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Nachzug für Flüchtlinge und Steuererhöhung - Das könnte mit GroKo kommen

CDU, CSU und SPD haben bei den Sondierungsgesprächen einen ersten Durchbruch erzielt. Jetzt wird es konkreter.
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Der Reichstag spiegelt sich am 03.01.2018 in Berlin in einer großen Regenpfütze. Foto: Paul Zinken/dpa
Der Reichstag spiegelt sich am 03.01.2018 in Berlin in einer großen Regenpfütze. Foto: Paul Zinken/dpa
Union und SPD wollen nach einem vorläufigen Ergebnispapier ihrer Sondierungen "eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden". Wie es in der Präambel weiter heißt, streben die Parteien zudem "einen neuen europapolitischen Aufbruch" an. CDU, CSU und SPD wollen zudem "den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden", heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier.

Nach stundenlangen Sondierungsgesprächen werden nach und nach erste Ergebnisse bekannt gegeben. Hier ein Überblick:


Krankenversicherung soll wieder paritätisch finanziert werden

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr.


Union und SPD sehen keine Steuererhöhungen vor

Die Spitzen von Union und SPD planen keine Steuererhöhungen. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen erfahren haben will.


Familiennachzug soll auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen darauf verständigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehr eng zu begrenzen. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, so heißt es bei der Deutsche Presse-Agentur.


Zuwanderung soll 180.000 bis 220.000 nicht überschreiten

Die Spitzen von Union und SPD wollen dafür sorgen, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet. Das geht aus einem 28 Seiten starken vorläufigen Ergebnispapier der Partei- und Fraktionschefs beider Seiten hervor.


Union und SPD wollen Soli um 10 Milliarden Euro senken

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen auf eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 verständigt. Das geht aus einem vorläufigen Ergebnispapier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag.


Die Bürgerversicherung kommt nicht


Von dieser Forderung musste sich die SPD verabschieden. Union und SPD wollen aber zur Parität beim Krankenkassenbeitrag zurückkehren. Derzeit zahlen Arbeitnehmer einen Prozentpunkt mehr, während der Arbeitgeberanteil eingefroren ist.


Mehr Geld für Altenpfleger


Mit Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und in den Krankenhäusern sollen zusätzliche Stellen geschaffen werden. In der Altenpflege soll die Tarifbindung erhöht werden, was Lohnerhöhungen zur Folge hätte. Eine Ausbildungsoffensive in der Pflege, Anreize für die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeitbeschäftigung und die Weiterqualifizierung von Hilfs- zu Fachkräften soll für mehr Pflegepersonal sorgen. Kinder von Pflegebedürftigen sollen erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für die Pflege ihrer Eltern zahlen müssen.


Union und SPD wollen mehr Geld für EU ausgeben

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine deutliche Stärkung der Europäischen Union verständigt. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen. "Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann: Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen", heißt es in einem von den Partei- und Fraktionsspitzen in den Sondierungsverhandlungen am Freitag beschlossenen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit."


Das Kindergeld soll erhöht werden


Das Kindergeld wird in zwei Schritten um 25 Euro erhöht. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll steigen und vereinfacht werden. Union und SPD wollen außerdem einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen einführen. Das umstrittene Kooperationsverbot in der Bildung soll unter anderem dazu gelockert werden. Zudem wurde vereinbart, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden sollen.

Es wird ein Recht auf befristete Teilzeitarbeit - also das Recht auf Rückkehr in die Vollzeit - eingeführt. Der Anspruch gilt in kleinen Firmen nicht, in Unternehmen zwischen 45 und 200 Beschäftigten eingeschränkt.


Sozialwohnungsbau wird unterstüzt, Wohngeld soll teilweise steigen


Der Bund wird sich zwei weitere Jahre bis 2021 an der Finanzierung des Sozialwohnungsbaus beteiligen. Die Modernisierungsumlage, die Vermieter den Mietern auferlegen können, wird gesenkt, und das Wohngeld soll in Einzelfällen steigen.



Union und SPD wollen Investitionsoffensive für Schulen

Die Schulen in Deutschland sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden. Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Ergebnispapier aus den Sondierungen von Union und SPD hervorgeht. Zudem soll demnach ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter geschaffen werden. Ferner soll das Bafög deutlich erhöht werden, falls es tatsächlich zur Koalition kommt.


Union und SPD planen erweiterte Mütterrente und neue Grundrente

Die Spitzen von Union und SPD planen eine Erweiterung der Mütterrente. Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen, heißt es in dem Ergebnispapier aus den Sondierungen über eine Neuauflage der großen Koalition. Die CSU hatte auf diese "Mütterrente II" gedrungen. Die Deutsche Rentenversicherung hatte zuvor betont, eine Ausweitung der Mütterrente koste sieben Milliarden Euro und müsse aus Steuermitteln finanziert werden.

Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt haben, sollen nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden, entweder in der gesetzlichen Rente oder einer anderen Form.

Das Rentenniveau soll bis 2025 auf 48 Prozent gehalten, für die Zeit danach soll eine Rentenkommission eingerichtet werden. Nach derzeitigen Prognosen der Rentenversicherung dürfte das Rentenniveau in den kommenden fünf Jahren ohnehin bei rund 48 Prozent stabil bleiben.
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