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Konflikt

Türkei lässt deutschen Schriftsteller festnehmen - Erdogan an Gabriel: "Wer sind Sie denn?"

Neuer Ärger zwischen der Türkei und Deutschland: Die Türkei lässt einen deutschen Schriftsteller festnehmen und Erdogan attackiert Außenminister Gabriel.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (r) spricht am 06.08.2017 in Istanbul (Türkei) zu seinen Unterstützern. Foto: --/Pool Presidential Press Service/AP/dpa
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (r) spricht am 06.08.2017 in Istanbul (Türkei) zu seinen Unterstützern. Foto: --/Pool Presidential Press Service/AP/dpa
Der auf Betreiben der Türkei in Spanien festgenommene deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli kommt unter Auflagen frei. Er muss aber zunächst in der Hauptstadt Madrid bleiben, wie sein Anwalt Ilias Uyar der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Zunächst hatte die ARD darüber berichtet. "Er ist erschöpft", sagte Uyar der dpa. Die Türkei habe jetzt 40 Tage Zeit, einen Auslieferungsantrag in Spanien zu stellen und zu begründen. Dann werde es in Spanien ein Auslieferungsverfahren mit Anhörung geben.

Die spanische Polizei hatte Akhanli am Samstag auf Betreiben der Türkei festgenommen. Er hatte Urlaub in Granada gemacht. Was genau ihm vorgeworfen wird, war zunächst unklar. Der Schriftsteller lebt seit seiner Flucht aus der Türkei 1991 in Deutschland und hat nur die deutsche Staatsbürgerschaft.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich am Samstag persönlich eingeschaltet und mit seinem spanischen Kollegen Alfonso Dastis telefoniert, um eine Auslieferung des türkischstämmigen Schriftstellers an die Türkei zu verhindern. Akhanli war als Folge einer sogenannten Red Notice bei Interpol im Auftrag der Türkei festgenommen worden. Damit kann ein Staat die Festnahme eines Gesuchten mit dem Ziel der Auslieferung beantragen.

In seinen Werken befasst sich der 1957 geborene Schriftsteller auch mit der Verfolgung der Armenier in der Türkei - einem höchst kontroversen Thema, bei dem in Akhanlis alter Heimat regelmäßig die Emotionen hochkochen. Er selbst wurde nach dem Militärputsch als Mitglied der kommunistischen TDKP 1984 verhaftet. Von 1985 bis 1987 saß er in Istanbul in einem Militärgefängnis.


Schulz empört: "So nicht!"

In Deutschland löste die Festnahme Empörung aus. Es sei ein Skandal, wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Türkei unschuldige Menschenrechtsaktivisten und Journalisten verhaften lasse, sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. "Wenn er dies nun auch außerhalb des Territoriums der Türkei versucht, müssen wir uns als Europäer dem entschlossen entgegenstellen und sagen: so nicht!"

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte, die polizeiliche Zusammenarbeit der EU mit der Türkei neu zu bewerten. "Gegner des türkischen Regimes dürfen in Europa künftig nicht ungeprüft als Kriminelle verhaftet werden", sagte er dem "Tagesspiegel". "Wie weit wollen wir Erdogan in Europa noch kommen lassen?", fragte Linke-Chefin Katja Kipping.



Die Schriftstellervereinigung PEN vertrat die Ansicht, das Verfahren gegen Akhanli sei "eindeutig politisch motiviert". PEN-Vizepräsident Sascha Feuchert und viele Politiker forderten die spanischen Behörden auf, den Autoren keinesfalls an die Türkei auszuliefern.

Der Journalistenverband DJV rief Journalisten dazu auf, sich vor Auslandsreisen beim Bundeskriminalamt über mögliche Haftbefehle oder Fahndungen im Ausland zu informieren. Man rate türkeikritischen Kollegen "dringend", eine Selbstauskunft beim BKA zu beantragen. Die Festnahme Akhanlis auf Betreiben der Türkei sei als Warnzeichen zu verstehen, sagte der Bundesvorsitzende Frank Überall. "Journalisten brauchen Klarheit darüber, ob ein unbeschwerter Urlaubstrip ins Ausland im Knast endet."


Erdogan an Gabriel: "Wer sind Sie denn?"

Doch nicht nur die Verhaftung Akhanlis sorgte am Samstag für neuen Ärger im ohnehin schon belasteten deutsch-türkischen Verhältnis. Im Streit um seine Einmischung in den deutschen Bundestagswahlkampfhat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv nachgelegt. An die Adresse von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte Erdogan am Samstag bei einer Veranstaltung in Denizli: "Wer sind Sie denn, um den türkischen Präsidenten anzusprechen? Erkennen Sie Ihre Grenzen." Gabriel hatte die "Wahlempfehlung" Erdogans an die in Deutschland lebenden Türken als "einmaligen Eingriff in die Souveränität unseres Landes" bezeichnet.

Gleichzeitig bekräftigte Erdogan seinen Aufruf vom Vortag an die wahlberechtigten Deutsch-Türken, nicht für die drei Parteien CDU, SPD oder Grüne bei der Bundestagswahl im September zu stimmen. Diese Parteien seien Feinde der Türkei, ihnen müsse "die beste Lektion erteilt werden". Gabriel sei "eine Katastrophe".

In seinem verbalen Rundumschlag nahm der türkische Staatschef auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Visier. Er habe "der Dame an der Spitze Deutschlands" eine Liste mit 4500 von der Türkei gesuchter Terroristen gegeben, doch sei diese nicht angenommen worden. Allerdings habe Merkel von ihm gefordert, in der Türkei inhaftierte Deutsche freizulassen. "Es tut mir leid, wenn sie eine Justiz haben, so haben wir hier auch eine", sagte Erdogan.

Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatten sich am Freitag jede Einmischung der Türkei in den Bundestagswahlkampf verbeten. "Wir werden uns von niemandem, auch nicht von Präsident Erdogan, da hineinreden lassen, dass unsere deutschen Staatsbürger, egal welcher Abstammung sie sind, (...) ein freies Wahlrecht haben", sagte Merkel am Freitagabend in Herford. "Und wir verbitten uns jede Art von Einmischung in die Meinungsbildung."
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