Klimaklebern Einsätze in Rechnung zu stellen. "Bis zum heutigen Tage wurden in diesem Zusammenhang 13 Leistungsbescheide durch das Polizeipräsidium München zugestellt", sagte ein Sprecher des Präsidiums am Mittwoch (1. März 2023). Die Gesamtsumme beläuft sich seinen Angaben zufolge auf 3250 Euro. Zehn weitere Verfahren mit einer Gesamtsumme von 2750 Euro befänden sich "in der Anhörungsphase".

Eine solche Rechnung hat auch der Nürnberger Jesuitenpater Jörg Alt bekommen. Der 61-Jährige hatte sich am 28. Oktober vergangenen Jahres in München für das Klima auf die Straße geklebt. Der Geistliche zeigte sich auf Twitter entsetzt von der Forderung der Münchner Polizei. "Whow. Der Stundensatz ist höher als der meiner Rechtsanwaltskanzlei", kommentiert Alt die Forderung der Beamten. Insgesamt kann er den Betrag nicht nachvollziehen. "250 Euro möchte die 
@PolizeiMuenchen für drei Minuten Aufwand", rechnet der Pater vor.

Jörg Alt - der sich schon lange für gesellschaftspolitische Themen einsetzt - geht es aber nicht nur um das Geld. Er stellt auch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Polizei-Forderungen. "Gibt es eine solche Kostenbeteiligungen auch für Fußballspiele oder die IAA Einsätze?", fragt er die Münchner Polizei bei Twitter. Ihm sei das zumindest nicht bekannt - und wäre es so, würde er sofort bezahlen. Tatsächlich reagiert die Polizei unter dem Tweet auf den Vergleich Alts und bezieht sich auf das Kostenrecht. "Mit dieser Materie befasst sich weder der einzelne Polizist vor Ort, noch das Social-Media-Team. Für so etwas haben wir Fachleute, die prüfen, ob die rechtliche Möglichkeit einer Kostenerhebung vorliegt", erläutert die Polizei.

Klimakleber sollen Einsatz zahlen - Nürnberger Pater findet das ungerecht

Hintergrund dieser Rechnungen ist Paragraf eins der Polizeikostenverordnung. Diese sehe "für die Anwendung unmittelbaren Zwangs einen Gebührenrahmen von 36 bis 1500 Euro vor". In diese Gebühren fällt nach Angaben des Polizeisprechers der "Aufwand aller beteiligten Behörden und Stellen": "Dies umfasst sowohl den konkreten Arbeitsaufwand des Lösens von der Fahrbahn, als auch den globalen Aufwand für die entsprechenden Sicherungsmaßnahmen vor Ort, die Bereitstellung von Lösungsmitteln und besonders geschultem Personal."

Bei dem Geld, das die Polizei den Aktivisten in Rechnung stellte, die sich aus Protest gegen den Klimawandel auf der Straße festklebten, handelt es sich nicht um eine Strafzahlung. Die kommt auf die Klimakleber möglicherweise darüber hinaus noch zu. Darüber entscheiden Gerichte.  

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