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Silvester 2017: Das sollten Mieter beachten

Ganz Deutschland an Silvester den Jahreswechsel. Die Kehrseite dieser Nacht: Müll, Ruhestörung und entstandene Schäden. Das müssen Sie beachten.
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Diese Regeln gelten an Silvester. Symbolbild: inFrankenPix-Nutzer almaze
Diese Regeln gelten an Silvester. Symbolbild: inFrankenPix-Nutzer almaze
Das Wohnzimmer ist in eine Tanzfläche verwandelt, in der Küche stehen plattenweise Häppchen, und im Kühlschrank stapeln sich die Sektflaschen. Alles bereit für die große Silvesterparty. Doch gerade in einem Mehrparteienhaus empfiehlt es sich, auch an die Nachbarn zu denken. Damit nicht ausgerechnet in der Nacht zum neuen Jahr ein Streit ausbricht.



Laut Gesetz gilt ab 22.00 Uhr Nachtruhe - auch an Silvester?

Rein rechtlich gesehen gibt es an Silvester keine Ausnahme. Auch dann gilt ab 22.00 Uhr die Nachtruhe. Das heißt, es darf nur noch so leise gefeiert werden, dass der Nachbar nichts davon hört.
In der Realität sieht es allerdings anders aus - aus nachvollziehbaren Gründen. "Wenn um 24.00 Uhr geböllert wird und Raketen gestartet werden, ist es einfach absurd, wenn ich darauf bestehe, dass aus der Nachbarwohnung nichts zu hören ist", erläutert Ropertz. Schließlich seien die Umgebungsgeräusche zehnmal lauter als das, was aus der Nachbarwohnung kommen könne.

Dennoch: Gerade Mieter in Mehrfamilienhäusern sind besonders zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. Deshalb rät Inka-Marie Storm vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland, Fenster und Türen geschlossen zu halten. "Auch sollte die Party nicht in voller Lautstärke bis in die Morgenstunden weitergehen."


Muss die Feier angekündigt werden?

Nein, denn rein rechtlich hat dieser Hinweis keine Bedeutung. Allerdings: "Als freundliche Geste könnte man bei den unmittelbaren Nachbarn Bescheid geben", rät Norbert Schönleber, Rechtsanwalt in Köln und im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Wer informiert oder vielleicht sogar gleich selbst zur Feier eingeladen wird, zeigt sich bei Partylärm vermutlich toleranter. Aber: Eine Ankündigung berechtigt nicht zu mehr Lärm. "Wenn ich eine Party ankündige, kann der Nachbar trotzdem verlangen, dass ich ab 22.00 Uhr die Musik leiser stelle", sagt Julia Wagner.


Wo darf geknallt werden?

Das Gesetz verbietet das Zünden von Feuerwerk in unmittelbarer Nähe von Krankenhäusern, Kirchen, Kinder- und Altersheimen sowie Reet- und Fachwerkhäusern. In einigen Städten und Gemeinden gibt es weitere Feuerwerk-Verbotszonen. Ansonsten gelten keine Einschränkungen.
"Mietrechtlich ist es völlig egal, ob ich vom Hof, vom Balkon oder von der Straße die Raketen abfeuere", sagt Ropertz. "Es muss aber gewährleistet sein, dass durch das Abschießen der Raketen keine Nachbarn gefährdet sind."

Anwalt Schönleber ergänzt: "Ich muss darauf achten, dass es nicht zu Beschädigungen kommt. Da kann es vom Balkon aus kritisch werden, weil ich ins Dach oder Nachbarfenster schießen kann."


Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr: Was bedeutet das?

Im Wesentlichen bedeutet es, "dass Geräusche außerhalb der Wohnung kaum noch wahrnehmbar sein sollen", erklärt Wall. Dezibelgrenzen ließen sich dafür nicht anführen. Grundsätzlich ist die Nachtruhe in den Landesimmissionsschutz-Gesetzen geregelt - und meist von 22.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens einzuhalten, ergänzt Storm. Doch grundsätzlich gilt: Geräusche aus der Nachbarwohnung, die durch Grundbedürfnisse verursacht werden, müssten Mieter dulden. So sei beispielsweise das Duschen auch nach 22.00 Uhr erlaubt. "Sofern es in angemessener Weise geschieht", sagt Storm.

Übertragen auf Silvester: Erlaubt ist es, im üblichen Maß zu feiern. Viele Mieter und ihre Gäste lassen um Mitternacht vor dem Haus Raketen steigen und stoßen dort aufs neue Jahr an.


Wer ist nach der Party für den Müll verantwortlich?

Hinterlässt ein Mieter Müll auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Wegen, kann ihn sein Vermieter dafür nicht zur Rechenschaft ziehen. Und auch für das Böllern auf dem privaten Grundstück gibt es meist keine Klausel im Mietvertrag. Dennoch: "Jeder Mieter ist verpflichtet, seinen Müll wegzuräumen, der aus besonderen Anlässen übermäßig entsteht", sagt Wall. Insofern müsse ein Mieter die Überreste seiner Silvesterparty hinterher beseitigen. Feiern mehrere Parteien im Haus, sei der Schuldige hinterher aber schwer auszumachen.


Wer haftet, wenn ein Böller auf dem Nachbarbalkon Schäden anrichtet?

"Silvester zählt erfahrungsgemäß zu den schadenträchtigsten Tagen eines Jahres", sagt Hasso Suliak vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft in Berlin. Verirrte Raketen auf Nachbarbalkon seien keine Seltenheit. In der Regel haftet derjenige, der den Schaden verursacht. Und dann gilt: "Die Privathaftpflichtversicherung übernimmt grundsätzlich Schäden, die Sie bei Dritten anrichten - soweit dies nicht vorsätzlich geschieht", erklärt Suliak.
Balkone seien allerdings kein geeigneter Ort, um Raketen zu zünden. Die Gefahr von Schäden am Gebäude sei zu hoch, urteilte das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az.: 25 C 177/01), wie Strom informiert.


Wer kommt für Schäden auf, die ein Kind an Silvester verursacht?

In der Regel springt die private Haftpflichtversicherung der Eltern ein. Bei Kindern unter sieben Jahren geht der Gesetzgeber davon aus, dass sie die Gefährlichkeit ihrer Handlung nicht erkennen können. Mit der Folge: Sie können in der Regel nicht zur Verantwortung gezogen werden. Sind sie älter als sieben Jahre, komme es auf den Einzelfall an, sagt Suliak. Wenn das Kind nicht haftbar gemacht werden kann, können Eltern oder andere Aufsichtspersonen eventuell zur Verantwortung gezogen werden. Insbesondere, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Wann das genau der Fall ist, lasse sich laut Suliak nicht pauschal beantworten. Um Schäden und kostspielige Folgen zu vermeiden, rät er: "Kinder sollten nie unbeaufsichtigt Raketen zünden."

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