Osnabrück
Postgeheimnis

Post-Mitarbeiter filzen Briefe und übergeben sie an Sicherheitsbehörden

Fast 1500 Post-Mitarbeiter helfen Sicherheitsbehörden beim Filzen von Briefen und Päckchen
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Fast 1500 Post-Mitarbeiter helfen  Sicherheitsbehörden beim Filzen von Briefen und Päckchen Foto: Ralf Hirschberger/dpa
Fast 1500 Post-Mitarbeiter helfen Sicherheitsbehörden beim Filzen von Briefen und Päckchen Foto: Ralf Hirschberger/dpa
Knapp 1.500 Mitarbeiter der Deutschen Post helfen nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) den Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen und Schwerbrecher. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem Blatt vorliegt. Die Postler suchen Briefe und Pakete heraus, die an Verdächtige adressiert sind, händigen sie den Sicherheitsbehörden aus oder koordinieren die Maßnahmen vor Ort.

In Deutschland gilt grundsätzlich das Postgeheimnis. Es wird aber eingeschränkt, wenn jemand verdächtig wird, etwa einen Terroranschlag, ein schweres Verbrechen wie Mord oder Totschlag zu planen und begangen zu haben. Im Jahr 2015 erhielten Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst die Erlaubnis, knapp 200 Verdächtige auf diese Weise zu überwachen, wie aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages hervorgeht.

Insgesamt 336 Hauptverdächtige waren im ersten Halbjahr 2015 im Visier, 1.500 Telefon- und Internetanschlüsse wurden überwacht. Die meisten wurden als Islamisten verdächtigt, viele waren als Extremisten etwa des rechten oder linken Spektrums aufgefallen. Die Linke zeigte sich besorgt. Die Zahlen ließen ein erschreckend hohes Ausmaß der Überwachung befürchten, sagte deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke.
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