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Politik

Neue Eskalation in Nahost droht: Trumps Israel-Entscheidung sorgt weltweit für Wut

US-Präsident Trump erkennt Jerusalem als Israels Hauptstadt an - ein empfindlicher Streitpunkt im Nahost-Konflikt. Die islamische Welt schäumt.
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Der amerikanische Präsident Donald Trump will Jerusalem als Hauptstadt von Israel anerkennen. Foto: Sebastian Scheiner/AP/dpa
Der amerikanische Präsident Donald Trump will Jerusalem als Hauptstadt von Israel anerkennen. Foto: Sebastian Scheiner/AP/dpa
In einer international höchst umstrittenen Entscheidung hat US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt. "Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen", sagte Trump am Mittwoch in Washington. Jerusalem sei unter anderem Sitz von Regierung und Parlament Israels. "Heute erkennen wir das Offensichtliche an - dass Jerusalem Israels Hauptstadt ist". Damit sei jedoch keine endgültige Grenzziehung anerkannt. "Das ist Sache der Parteien."


Trump wies das Außenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. "Dieser Prozess beginnt sofort", sagte Trump. Hochrangige Vertreter des Weißen Hauses hatten zuvor eingeräumt, dass ein Botschaftsneubau viele Jahre in Anspruch nehmen könne.

Eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Nahost-Konfliktes werde er weiterhin unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht wird. Damit blieb Trump am Mittwoch bei seiner Linie, die er bereits bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington im Februar vorgezeichnet hatte. "Wir wollen einen großartigen Deal für die Israelis und einen großartigen Deal für die Palästinenser", sagte Trump damals.


Die Weltgemeinschaft ist schockiert

Die Weltgemeinschaft hat Trump in überwältigender Einhelligkeit seit Tagen vor der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt gewarnt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte als Reaktion die Aufkündigung der diplomatischen Beziehungen mit Israel an. Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Unter anderem erkennen die Vereinten Nationen nicht ganz Jerusalem als Israels Hauptstadt an. Die EU will eine faire Lösung für Israel und die Palästinenser. Der künftige Status der Stadt soll in Friedensgesprächen ausgehandelt werden.


Mahmud Abbas: ""Inakzeptabler Schritt"

Trump hatte bereits am Dienstag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über seine Absicht informiert, mit den Vorbereitungen für die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete am Dienstag, Trump habe dies telefonisch mitgeteilt. Ein Zeitpunkt wurde nicht genannt. Trump soll unter anderem auch Jordaniens König Abdullah II. und Israels Regierungschef Netanjahu über seine Absichten informiert haben.
Abbas' Sprecher sagte, der Palästinenserpräsident habe Trump "vor den schwerwiegenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf den Friedensprozess sowie Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt gewarnt". Abbas habe bekräftigt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben. Er werde mit Staatschefs in aller Welt in Kontakt bleiben, um diesen "inakzeptablen Schritt" zu verhindern, sagte der Sprecher.


Hamas: "Beginn einer Zeit der furchtbaren Veränderungen"

Die Hamas hat indess zu einem neuen Palästinenseraufstand aufgerufen. Ismail Hanija, Chef der bisher im Gazastreifen herrschenden Organisation, nannte die Auswirkungen der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump unkalkulierbar. "Die Entscheidung markiert den Beginn einer Zeit der furchtbaren Veränderungen in der ganzen Region", sagte er in Gaza. Hanija rief den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas dazu auf, das Ende des Friedensprozesses mit Israel zu erklären und jegliche Sicherheitszusammenarbeit zu beenden. Hanija sagte, er habe mit Abbas vereinbart, dass Massen von Palästinensern als Protest auf die Straßen gehen müssten. Abbas hatte zuvor zur Einheit der Palästinenser aufgerufen, jedoch nicht zur Gewalt. Die radikalislamische Hamas und die gemäßigtere Fatah von Abbas bemühen sich gegenwärtig um eine Versöhnung.


Iran: "Muslime nicht provozieren"

Der Iran hat die geplante Entscheidung der USA zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels harsch kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. Jerusalem gehört laut Präsident Hassan Ruhani den Palästinensern sowie den Muslimen weltweit. "Mit diesem heiligen Ort sollte man die Muslime nicht provozieren", warnte der Kleriker am Mittwoch. Das sei nicht mehr nur Politik. Die Heiligtümer von Muslimen weltweit stünden auf dem Spiel. "Da kann und wird der Iran nicht still sitzen", so der Präsident. Ruhani forderte alle Muslime sowie die Organisation der Islamischen Staaten auf, sich gegen diese "amerikanisch-zionistische Verschwörung" zu vereinen. Auch die Palästinenser sollten "mutiger als je zuvor" gegen diese Entscheidung protestieren, sagte Ruhani bei einem Treffen mit Irans oberstem Führer Ajatollah Ali Chamenei.


Chamenei: "Verzweiflung und Handlungsunfähigkeit"

Chamenei selbst hatte die geplante Anerkennung Jerusalems als Zeichen der Schwäche gewertet. Dieser Schritt werde die Befreiung der Palästinensergebiete von der israelischen Besetzung nicht stoppen, betonte Chamenei am Mittwoch. "Jerusalem zur Hauptstadt des besetzten Palästinas zu erklären, zeigt lediglich die Verzweiflung und Handlungsunfähigkeit (der USA und Israels)."
Dieser Schritt belege erneut, dass die USA und Israel ihre Ziele in Palästina nicht voranbringen könnten. "Letztendlich jedoch wird Palästina befreit werden, und die Palästinenser sowie die islamische Welt werden als Sieger dastehen", so der Ajatollah, der laut iranischer Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat.


Erdogan: "Die rote Linie der Muslime"

Neben der Türkei haben mit Deutschland und Frankreich weitere Nato-Verbündete Trump eindringlich davor gewarnt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Erdogan hatte in Ankara erklärt: "Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime". Auch Saudi-Arabien, das sich als Schutzmacht aller Muslime weltweit sieht, äußerte sich "ernsthaft und tief besorgt". König Salman warnte Trump in einem Telefongespräch vor einem solchen Schritt, den Muslime in aller Welt als Provokation empfinden würden.


Saudi-Arabien: Eine Provokation für Muslime

Die staatliche saudische Nachrichtenagentur Spa berichtete unter Berufung auf eine Quelle im Außenministerium, eine Anerkennung würde "historischen Rechten" des palästinensischen Volkes auf Jerusalem widersprechen und Muslime auf der ganzen Welt provozieren. Eine Abkehr der USA von einer unparteiischen Position in dem Konflikt würde schwerwiegende und negative Folgen haben.
Israel wies die Drohungen Erdogans brüsk zurück. "Jerusalem ist die Hauptstadt des jüdischen Volkes seit mehr als 3000 Jahren und Israels Hauptstadt seit 70 Jahren - ungeachtet dessen, ob sie von Erdogan als solche anerkannt ist oder nicht", teilten Regierungsvertreter mit.


Gabriel: "Sehr gefährliche Entwicklung"

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel befürchtet eine "sehr gefährliche Entwicklung", sollten die USA Jerusalem anerkennen. "Eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten haben ihrer Sorge Ausdruck verliehen, und das gilt auch für uns, dass die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels nicht einen Konflikt beruhigt, sondern eher ihn noch einmal anheizt", sagte Gabriel nach einem EU-Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson in Brüssel. In der Europäischen Union bleiben viele überzeugt, eine Zwei-Staaten-Lösung müsse das Ziel bleiben. Ähnlich äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron.


Weltkirchenrat: Könnte den Nahen Osten destabilisieren

Der Weltkirchenrat hat sich besorgt über die geplante Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA geäußert. Ein solcher Schritt des US-Präsidenten Donald Trump könne den gesamten Nahen Osten destabilisieren und eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen, warnte der Generalsekretär des Weltkirchenrates, Olav Fykse Tveit, am Mittwoch in Genf.
Es müsse eine Verhandlungslösung zwischen Israelis und Palästinensern über den Status Jerusalems geben, erklärte Tveit.

Der Erlass für den Sitz der Botschaft bezieht sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1995, in dem der US-Kongress ihre Verlegung beschlossen hatte. Bislang verschoben aber alle US-Präsidenten die Umsetzung mit der Begründung, dies schade der nationalen Sicherheit. Die Frist wurde immer wieder um sechs Monate verlängert. Trump hatte die Verlegung der Botschaft im Wahlkampf versprochen.
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