Neues Abkommen für Online-Datenschutz lässt auf sich warten

Nachdem im vergangenen Jahr das sogenannte Safe Harbor-Abkommen, das den Schutz europäischer Nutzerdaten geregelt hat, sollte eigentlich bis Ende Januar ein Nachfolgeabkommen verabschiedet werden. Die Verhandlungen dafür sind jedoch ins Stocken geraten.
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Datennetz
Das Safe Harbor-Abkommen sollte sicherstellen, dass Nutzerdaten auf amerikanischen Rechnern sicher sind. Im Oktober kippte der EuGH das Abkommen allerdings. Ein Nachfolgeabkommen sollte ursprünglich noch diesen Monat beschlossen werden.
Im Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof das bis dahin gültige Safe Harbor-Abkommen gekippt. Dies regelte bis dahin, wie mit den Daten von Nutzern umgegangen werden sollte, die auf amerikanischen Servern abgespeichert werden. Nach einer Klage, die unter anderem vom österreichischen Datenschutz-Aktivisten Maximilian Schrems initiiert wurde, gab der Gerichtshof den Klägern Recht und die Konferenz der europäischen Datenschutzbeauftragten setzte Unternehmen und der Politik für neue verbindliche Regeln für den Datentransfer eine Frist bis Ende Januar 2016.

Einigung im Januar unwahrscheinlich
Am vergangenen Freitag haben nun aber Vertreter der EU-Kommission den Mitgliedsstaaten mitgeteilt, dass die Verhandlungen über ein neues Abkommen ins Stocken geraten sind und diesen Monat wohl nicht mehr beendet werden können. „Selbst, wenn es eine Einigung geben sollte, dann wäre es nur eine politische Einigung. Ein Abkommen, das alle Anforderungen erfüllt, würde Monate dauern“, wird der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli zitiert.

Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen könnten darunter leiden, in Zukunft nicht mehr Daten in die USA transferieren zu können. Große Unternehmen werden dagegen wahrscheinlich alternative Rechtsgrundlagen finden, um auch weiterhin den Datentransfer in die USA aufrecht zu erhalten. Bis zur Rechtssprechung des EuGH konnten US-Unternehmen sich selbst bescheinigen, dass sie europäischen Datenschutzstandards genügen, indem sie sich an im Safe Harbor-Abkommen festgelegte Grundlagen hielten. Die Kläger um Max Schrems bemängeltem unter anderem, dass in dem Abkommen zwar Kontrollen durch amerikanische Behörden vorgesehen waren, in der Realität aber so gut wie nie durchgeführt wurden.

Deutsche und amerikanische Regierung arbeiten zusammen
Währenddessen hat die Bundesregierung bekannt gegeben, dass sie das Ziel eines neue Safe Harbor-Abkommen unterstützt und bereits mit der amerikanischen Regierung zusammenarbeitet um dieses Ziel zu erreichen. Währenddessen kämen für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA aber auch alternative Rechtsgrundlagen in Betracht, zum Beispiel EU-Standardverträge, Binding Corporate Rules und die Einwilligung der jeweils betroffenen Nutzer.  Binding Corporate Rules sind ein Oberbegriff für verbindliche Richtlinien für den Umgang mit personenbezogenen Daten, für deren Einhaltung sich Unternehmen verpflichten können und die von der europäischen Datenschutzbehörde des Landes, aus dem Daten übertragen werden sollen, verifiziert werden müssen.
 
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