Erfurt
Rechtsrock-Konzert

Nach Neonazi-Konzert in Thüringen: Debatte um Versammlungsrecht

Eines der größten Rechtsrock-Konzerte in jüngster Zeit in Deutschland mit rund 6 000 Besuchern hat eine Debatte über das Versammlungsrecht angestoßen.
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Eine Fahne mit der Aufschrift «Refugees not welcome» und andere Fahnen wehen am 11.07.2017 in Themar (Thüringen) auf dem geplanten Veranstaltungsgelände für ein Rechtsrock-Konzert. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Eine Fahne mit der Aufschrift «Refugees not welcome» und andere Fahnen wehen am 11.07.2017 in Themar (Thüringen) auf dem geplanten Veranstaltungsgelände für ein Rechtsrock-Konzert. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bringt eine Änderung des Versammlungsrechts ins Gespräch, um gegen Neonazi-Konzerte vorzugehen. Man könne "ganz schön traurig und hilflos werden", wenn man sieht, wie 6.000 aus ganz Europa angereiste Konzertbesucher wie am Wochenende im südthüringischen Themar "getarnt als Demonstration" ein großes Festival abhalten, sagte Ramelow dem MDR.

Über ein geändertes Versammlungsrecht könne erreicht werden, dass Behörden und Gerichte "diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun". Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) indes sagte der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe), mit Verboten sei nazistischem Gedankengut nicht beizukommen.

Bislang größtes Neonazi-Konzert des Jahres

Am Wochenende hatte in Themar das bislang größte Neonazi-Konzert des Jahres in Deutschland stattgefunden. Zu Gegenprotesten versammelten sich am Samstag mehrere Hundert Menschen. Versuche, das als politische Veranstaltung angemeldete Konzert gerichtlich verbieten zu lassen, waren zuletzt vor dem Oberverwaltungsgericht Weimar gescheitert.

Pau sagte der "Berliner Zeitung": "Bei solchen Konzerten laden sich die Rechtsextremisten auf. Später geht es gegen Migranten und alle, die sich den Rechtsextremisten entgegenstellen." Deshalb gelte ihr höchster Respekt denen, die es in Themar trotzdem getan hätten.

Jusos: Schnelle Änderung des Versammlungsrechts nicht wünschenswert

In der Debatte über den Umgang mit Rechtsrock-Konzerten hat sich die Vize-Vorsitzende der Thüringer Jusos, Romy Arnold, gegen schnelle Änderungen am deutschen Versammlungsrecht ausgesprochen. Derartige Überlegungen müssten sehr genau diskutiert werden, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Ich halte so was für ausgesprochen schwierig."

Das Versammlungsrecht sei in einer Demokratie ein sehr hohes Gut. Bei möglichen Gesetzesänderungen müsse deshalb darauf geachtet werden, nicht auch die Rechte von Menschen einzuschränken, die sich gegen Rechtsextreme engagierten oder für ganz andere Dinge auf die Straße gehen wollten.

Arnold hat in den vergangenen Jahren in Thüringen immer wieder gegen Rechtsextreme auf der Straße demonstriert und war auch bei den Protesten gegen das Rechtsrock-Konzert am Samstag im südthüringischen Themar.
Arnold sagte, selbst wenn das Versammlungsrecht so geändert würde, dass Neonazi-Konzerte in Zukunft verboten werden könnten, dürfe man sich durch solche Rechtsänderungen nicht in falscher Sicherheit wiegen.

"Das ändert ja an dem Grundproblem nichts", sagte sie. "Die Rechtsextremen wären dann immer noch da." Um gegen extremistisches Gedankengut vorzugehen, sei es unter anderem viel wichtiger, die rechten Strukturen zu zerschlagen und überhaupt etwas dagegen zu tun, dass Menschen rechtsextreme Überzeugungen hätten.
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