Erfurt
Rot-rot-grün

Thüringer SPD bereitet Weg für ersten Regierungschef der Linken

Thüringen kann Geschichte schreiben: Erstmals ist eine rot-rot-grüne Regierung mit einem Ministerpräsidenten der Linken möglich. Nach der Koalitionsempfehlung der SPD-Führung hat nun die Basis das Wort.
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Der bisherige Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, steht am 26.09.2014 in Erfurt (Thüringen) auf einer Treppe im Landtagsgebäude. Thüringens SPD-Führung hat die Weichen für einen Regierungswechsel zu einem rot-rot-grünen Bündnis mit dem ersten linken Ministerpräsidenten der Bundesrepublik gestellt. Foto:Martin Schutt/dpa
Der bisherige Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, steht am 26.09.2014 in Erfurt (Thüringen) auf einer Treppe im Landtagsgebäude. Thüringens SPD-Führung hat die Weichen für einen Regierungswechsel zu einem rot-rot-grünen Bündnis mit dem ersten linken Ministerpräsidenten der Bundesrepublik gestellt. Foto:Martin Schutt/dpa
25 Jahre nach dem Fall der Mauer könnte es in Deutschland erstmals einen Ministerpräsidenten der Linkspartei geben: Thüringens SPD-Führung strebt einen Regierungswechsel zu einem rot-rot-grünen Bündnis unter dem Linken Bodo Ramelow an. Fünf Wochen nach der Landtagswahl empfahl der Landesvorstand der Sozialdemokraten am Montagabend einstimmig das neue Koalitionsmodell. Dem muss aber noch die Parteibasis in einer Mitgliederbefragung zustimmen.

"Wir gehen ein Experiment ein. Es ist ein Projekt, das es auf Bundesländerebene so noch nicht gab", sagte der designierte SPD-Vorsitzende Andreas Bausewein in Erfurt. Ramelow, der aus Niedersachsen stammt, sei für ihn kein typischer Linker.

"Kein typischer Linker"

Der SPD-Vorstand entschied sich damit gegen die Fortsetzung der seit 2009 bestehenden CDU/SPD-Koalition mit der CDU von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die die Landtagswahl gewonnen hatte.

Ausschlaggebend für die Koalitionsempfehlung seien die größere inhaltliche Übereinstimmung mit Linken und Grünen sowie die Erwartung auf mehr Stabilität dieser Koalition gewesen, erklärte Bausewein. Allerdings haben beide Koalitionsvarianten jeweils nur eine Stimme Mehrheit im Landtag. Bausewein informierte nach eigenen Worten Lieberknecht über das Votum.

In der SPD gab es in den vergangenen Wochen kontroverse Debatten, ob die Partei 25 Jahre nach dem Fall der Mauer als Juniorpartner für eine Regierung mit der Linken an der Spitze zur Verfügung stellen sollte. Die Linke war ihren möglichen Partnern weit entgegengekommen. Ihr Vorstand akzeptierte eine Erklärung, in der die DDR als Unrechtsstaat klassifiziert wird - gegen den Widerstand von Teilen der Mitgliedschaft. Auf der Erklärung hatten Grüne und SPD, die beide Wurzeln in der DDR-Bürgerrechtsbewegung haben, bestanden.

Endgültige Entscheidung steht noch aus

Die Entscheidung, mit wem im November förmliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, fällt endgültig erst in der SPD-Mitgliederbefragung. Sie soll nach Angaben von Landesgeschäftsführer René Lindenberg an diesem Dienstag starten und voraussichtlich am 4. November ausgezählt werden. Zudem ist am Dienstag eine SPD-Basis-Konferenz in Weimar geplant, in der den Mitgliedern das Vorstandsvotum erklärt werden soll.

Die Sozialdemokraten hatten zwar bei der Landtagswahl am 14. September stark verloren und wurden nur knapp drittstärkste Partei. Ohne sie ist aber keine Regierungsbildung in Thüringen möglich. Kommt es zu Rot-Rot-Grün geht eine Ära zu Ende: 24 Jahre lang, seit der Wiedervereinigung, stellte die CDU in Thüringen den Regierungschef.
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